3722/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Graf und Kollegen haben an mich am 11. März 1998 die

schriftliche Anfrage Nr. 3830/J betreffend „die Situation des und die Möglichkeit für

Dipl.-Ing. Wassilij Fjodorowitsch Lomtew“ mit folgendem Wortlaut gerichtet:

Wie stellt sich die faktische und rechtliche Situation Lomtews - umfassend und detailliert

beschrieben - aus Ihrer Sicht dar und welche Möglichkeiten sehen Sie, ihm - aus rein

menschlichen Gründen - zu helfen bzw. was spricht dagegen, das zu tun?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist Herr L. am 13. September 1989 aus Ungarn

kommend illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15. September 1989 einen

Asylantrag gestellt. In der Folge wurde dem Genannten eine Bescheinigung über die

vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Asylgesetz 1968 ausgestellt.

In den folgenden Jahren brachte Herr L. eine Vielzahl von Anträgen, Berufungen,

Beschwerden und ähnlichen Schriftsätzen nach dem Asyl - und Fremdengesetz ein. Die

entsprechenden Verfahren wurden größtenteils nach Ausschöpfung aller ordentlichen und

außerordentlichen Rechtsmittel rechtskräftig abgeschlossen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, daß mit Beschluß des Bezirksgerichts Innere

Stadt vom 30. April 1997 gemäß § 273 ABGB für ihn ein Sachwalter zur Vertretung vor

Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt wurde.

Im Asylverfahren wurde letztlich mit Bescheid meines Ressorts vom 25. April 1997 der

Berufung des Genannten keine Folge gegeben und der Antrag somit rechtskräftig

abgewiesen.

In fremdenrechtlicher Hinsicht wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom

21. August 1995 gegen Herrn L. die Ausweisung verfügt, deren Durchsetzung wegen der

bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerden im Asylver -

fahren jedoch bis zum 30. Mai 1997 aufgeschoben war.

Nach Abschluß dieser Verfahren wurde der Genannte in Durchsetzung der rechtskräftigen

Ausweisung am 20. November 1997 nach Rußland abgeschoben.