3688/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Schreiner und Kollegen haben am 26. Februar

1998 unter der Nr. 3739/3 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

“Öffentlichkeitsarbeit des Bundes” gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlich -

keit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung

keine Werbung betrieben, sondern im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben

Öffentlichkeitsarbeit und wehrpolitische Informationstätigkeit geleistet wird. In diesem

Sinne fallen in meinem Ressort auch keine Kosten für Werbung an.

Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Für militärische Öffentlichkeitsarbeit wurden im Jahre 1997 ca. 2,9 Mio. öS ausgegeben.

Zu 2 und 7:

Ausgaben im Zusammenhang mit militärischer Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 1997 und

1998 sind unter dem VA - Ansatz 1/40108 veranschlagt.

Zu 3 und 8:

Die für Zwecke der militärischen Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Mittel wurden bzw.

werden für Druckkostenbeiträge, Presse - und Informationsveranstaltungen sowie

Präsentations - und Informationsmittel (Plakate, Broschüren, Prospekte, BH - Kalender,

elektronische Informationsmedien, CI - Artikel etc.) verwendet.

Zu 4:

Keine.

Zu 5 und 10:

Im Hinblick auf die bestehende Kompetenzrechtslage wurden bzw. werden von meinem

Ressort keinerlei Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit

der Einführung der Einheitswährung Euro in den Jahren 1997 und 1998 getätigt.

Zu 6:

Ausschreibungen wurden im Jahre 1997 für die Anmietung von Plakatflächen, die

Herstellung einer Broschüre "Milizinfo” und die Herstellung von CI - Artikeln durchgeführt.

In allen übrigen Fällen erübrigte sich eine Ausschreibung, weil der Auftragswert jeweils

unter 100.000 öS lag oder wegen erforderlicher Vorkenntnisse nur bestimmte Unternehmen

in Frage kamen.

Zu 9:

Voraussichtlich keine.

Zu 11:

Im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs sind in meinem Ressort keine

Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit geplant.

Zu 12:

Soweit derzeit absehbar, werden im Jahre 1998 Aufträge über die Anmietung von

Plakatflächen für Informationszwecke und die Herstellung von CI - Artikeln öffentlich

auszuschreiben sein.