367/AB

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen vom

27. März 1996, Nr. 364/J, betreffend Belastungen der Trafikanten durch das Sparpaket ll,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich feststellen, daß es aufgrund der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer

zu keinem "Trafikensterben" kommen wird. Einerseits wird die Erhöhung der Tabaksteuer in

zwei Etappen, und zwar zum 1. Juni 1996 und zum 1. Jänner 1997 erfolgen. Durch eine

solche Vorgangsweise können größere Preissprünge vermieden werden. Andererseits sollen

auch die Zigarettenpreise entsprechend erhöht werden, sodaß die Handelsspanne der

Trafikanten je Packung nicht geschmälert wird. Tatsächlich wird sie im Durchschnitt je

Packung betragsmäßig sogar leicht steigen.

Zum 1. Jänner 1996 gab es entgegen den zitierten Zeitungsmeldungen nur insgesamt rund

3.400 selbständige und rund 6.300 nichtselbständige Trafiken (das sind Trafiken, die in der

Regel in Verbindung mit einem anderen Gewerbe geführt werden und deren lnhaber nicht

allein auf den Tabakwarenverkauf angewiesen sind).

Zum Ausmaß des Tabakwarenschmuggels ist zu bemerken, daß mir keine gesicherten kon-

kreten Zahlen zur Verfügung stehen. Fest steht jedoch, daß es sich bei einem großen Teil

der dem "Schmuggel" zugerechneten Mengen um legale Einfuhren im Rahmen der Reise- .

freigrenzen handelt.

.

Zu 1 .: .

Die zusätzlichen Einnahmen an Tabaksteuer werden unter der Annahme eines gleich-

bleibenden Umsatzes im Jahr 1996 rund 600 Mio. S und im Jahr 1997 rund 1,2 Mrd. S

betragen.

Zu 2. und 3.:

Wie ich schon in meiner Einleitung erwähnt habe, rechne ich aus dem Titel Tabaksteuer-

erhöhung mit keinem "Trafikantensterben" und daher auch mit keinen zusätzlichen Staats-

ausgaben bzw. auch nicht mit einer Verminderung der Steuereinnahmen.

Zu 4.:

Aufgrund der Notwendigkeit zur Konsolidierung des Staatshaushaltes halte ich die Erhöhung

der Tabaksteuer für gerechtfertigt.

Zu 5.:

Zur lntensivierung der Bekämpfung des Schmuggels, insbesondere auch von Tabakwaren,

wurden nach dem EU-Beitritt zur Verbesserung des lnformationsflusses und zur Steuerung

aller Organisationseinheiten der Zollverwaltung in den Finanzlandesdirektionen Koordina-

toren zur Betrugsbekämpfung eingesetzt. Hinzu kommen bei großen Grenzübergängen

Sondereinsatzgruppen sowie im Binnenland Mobile Überwachungsgruppen.

Durch die systematische Auswertung der Aufgriffe und mit Hilfe von Risikoanlaysen konnte

ein Raster ausgearbeitet werden, der gezielte Kontrollen bei den Grenzübergängen er-

möglicht. Die Bekämpfung des internationalen Zigarettenschmuggels wird darüber hinaus

noch durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Zollverwaltun-

gen der anderen EU-Mitgliedstaaten intensiviert.

Erste Resultate dieser Bemühungen zeigten sich bereits im Jahre 1995, als um 9 Mio. Stück

Zigaretten mehr aufgegriffen wurden als im Jahr 1994. Gleichzeitig hat sich die durchschnitt-

liche beschlagnahmte Menge pro Aufgriff von 400 Stück im Jänner 1995 auf 1.5=0 Stück im

Jänner 1996 gesteigert, was vielfach auf die Ergebnisse der Risikoanalysen zurückzuführen

ist. Die österreichische Zollverwaltung wird die eingeschlagene Strategie weiter verfolgen,

um zu erreichen, daß der Schmuggel mit Tabakwaren noch erfolgreicher bekämpft werden

kann.

.

Zu 6.: .

Hiezu verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen, wonach durch eine Tabaksteuer-

erhöhung die Trafikanten grundsätzlich nicht in Bedrängnis geraten. lch kann aber nicht aus-

schließen, daß in grenznahen Bereichen für Trafikanten, so wie für alle Bereiche der Nah-

versorgung, Probleme auftreten.