3706/AB XX.GP

zur Zahl 3738/J-NR/1998

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben an mich ei -

ne schriftliche Anfrage, betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, gerichtet und

folgende Fragen gestellt:

“1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 von Ihrem Ressort ein -

schließlich aller Dienststellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgege -

ben wurde?

2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und

wie waren die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?

3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?

4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, wel -

che Beträge wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie

diese Ausgaben?

5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit

der Einführung der Einheitswährung EURO für Werbung und Öffentlichkeitsar -

beit ausgegeben wurden, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen

und wie begründen Sie diese Ausgaben?

6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeits -

arbeit im Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese An -

satze veranschlagt?

8. Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen verwendet

werden?

9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998

finanziert, welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und

wie begründen Sie diese Ausgaben?

10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zu -

sammenhang mit der Einführung der Einheitswährung EURO ausgegeben

werden soll, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie be -

gründen Sie diese Ausgaben ?

11. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zu -

sammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und

Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im ein -

zelnen verwendet werden und wie begründen Sie diese Ausgaben?

12. Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren

durchzuführen ?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht ?“

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Für Ausgaben im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit sind keine eigenen Ver -

rechnungsposten vorgesehen, sodaß diese Ausgaben nicht gesondert ausgewiesen

werden können. Die Ermittlung der auf Öffentlichkeitsarbeit entfallenden Ausgaben

im Jahr 1997 wäre daher nur nach aufwendigen, länger dauernden Erhebungen

möglich, weshalb ich um Verständnis ersuchen muß, daß eine nähere Beantwor -

tung dieser Frage nicht erfolgt.

Ausgaben für Werbung sind nicht angefallen.

Zu 2 und 7:

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit belasten die Personalausgaben und die Vor -

anschlagsansätze 1/30008 “Bundesministerium für Justiz; Aufwendungen”, 1/30108

“Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur; Aufwendungen”, 1/30208 “Justizbe-

hörden in den Ländern; Aufwendungen”, 1/30308 “Justizanstalten; Aufwendungen”

und 1/30508 “Bewährungshilfe; Aufwendungen”. Wie oben ausgeführt, sind inner-

halb dieser Ansätze keine eigenen Verrechnungsposten für Öffentlichkeitsarbeit

vorgesehen.

Zu 3 und 4:

Der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit meines Ressorts liegt in der Information

der Bevölkerung oder spezifisch interessierter Adressatenkreise über legislative

Vorhaben und über neue gesetzliche Regelungen im Justizbereich sowie in der sy -

stematischen, leicht faßlichen Darstellung allgemein bedeutsamer Rechtsgebiete

(wie etwa des Mietrechts oder der elterlichen Rechte und Pflichten). Dies geschieht

vorwiegend durch kostenlos erhältliche lnformationsbroschüren (wie zB durch die

für ein breites Publikum bestimmten Rechtsinformationsschriften aus der Reihe

“Das Bundesministerium für Justiz informiert” und die vor allem rechtspolitischen In -

halten gewidmete “Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz”) sowie durch

Mitteilungen an Rundfunk und Presse zur weiteren Verbreitung. Daneben werden zu

rechtspolitischen Themen Fachveranstaltungen und Enqueten durchgeführt.

Im Jahre 1997 sind insbesondere folgende Broschüren und Publikationen herausge -

geben worden:

Nimm‘s in die Hand/ Information für Jugendliche im Umgang mit Justiz und Polizei (davon wurden 170.000 S wieder hereingebracht)	340.000 S
24. Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie in Ottenstein 1996	59.000 S
Richterwoche 1997: Das neue Außerstreitverfahren – Texte und Strukturen	41.000 S
Erneuerung des Justizbetriebs – Projektstand II	35.000 S

Gemeinsame Obsorge – Chance oder Scheinlösung	27.000 S
Richter und Gesellschaftspolitik	26.000 S
Der Staatsanwalt im modernen Rechtsstaat	23.000 S
Österreichische Richterwoche 1996: Entwicklungslinien im Straf - und Strafpro – zeßrecht	22.000 S
Drug out in Gefängnissen	20.000 S
Exekutionsordnungs - Novelle 1995	17.000 S
Reform des Genossenschaftsrechts	17.000 S
Sexualität, Jugendschutz und Menschen – rechte	16.000 S
Grundlagen für das richterliche Handeln (Linzer Seminar)	15.000 S
Das Bundesministerium für Justiz informiert: Mietrechtsgesetz heute	12.000 S
Der Österreichische Strafvollzug in Zahlen von 1964 bis 1992	2.000 S

Von den Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsarbeit sind insbesondere folgende anzu -

führen wobei eine Ausweisung der auf Öffentlichkeitsarbeit entfallenden Kosten

aus den bereits genannten Gründen nicht möglich ist:

• Österreichische Richterwoche

• Tagung "Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit”

• Symposium Pannonischer Juristen in Jennersdorf

• Symposium Justiz und Zeitgeschichte

• Grundbuchskonferenz mit den benachbarten Reformstaaten

• Tagung der Leitenden Strafvollzugsbeamten Österreichs in Mils/Tirol

• Tagung der Europäischen Union der Rechtspfleger in Wien

Zu 5 und 10:

Im Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung EURO sind im Ju -

stizressort im Jahre 1997 keine besonderen Kosten angefallen; auch im Jahre 1998

werden daraus keine besonderen Kosten erwachsen.

Zu 6 und 12:

Bei der Vergabe von Aufträgen im Justizressort werden die Vergabevorschriften be -

achtet; Ausschreibungen sind in der Regel bei der Vergabe von Aufträgen mit einem

Gesamtwert von über 100.000 S durchzuführen.

Besondere Aufträge für Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung wurden vom Justizres -

sort nicht vergeben; auch für 1998 sind keine derartigen Aufträge vorgesehen.

Zu 8 und 9:

Im Jahr 1998 werden insbesondere folgende Broschüren und Publikationen heraus -

gegeben:

• Erneuerung des Justizbetriebes -

Rationalisierung durch IT - Einsatz, Projektstand III

• Exekutionsverfahren

• Erweitere Wertgrenzen - Novelle 1997

• Der österreichische Rechtspfleger

• Die Organisation der Rechtsberufe in Österreich

• Drittschuldner

Im Jahr 1998 wird die Aktion “Justiz stellt sich vor" in Zusammenarbeit mit dem Bun -

desministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten für Schulklassen ab

der 8. Schulstufe neu initiiert. Als begleitende Maßnahme zu dieser Aktion wird eine

allgemein verständliche Broschüre über die Justiz, ihre gesellschaftliche Aufgabe

und ihre Organisation hergestellt werden. Die Ausarbeitung dieser Broschüre ist in

Vorbereitung.

Von den Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 sind folgende zu

nennen:

• Österreichische Richterwoche 1998 in Schruns

• Gerichtsvollziehertagung in Wien

• Internationale Konferenz über die Entwicklung und Erhaltung von Rechten an

Grund und Boden

• Tagung "Design von Gerichts - und Rechtsinformationssystemen”

• Tagung der Gerichtsvorsteher in Mondsee

• Symposium "Aktuelle Herausforderungen an das ZPO - Recht”

Zweite Wiener Grundbuchskonferenz

7. Forum der Staatsanwälte in Innsbruck

• Rechtspfleger - und B - Beamtentagung in Gmunden

• Tagung der Leitenden Strafvollzugsbeamten in St.Pölten

• Jugendrichtertagung in Villach

• Fachkonferenz “Freie Rechtsberufe im integrierten Europa” im

Rahmen der EU - Präsidentschaft

• Europäische Konferenz “Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit

in Strafsachen in Europa”

Zu 11:

Im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft ist ein Betrag

von 1,120.000,-- Schilling budgetiert. Besondere Ausgaben für Wer -

bung und Öffentlichkeitsarbeit sind bislang nicht vorgesehen.