3684/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Krüger, Dr. Partik - Pablè, Scheibner und
Kollegen haben am 26. Februar 1998 unter der Nr. 3781/J an mich eine schrift -
liche parlamentarische Anfrage betreffend geplanter Umzug der Kunstsektion
des Bundeskanzleramtes gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
“1. Entspricht es den Tatsachen, daß die Kunstsektion des Bundeskanzler -
amtes umgesiedelt werden soll?
Wenn ja, wie lauten die konkreten Gründe für eine solche kostenintensive
Übersiedlungsaktion?
2. An welchen Standort ist beabsichtigt, die neuen Büros der Kunstsektion
einzurichten?
3. Wie hoch sind die Mietkosten dieser neuen Räumlichkeiten und mit wel -
cher Summe werden die laufenden monatlichen Betriebskosten beziffert?
4. Wie hoch werden die exakten Kosten für den Umzug der Kunstsektion
sein?
5. In welcher Höhe bewegt sich der finanzielle Aufwand zur Ausstattung
jedes einzelnen Arbeitsplatzes in den neuen Büroräumlichkeiten der
Kunstsektion?
6. Entspricht es den Tatsachen, daß der Leiter der Kunstsektion
Dr. MAILATH - POKORNY eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den
Umzug seiner Sektion und zur besseren Ausstattung der neuen Büros
gefordert hat?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese zusätzlichen Mittel und wie
lauten die konkreten Gründe dieser Forderung?
7. Entspricht es den Tatsachen, daß Dr. MAILATH - POKORNY weiters den
Wunsch geäußert hat, mit der Kunstsektion lieber überhaupt direkt in das
Bundeskanzleramt übersiedeln zu wollen?
Wenn ja, welche konkreten Gründe sprechen für und gegen diese vorge -
brachte Variante?
8. Entspricht es den Tatsachen, daß nun aufgrund des ungeklärten Finanzie -
rungsaufwandes und dem weiteren Wunsch des Leiters der Kunstsektion
einer Übersiedlung in gänzlich andere Räumlichkeiten die Kunstsektion
noch überhaupt keine Vorbereitungen für einen Umzug getroffen hat, ob -
wohl die dafür vorgesehenen neu angemieteten Räumlichkeiten in der
Teinfaltstraße bereits vorhanden sind und daher bis dato ungenützt ge -
blieben sind?
Wenn ja, mit welchen konkreten Argumenten können Sie diesen Umstand
vor dem Steuerzahler rechtfertigen?
9. Was werden Sie unternehmen, damit die Frage der Übersiedlung der
Kunstsektion einer raschen und steuersparenden Lösung zugeführt wird?
10. In welcher zeitlichen Spanne wird die Umsiedlung der Kunstsektion des
Bundeskanzleramtes endgültig vollzogen sein?
11. Wie hoch ist der Personalstand der Kunstsektion im Bundeskanzleramt
insgesamt?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:
Die Anmietung des freiwerdenden Objektes in der Teinfaltstraße 8 wurde, wie
mir mitgeteilt wird, noch zu der Zeit, als die Kunstsektion dem Bundesministe -
rium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst angehörte, vom Präsidium dieses
Ministeriums geplant. Das gesamte Objekt sollte unter mehreren Sektionen des
genannten Ministeriums aufgeteilt werden.
Nachdem die Angelegenheiten der Kunst in die Kompetenz des Bundeskanz -
leramtes übertragen worden waren, war es zunächst naheliegend, die Kunst -
sektion in jene Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes zu übersiedeln, die
durch die beabsichtigte Absiedelung der ehemaligen Sektion II (Dienstrecht -
sektion, jetzt Sektion VII des Bundesministeriums für Finanzen) frei werden
würden.
Diese Vorgangsweise hätte den Vorteil gehabt, die Mietkosten, die für den
Standort Freyung 1 und Teinfaltstraße 8 zu entrichten wären, einzusparen.
Nach eingehender Prüfung stellte sich allerdings heraus, daß das Platzangebot
im Haupthaus, Ballhausplatz 2, für den Personalstand und die häufig tagenden
Beiräte und Jurys der Kunstsektion nicht ausreichend ist.
In der Zwischenzeit hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
seine Planungen so weiter geführt, daß es nunmehr einen gesamten Raumbe -
darf für das Objekt in der Teinfaltstraße 8 angemeldet hat und die Umbauten
bereits im Gange sind.
Die Kunstsektion wird daher bis auf weiteres in den Räumlichkeiten der Objekte
Freyung 1, Bankgasse 1 und 8, verbleiben.
Zu Frage 6:
Für den Fall einer Übersiedlung hätte lediglich ein Mindeststandard des eher
desolaten Inneren des Objektes Teinfaltstraße 8, also insbesondere das Aus -
malen von Wänden sowie des Streichen von Fenstern und Türen, sichergestellt
werden sollen.
Zu Frage 8:
Soweit ich informiert bin, sind Pläne und Umbauarbeiten für eine Übersiedlung
verschiedener Verwaltungseinheiten des Bundesministeriums für Wissenschaft
und Verkehr in vollem Umfang und ohne Verzögerung im Gang.
Zu den Fragen 9 und 10:
Die Kunstsektion wird an ihrem bisherigen Standort verbleiben, bis ein
geeignetes Objekt gefunden werden kann.
Zu Frage 11:
Der Personalstand beträgt derzeit 76 Bedienstete.