3673/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Keppelmüller und Genossen haben am

25.2.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 3715/J betreffend “das Ver -

fahren zur Auftragsvergabe “Betrieb einer Einrichtung zur ökologischen Bildung" so -

wie Förderungen im Umweltbereich gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren

Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mit -

zuteilen:

ad 1

Über den Ablauf des gegenständlichen Vergabeverfahrens habe ich weder Zwi -

schenberichte angefordert noch solche erhalten. Seitens meines Büros wurde nach

mir nunmehr vorliegenden Informationen gegenüber der zuständigen Abteilung des

Ressorts der Wunsch nach einer zügigen Abwicklung des Vergabeverfahrens depo -

niert. Ziel diesbezüglicher Gespräche kann also gar nicht der Abbruch dieses Verga -

beverfahrens, sondern nur sein rechtzeitiger Abschluß gewesen sein. Das Verfahren

wurde im übrigen ordnungsgemäß abgewickelt und abgeschlossen.

ad 2

Laut Protokoll der aus Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und

Familie und des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

paritätisch zusammengesetzten Vergabe - Kommission kam diese einstimmig zur

Entscheidung, die ÖGNU als Bestbieter für das gegenständliche Projekt zu reihen.

Daraus ergibt sich klar, daß die von ihnen zitierten angeblichen Vorbehalte gegen-

über der ÖGNU entweder gar nicht geltend gemacht wurden oder jedenfalls im Laufe

des Vergabeverfahrens vollständig ausgeräumt werden konnten.

ad 3

Die ÖGNU - Zentrale und deren Mitgliedsorganisationen (MO) erhielten in den Jahren

1995 - 1997 Förderungen in folgender Höhe:

	Zentrale	MO	Summe
1995	3.991.000	4.699.696	8.690.696
1996	3.900.000	4.464.142	8.364.142
1997	680.000	4.150.005	7.830.005

Die einzelnen Projekte der MO sind in Anhang 1 aufgelistet.

ad 4

Nein, alle Förderungsanträge der ÖGNU - Zentrale bzw. deren Mitgliedsorganisatio -

nen sowie die bezughabenden Gewährungen erfolgten projektbezogen. In Anhang 2

ist dieser Projektcharakter exemplarisch anhand des Antrages der ÖGNU - Zentrale

für 1997 dargestellt.

Aus Gründen der Praktikabilität sind die unter dem Titel “Projekte, Arbeitsprogramm”

angeführten Kosten reine Sachkosten. Der unter “Personalkosten, Bürosachauf -

wand, Investitionen/Reparaturen” ausgewiesene Gesamtaufwand resultiert aus der

Summe der jeweiligen Anteile in den einzelnen Projekten.

ad 5

Die Gesamthöhe der finanziellen Unterstützung für das Ökobüro und die Umweltbe -

ratung ist in der nachstehenden Übersichtstabelle zusammengefaßt. Hierbei ist zu

berücksichtigen, daß die Geldmittel nicht immer nur per Förderung (Ansatz 18606)

sondern auch oft durch Beauftragung (Ansatz 18608) an die Vereine geflossen sind.

So erhielt das Ökobüro vor allem Förderungen, die Umweltberatung (UBÖ) auf

Grund ihres Charakters als Consultingunternehmen hauptsächlich Aufträge.

Übersichtstabelle:

Die Übersichtstabellen von den Seiten 3, 4, und 5  konnten nicht gescannt werden !!!

Im übrigen darf ich diesbezüglich auf die kürzlich übermittelte Beantwortung der An -

frage 3537/J betreffend ,,Förderungsbericht 1996” verweisen. Einen Auszug dieser

Beantwortung, der die Gesamtübersicht der Einzelförderungen 1996 darstellt,

schließe ich als Anhang 3 bei; die bezughabende Gesamtübersicht der Einzelförde -

rungen 1995 findet sich in Anhang 4. Eine diesbezügliche Aufstellung für 1997 liegt

noch nicht vor.

ad 6

Auch bei diesen finanziellen Zuwendungen galt der Grundsatz - entsprechend einer

seinerzeitigen ausdrücklichen Empfehlung des Rechnungshofes - nur projektorien -

tierte Förderungen zu vergeben.

ad 7

Für Projekte der ÖGNU - Zentrale wurde eine Förderung in Höhe von öS 3,33 Mio.,

für Vorhaben der Mitgliedsorganisationen insgesamt öS 4,07 Mio. beantragt.

Seitens des Ökobüros wurden im Herbst 1997 2 Anträge in Höhe von insgesamt

öS 550.000,-- avisiert, eine bezughabende konkrete Projekteinreichung ist noch nicht

eingelangt. Im Februar wurde vom ÖKO - Büro ein Antrag betreffend die Fortführung

der “Review - Kampagne” über öS 380.000,-- eingebracht, darüber hinaus wurde im

April ein Antrag auf Basisfinanzierung in Höhe von öS 1,493 Mio. gestellt.

Die angeführten Ansuchen fir 1998 befinden sich in Prüfung.

ad 8

Ein Schreiben vom 2. Oktober 1997, das für eine Beteiligung der ÖGNU am Projekt

“Lebende Flüsse” eintrat, wurde mir vorgelegt und mit dem Hinweis auf die diesbe -

züglich bereits laufende, sehr positive Zusammenarbeit mit dem WWF beantwortet.

Die Abwicklung des Projektes erfolgt seit längerem wie geplant mit dem WWF.

ad 9

Solche Schreiben liegen mir nicht vor.

ad 10

Die ÖGNU hat bei mir nicht um die Förderung für das Vorhaben “10 Jahre Tscher -

nobyl - Alternativenergien” angesucht. Eine Veranstaltung zu diesem Thema hat

stattgefunden. Zahlungen für diese Veranstaltung wurden seitens meines Ressorts

nicht geleistet.

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!