3730/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben am

26.2.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 3741/J betreffend

“Öffentlichkeitsarbeit des Bundes” gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren

Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mit -

zuteilen:

Zur Definition “Werbung” wird angemerkt, daß es “Werbung” im klassischen Sinn in

einem Ministerium nicht gibt. Die Anliegen, die Inhalt der Informations - und Öffent -

lichkeitsarbeit des Ministeriums sind, stehen vor keinem kommerziellen Hintergrund.

Weder Produkte, noch Dienstleistungen werden im herkömmlichen Sinn “beworben”.

ad 1 bis 4

Die Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verteilen sich auf verschiedene

Budgetansätze. Die einzelnen Projekte wurden zu Lasten der Budgetansätze

1/18008, 1/18608,1/19118 und 1/19418 verrechnet. Primär werden die Mittel der für

Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilung, die dafür 1997 ATS 16,5 Mio budgetiert

hatte, herangezogen. Zahlen der Budgetansätze aus dem Bundesvoranschlag in

diesem Zusammenhang anzuführen wäre nicht aufschlußreich, da diese Ansätze nur

zum Teil der Bedeckung von öffentlichkeitsrelevanten Projekten dienen.

Als Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Jahres 1997 zählen jeden -

falls folgende:

Kampagnen, Tagungen, Kongresse, Enqueten, etc.	Kosten in ATS
Kampagnen: ,‚NUP - Nationaler Umweltplan”, “Umweltschutz schafft Arbeitsplätze”, ,‚Umweltpolitik und EU - Osterweiterung”, “Klima - schutz (1997/1998)”, “Was Fa - milien leisten”, “Familienbe - steuerung” ,‚Österr. Kamp. zu - kunftsbest. Städte”, “Lebende Flüsse”	21,280.408,--
Nationalpark Donau - Auen	615.233,--
Enquete“Werte - volle Familie”	294.167,20
Sekten - Enquete	426.718,--
Wettbewerbe: ,‚Öko - Audit - Preis 1997”, "Umweltzeichen - Schü - lerwettbewerb”, “Jugend - wettbewerb Kulturland - schaften”, "Umwelt - Oscar 96/97”, “Konrad - Lorenz - Preis”	872.188,33
Medienkooperationen (“Energie und Umwelt”, "Ökoenergie”, “a3 - Umwelt”, “Umweltschutz”, “SelfMax”	1,706.753,45
PR - Begleitung / Veranstaltungs - management (inkl. Pressekon - ferenzen, Presse - Mappen, Ein - ladungen, Dokumentation, Saalmieten etc.)	438.760,28
APA - Dienste (inkl. Presseaus - sendungen)	493.665,18
Wanderausstellung ‚,(K)ein sicherer Ort”	415.000,--
Audit für familienfreundliche Arbeitswelt	300.000,--
Diverse Tagungen, Kongresse, Enqueten etc. (Nähere Angaben liegen im Ministerium auf)	6,215.978,82

Inserate wurden mit Gesamtkosten von ATS 2,850.376,90 zu wichtigen

Ressortthemen geschaltet.

Diverse Studien wurden mit einem Betrag von ATS 18,180.392,69 finanziert.

Darüber hinaus wurde eine Vielzahl spezifischer Publikationen erstellt, die sich an

fachlich orientierte Zielgruppen richten. Dazu zählen Forschungspublikationen,

Merkblätter, Fachreports etc. Einige dieser Publikationen sind in Schriftenreihen des

Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie erschienen. Die Gesamtkosten

für die Publikationen 1997 betrugen ATS 14,209.323,--. In diesem Betrag sind auch

die Kosten für jene Berichte enthalten, die aufgrund einer Berichtspflicht gegenüber

dem Nationalrat erstellt werden müssen, wie z. B. der “Erste Nationale Bericht

Österreichs über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt” oder der Bericht

zur “Lage der Jugend in Österreich”.

Infolge des steigenden Informationsbedarfes in den Sektoren “Umwelt, Jugend und

Familie” war das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie bemüht, mit

den bewährten Instrumenten ,,Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Publikatio -

nen, Kampagnen und Bürgerservicestellen” entsprechende Informationsarbeit zu

leisten. Darüber hinaus bestehen besondere Auskunftspflichten gegenüber der Be -

völkerung und dem Nationalrat über Umweltdaten, insbesondere im Zusammenhang

mit dem Altlastensanierungsgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und dem

Chemikaliengesetz. Außerdem wurde 1993 das Umweltinformationsgesetz ge -

schaffen, womit die Information der Bevölkerung gesetzlich verankert wurde.

ad 5

In Zusammenhang mit der Einführung des Euro wurden 1997 von meinem Ressort

keine Projekte der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

ad 6

Sämtliche Projekte wurden unter Berücksichtigung der einschlägigen Haushaltsvor -

schriften sowie den Vergaberichtlinien vergeben.

ad 7 bis 9

Die einzelnen Projekte werden zu Lasten der Budgetansätze 1/18008, 1/18608,

1/19118 und 1/19418 verrechnet, welche jedoch nur zum Teil zur Bedeckung der

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit dienen. Primär werden die Mittel der für

Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilung, die dafür 1998 ATS 20,4 Mio budgetiert

hatte, herangezogen. Zahlen der Budgetansätze aus dem Bundesvoranschlag in

diesem Zusammenhang anzuführen wäre nicht aufschlußreich, da diese Ansätze nur

zum Teil der Bedeckung von öffentlichkeitsrelevanten Projekten dienen.

Als Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Jahres 1998 zählen aus

heutiger Sicht jedenfalls folgende:

Kampagnen, Tagungen, Kongresse, Enquete, etc.	Kosten in ATS
Kampagnen: “Nationaler Umweltplan”, "Klimaschutz (1997/1998)”, “Familien - steuerreform”, Österr. Kampagne zukunftsbest. Städte”	9,097.375,16
Energiesparmesse 1998 in Wels	708.360,--
Messe “Unser Kind”	13.839,60
Wanderausstellung “entSORGEN”	100.000,--
Wettbewerb: ,,Öko - Audit - Preis 1997/1998”, Jugendwettbewerb Kulturlandschaften”	614.184,36
APA - Dienste (inkl. Presseaus - sendungen)	77.633,09
PR - Begleitung / Veranstaltungs - management (inkl. Pressekon - ferenzen, Presse - Mappen, Ein - ladungen, Dokumentation, Saalmieten etc.)	36.798,--
Call - System Mutter - Kind - Paß	108.000,--

Gesamtkosten: ATS 10,756.190,21.

Inserate wurden mit Gesamtkosten von ATS 191.360,-- geschaltet.

Darüber hinaus wird bzw. wurde die Erstellung von Publikationen veranlaßt, die

sich an fachlich orientierte Zielgruppen richten. Dazu zählen Forschungspublikatio -

nen, Merkblätter, Fachreports etc. Einige dieser Publikationen werden in Schriften -

reihen des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie erscheinen. Bei -

spielhaft werden angeführt:

- Broschüren “Umwelt -, Jugend - und Familienpolitik”

- 2. Nationaler Klimabericht, deutsche u. englische Fassung

- Chemiebericht 1997

- Broschüre “Natur erleben mit der Familie”

- Ozon - Bericht 1997

- Neuersch. “Jung u. Alt gemeinsam leben und wohnen”

- Aktual.u.Nachdruck d. Broschüre “Kinder brauchen Liebe und...”

Darüber hinaus sind weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu Ressortthemen

geplant.

Infolge steigenden Informationsbedarfes ist das Bundesministerium für Umwelt,

Jugend und Familie bemüht, die Bürger bedarfsorientiert über Ressortangelegen -

heiten zu informieren. Dabei werden bewährte Instrumente wie Presseaussendun -

gen, Pressekonferenzen, Publikationen, Kampagnen und Bürgerservicestellen ge -

nutzt. Zusätzlich werden die “neuen” elektronischen Medien “Internet” und CD -

ROM‘s” in die Informationsarbeit integriert. Darüber hinaus bestehen besondere

Auskunftspflichten gegenüber der Bevölkerung über Umweltdaten, insbesondere im

Zusammenhang mit dem Altlastensanierungsgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und

dem Chemikaliengesetz. Außerdem wurde 1993 das Umweltinformationsgesetz ge -

schaffen, womit die Information der Bevölkerung gesetzlich verankert wurde.

ad 10

In Zusammenhang mit der Einführung des Euro werden auch 1998 von meinem

Ressort keine Projekte der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

ad 11

Rechtzeitig vor Beginn der Präsidentschaft werden folgende, derzeit in Arbeit befind -

liche Projekte abgeschlossen sein: “Broschüren über die österreichische Umwelt - ,

Jugend - und Familienpolitik”, “Re - Design der Internet - Homepage des Bundesmini -

steriums für Umwelt, Jugend und Familie”. Budgetär wurde für die Broschüren ein

Betrag von ca. ATS 1,988,400,-- vorgesehen und für das Re - Design des Internet

ATS 1,000.000,--.

Vorläufig können keine exakten Summen für die Öffentlichkeitsarbeit während der

EU - Präsidentschaft genannt werden, da die hiefür benötigten Mitteln in verschieden -

sten Budgetansätzen (1/18008, 1/18608,1/19118 und 1/19418) vorgesehen sind

und verrechnet werden. Da diese Ansätze nicht ausschließlich zur Bedeckung der

öffentlichkeitsrelevanten Projekte dienen, ist eine Bekanntgabe der dafür veran -

schlagten Budgetmittel nicht möglich.

Da Österreich im zweiten Halbjahr 1998 den EU - Vorsitz übernimmt, ist die Bevölke -

rung in Österreich und den anderen EU - Staaten verstärkt mit den Tätigkeiten meines

Ressorts und der EU sowie mit den Anforderungen durch den EU - Vorsitz vertraut zu

machen. Dabei sind Tätigkeiten auf innen - und außenpolitischer Ebene und koordi -

nierte Tätigkeiten aller Ressorts erforderlich.

ad 12

Sämtliche Auftragsvergaben erfolgen unter Einhaltung der Haushalts - und Vergabe -

vorschriften (Bundesvergabegesetz, Ö - Normen, Bundeshaushaltsgesetz) und unter

Berücksichtigung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Dies gilt

für sämtliche Aufträge, auch wenn sie derzeit noch nicht komplett angeführt werden

können.