3704/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3775/J - NR/1998, betreffend Kosten für verkehrs -
psychologische Untersuchungen, die die Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen am
26. Februar 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Welche verkehrspsychologischen Untersuchungen werden derzeit im einzelnen zu
vom Verkehrsministerium festgelegten Preisen von Privaten durchgeführt?
Antwort:
Verkehrspsychologische Untersuchungen sind in folgenden Fällen vorgesehen:
a) Bewerber um eine Lenkberechtigung der Klasse D (in diesem Fall Screening)
b) Bewerber um eine vorgezogene Lenkberechtigung der Klasse B (in diesem Fall Screening)
c) Bewerber um einen Mopedausweis, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
d) Bewerber um eine Lenkberechtigung, die fünfmal den theoretischen und viermal den prakti -
schen Teil der Fahrprüfung nicht bestanden haben, bei Zweifel an der kraftfahrspezifischen
Leistungsfähigkeit sowie
e)
wenn ein Besitzer einer Lenkberechtigung Verkehrsverstöße (wie z.B.
alkoholisiertes Lenken)
begangen oder Verkehrsunfälle verursacht hat, die auf verminderte kraftfahrspezifische
Leistungsfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung schließen lassen,
f) sonstige vom Amtsarzt angeordnete verkehrspsychologische Untersuchungen
2. Wer führt diese Untersuchungen im einzelnen durch?
Antwort:
Derzeit werden diese Untersuchungen außer vom Kuratorium für Verkehrssicherheit noch von
folgenden anerkannten Verkehrspsychologen durchgeführt:
Dr. Nechtelberger, Leoben
Dr. Skatsche, Graz
Frau Dr. Ruby, Salzburg
Dr. Witzeling, Klagenfurt
3. Wie hoch sind die Preise im einzelnen?
Antwort:
Vom zu Untersuchenden sind derzeit folgende Preise zu bezahlen:
Für ein Screening: 1800 S
Für die Feststellung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit: 2500 S
Für eine volle verkehrspsychologische Untersuchung: 5000 S
4. Wie erfolgt die Festlegung dieser Preise im Detail?
Antwort:
Die Festsetzung dieser Preise erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der öster -
reichischen Psychologen unter besonderer Rücksichtnahme auf die Einwände der freien
Psychologen, denen eine kostendeckende Arbeit zu den vom Kuratorium für Verkehrssicherheit
vorgeschlagenen Preisen nicht möglich gewesen wäre, weil sowohl die Anschaffung der
erforderlichen Testgeräte als auch die vorgeschriebene Qualitätssicherung für kleine Einheiten
unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, die sich amortisieren müssen. Der Berufsverband
der Österreichischen Psychologen legte hierzu eine detaillierte Kostenberechnung vor, die von
meinem
Ressort überprüft wurde.
5. u. 7. Haben Sie die vorgelegten Kalkulationen im Detail überprüft, wenn ja, mit wel -
chem Ergebnis und wie kommen Sie nun zu einer um 50 % niedrigeren Preis -
festsetzung?
Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß das Kuratorium für Verkehrssicherheit
im Fall der Mopedfahreruntersuchung nun offenbar - gemäß der zitierten Stel -
lungnahme - mit dem halben Preis leben kann, obwohl die ursprüngliche Kalkula -
tion dies ausschloß?
Antwort:
Derzeit ist für Bewerber um einen Mopedausweis eine volle verkehrspsychologische Untersu -
chung zum Preis von 5000 S vorgeschrieben. Nach der geplanten Novelle sind diese Personen
nur mehr auf ihre Persönlichkeitsdimension und das soziale Verantwortungsbewußtsein hin zu
untersuchen. Dadurch soll festgestellt werden, ob der Jugendliche die geistige Reife zur
Teilnahme am Straßenverkehr hat. Es handelt sich dabei um eine rein psychologische Untersu -
chung mit anderen Schwerpunkten und anderen Fragen als bei der verkehrspsychologischen
Untersuchung. Der Aufwand für eine solche Untersuchung kann mit dem für die Überprüfung
der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit verglichen werden, weshalb der Preis mit 2500 S
festgesetzt wurde.
6. Wie erfolgt die Vergabe dieser Aufträge?
Antwort:
Es gibt keine Vergabe von Aufträgen zur Durchführung verkehrspsychologischer Untersuchun -
gen, die zu Untersuchenden haben vielmehr die Wahl, bei welcher verkehrspsychologischen
Untersuchungsstelle sie die Untersuchung durchführen.
8. Ist es richtig, daß andere Anbieter die fragliche Untersuchung schon früher zu
niedrigeren Preisen angeboten haben, aber nicht zum Zuge kamen; wenn ja,
warum?
Antwort:
Derartige Angebote sind beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr nicht einge -
gangen. Nach der Stellungnahme des Berufsverbandes der Österreichischen Psychologen
können seriöse Untersuchungen jedoch kaum kostendeckend um die kalkulierten 2500 S erstellt
werden. Es scheint daher fraglich, ob die angebotenen Untersuchungen den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit entsprechend durchgeführt worden waren, oder ob nicht eher kaufmän -
nische
Überlegungen dahinter standen.
9. Warum kostet die Mopeduntersuchung - auch nach der neuen Verordnung -
wesentlich mehr als alle anderen einschlägigen Untersuchungen?
Antwort:
Um bei der Untersuchung ein ausreichendes Maß an Qualität sicherzustellen, ist eine ausführ -
liche Beurteilung der gestellten Aufgaben durch den Psychologen erforderlich. Da im Regelfall
eine volle verkehrspsychologische Untersuchung vorzunehmen ist, trifft es nicht zu, daß die
Untersuchung für Bewerber um einen Mopedausweis mehr kostet als alle anderen einschlägi -
gen Untersuchungen. Das sogenannte Screening ist eine Art Voruntersuchung sowohl der
Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als auch der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, die
bei Auffälligkeiten durch eine volle verkehrspsychologische Untersuchung ersetzt wird und
daher auch wesentlich teurer werden kann. Außerdem liegt in den Fällen, in denen das Scree -
ning vorgesehen ist, eine andere Grundvoraussetzung vor: Bewerber um eine Lenkberechtigung
der Klasse D sind bereits 21 Jahre alt, während Bewerber um eine vorgezogene Lenkberechti -
gung für die Klasse B ein Kraftfahrzeug nur in Begleitung lenken dürfen.
10. Erhält das Kuratorium für Verkehrssicherheit finanzielle Zuwendungen von der
öffentlichen Hand; wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
Antwort:
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit erhält vom Bundesministerium für Wissenschaft und
Verkehr keine Subventionen; ob von anderen öffentlichen Stellen entzieht sich meiner Kennt -
nis.
11. Welche Schritte werden Sie setzen, um in Hinkunft für eine transparente Preis -
gestaltung und Auftragsvergabe zu sorgen?
Antwort:
Die Preise können auch in Zukunft nur in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der öster -
reichischen Psychologen, der die Interessen aller Verkehrspsychologen gegenüber dem Bundes -
ministerium für Wissenschaft und Verkehr vertritt, festgesetzt werden. Die Preisgestaltung ist
jederzeit einsehbar und absolut transparent.