3736/AB XX.GP

 

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Mag. Schreiner und Kollegen

betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes,

Nr.3735/3.

Zur vorliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Einleitend möchte ich festhalten, daß der Bund aus seinem Selbstverständnis heraus nur Öf -

fentlichkeitsarbeit, aber keine Werbung macht, da seine Tätigkeit nicht auf den Verkauf eines

Produktes ausgerichtet ist.

Für das gesamte Ressort betrachtet ist der Gesamtbetrag, der für Öffentlichkeitsarbeit ver -

wendet wurde, nicht abgrenzbar, da die überwiegende Zahl der Organisationseinheiten keine

eigenen Budgetansätze für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen haben und sich somit die Ko -

sten für Öffentlichkeitsarbeit für das Budget nicht eindeutig herausfiltern lassen. Es wurden für

die Öffentlichkeitsarbeit folgende Budgetansätze herangezogen: 1/15003, 1/15008, 1/15708,

1/15928, 1/17008, 1/17203, 1/17208, 1/17228 und 1/17247.

Für den Bereich der Arbeitsinspektion jedoch gibt es eigene Posten, in denen Ausgaben für

Öffentlichkeitsarbeit gesondert ausgewiesen werden. So wurde für das Jahr 1997 zur Deckung

der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Budgetansatz 1/15928 herangezogen. Innerhalb

dieses Budgetansatzes betreffen folgende Posten die Öffentlichkeitsarbeit, die 1997 wie folgt

veranschlagt wurden;

Post

 4000 006

 S

 1.000,--

Post

 4010 006

 S

 1.000,--

Post

 4020 006

 S

 1.000,--

Post

 4031 006

 S

 1.000,--

Post

 4035 006

 S

 50.000,--

Post

 4570 006

 S

 200.000,--

Post

 6210 006

 S

 1.000,--

Post

 7020 006

 S

 200.000,--

Post

 7210 006

 S

 1.000,--

Post

 7270 006

 S

 1.000,--

Post

 7280 006

 S

 400.000,--

Veranschlagter Gesamtbetrag

 

 S

857.000,--

Von diesem veranschlagten Gesamtbetrag wurden S 102.028,-- für Öffentlichkeitsarbeit tat -

sächlich ausgegeben und zwar für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen (Messen)

sowie für eine Ausstellung über Arbeitssicherheit im Wandel der Zeit.

Da - wie bereits einleitend angedeutet - die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für das Budget in

den meisten Fällen nicht eindeutig herausrechenbar sind, lassen sich auch nicht sämtliche Be -

träge konkret anführen. Folgende wesentliche Projekte wurden realisiert, wobei auch auf die

Antwort zu Frage 4 verwiesen wird:

Im Bereich “Sozialversicherung” wurde am 3. Juli 1997 eine Enquete zum Thema

“Alterssicherung in Österreich im nächsten Jahrtausend” veranstaltet (siehe dazu näheres bei

den Fragen 4 und 6), wobei zur Deckung der Ausgaben zu dieser Veranstaltung die Budgetan-

sätze 1/15008/7232 und 1/15008/7280 herangezogen wurden.

Es ist noch zur Klarstellung darauf hinzuweisen, daß sich die Anfragebeantwortung im Bereich

“Sozialversicherung” ausschließlich auf die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Ge -

sundheit und Soziales bezieht, nicht aber auf solche der Träger der gesetzlichen Sozialversiche -

rung bzw. des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, da es sich bei

den letzteren um eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die ihre Auf -

gaben in Selbstverwaltung zu vollziehen haben und die keinesfalls unter dem Begriff des

“Ressorts” zu subsumieren sind.

Für Information zur Pensionsreform wurden im Jahr 1997 rund 9,389 Millionen Schilling

(Inserate und Plakate) beim VA - Ansatz 1/15008 (“Zentralleitung; Aufwendungen”) veraus -

gabt. Die Abwicklung dieses Projekts oblag dem Bundeskanzleramt.

Im Bereich der Sektion “Pflegevorsorge, Behinderten -, Versorgungs - und Sozialhilfeangele -

genheiten” wurden 1997 für Öffentlichkeitsarbeit S 3,497.957,13 ausgegeben. Dabei wurden

die Budgetansätze 1/15003, 1/15008 und 1/15708 herangezogen. Die Mittel wurden im we -

sentichen ausgegeben für:

A. Broschüren:

 

Österreich Sozial

 S 804.022,52

Bericht zur Lage behinderter Menschen

 S 47.469,11

Ein Fall für das Bundessozialamt

 S 403.437,50

Einblick (sechs Teilhefte)

 S 673.750,00

Soziale Dienste in Österreich (dreiteilig)

 S 471.419,88

Jahresbericht der Sektion W und der Bundessozialämter

 S 75.100,00

Folder über Pflegegeld

 S 51.415,63

B. Video Pflegevorsorge

 S 612.000,00

C. Einschaltungen in diversen Printmedien

 S 305.928,00

D. Teilnahme an Messen und Ausstellungen

 S 53.414,49

Im Bereich der Sektion “Arbeitsrecht und Allgemeine Sozialpolitik” wurden 1997 insgesamt

S 334.679,-- für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, wobei zur Deckung der Ausgaben der Bud -

getansatz 1/15008/7270 und 7280 herangezogen wurde. Die Mittel wurden für Informations -

broschüren, Studien und Tagungen verwendet. So wurden für Informationsbroschüren in der

Reihe “Soziales Europa” über die “Berufliche Integration behinderter Menschen” und

“Partnerschaften des sozialen Zusammenhalts” insgesamt S 107.000,-- verausgabt. Zu den

Studien und Tagungen verweise ich im einzelnen auf die Beantwortung zu Frage 4.

Im Bereich der Sektion “Gesundheitsökonomie, Sozialwissenschaften und Marketing” wurden

im Jahr 1997 für die Herstellung der Publikation “Das Gesundheitswesen in Österreich” (in drei

Sprachen) S 439.560,-- aufgewendet. Im letzten Quartal 1997 wurden Insertionen zu den

Themen Impfen und Sucht geschaltet, anläßlich des Welt - AIDS - Tages wurde gemeinsam mit

den AIDS - Hilfen eine Zeitungsbeilage produziert. Bei all diesen Maßnahmen wurden Mittel

der Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke der Gesundheitsinformation und Prävention eingesetzt.

Im Dezember 1997 wurde mit der Erstellung einer neuen Internet Home - Page des Ressorts

begonnen. Im Jahr 1997 sind für dieses Projekt Kosten in der Höhe von S 62.000,-- angefallen.

Im Bereich “Gesundheitswesen” wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1997

Mittel für folgende wesentliche Projekte aufgewendet: Aids - Aufklärung (S 1,769.209,--), In -

Formationen über Impfen (5 2,254.300,--), Informationen zum Thema Mutter - Kind

(S 1,373.024), Drogen (5 1,447.352,--), Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung

(S 760.000,--) sowie für. das Sponsoring Die Heiler (S 300.000,--). Des weiteren wurde eine

Vielzahl von Broschüren veröffentlicht, darunter: “Das gesundheitsfördernde Krankenhaus”,

“Europäisches Netzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung”, “Das Gesundheitsverhalten

von 11 -, 13 - und 15 - jährigen SchülerInnen und das Setting Schule”, Herausgabe des Newslet -

ter “Gesundheitsförderung”, Leitfaden “Patientenorientierung - Anregungen zur Praxis der

Qualitätssicherung im Krankenhaus”, Aussendung im Rahmen des Arzneimittelinformations -

und -meldesystems “Rote Hand” an alle Ärzte und Apotheker, Mitteilungen der Österreichi -

schen Sanitätsverwaltung, Broschüre "Nur impfen schützt”, Broschüren zum Thema “Sucht”,

Broschüre “Stillen - ein guter Beginn”, Begleitbroschüre zum Mutter - Kind - Paß “Mein Baby

kommt” und Mutter - Kind - Paß.

Für den Bereich “Beschäftigungspolitik” wurde seit der Ausgliederung der Arbeitsmarktver -

waltung keine fachspezifische Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Diese Aufgabe ist an das Ar -

beitsmarktservice übergegangen. Die Finanzierung erfolgt im eigenen Wirkungsbereich des

AMS.

Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß der Verordnung (EWG) Nr.2082/93 Österreich die

Verpflichtung hat, auf die Rolle der Europäischen Union in der Kooperation mit der österrei -

chischen Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit ESF - kofinanzierten Maßnahmen auf -

merksam zu machen. Aufgrund dieser besonderen Ermächtigung bzw. Verpflichtung hat der

Europäische Sozialfonds (ESF) 1997 Öffentlichkeitsarbeit betrieben. So wurden 1997 in der

“Wiener Zeitung” und den ‚,Salzburger Nachrichten” ESF - Informationen mit einem Gesamt -

kostenaufwand von S 342.432,-- eingeschaltet. In diesem Betrag sind sowohl nationale Mittel

von S 195.959,59 wie auch EU - Mittel in der Höhe von S 146.492,41 enthalten.

Zu Frage 4:

Im Jahre 1997 wurden folgende Tagungen, Studien etc. finanziert:

• Analyse statistischer Daten ,,Teilzeitbeschäftigung in Österreich 1990 - 1995”

Restbetrag für 1997: S 9.000,--

• Studie “Telearbeit Situation und Erwartung österreichischer Unternehmen - Vergleich zu

anderen Industrieländern

Restbetrag für 1997: S 75.000,--

• Informations - und Diskussionsforum zum Thema Telearbeit:

S 117.679,--

Die Organisation und Durchführung erfolgte durch die Forschungsgesellschaft für Infor -

matik als EU - Koordinator für die Aktivitäten Österreichs im Rahmen der

EU - Telearbeitswoche 1997.

• “Sonderformen der Arbeitszeit, eine Analyse”

Teilzahlung für 1997: S 20.000,--

• Tagung “Ausländerinnen im Betrieb - Strategien zur Integration”

Graphische Gestaltung des Programms: S 6.000,--

Diese Ausgaben werden mit Informations - und Bildungsarbeit für die Öffentlichkeit begründet.

Am 3. Juli 1997 fand im Festsaal des Bundesamtsgebäudes eine Enquete zum Thema “Die Al -

terssicherung in Österreich im nächsten Jahrtausend” statt, in deren Rahmen Prof. Dr. Dr. h. c.

Bert Rürup das Gutachten “Perspektiven der Pensionsversicherung in Österreich” präsentierte.

Als Hauptveranstalter trat das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf,

wobei sich der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, der Hauptverband der

österreichischen Sozialversicherungsträger, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesar -

beitskammer und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowohl

am Organisationsablauf als auch an den Kosten beteiligten. Die Gesamtkosten für die Veran -

staltung betrugen ca. S 142.000,--, wobei eine Kostenbeteiligung der externen Institutionen

von insgesamt S 40.000‘-- erfolgte.

Für das Gutachten “Längerfristige Perspektiven der Pensionsversicherung in Österreich” wur -

den im Jahr 1997 unter dem Ansatz 1/15007/7270 S 380.000,-- angewiesen. Im Gutachten

sollte ein mittel - und langfristiges Konzept für die Finanzierung der österreichischen Pensions -

versicherung erarbeitet werden, Mängel im bestehenden System aufgedeckt und Vorschläge

zur Verbesserung gemacht werden. Darüberhinaus wurde auch die Frage der Zweckmäßigkeit

eines Umstiegs auf ein anderes Finanzierungssystem geprüft.

Im Rahmen des Europäischen Jahres für Lebensbegleitendes Lernen wurden mehrere der Öf -

fendichkeit zugängliche Veranstaltungen organisiert. Diese Veranstaltungsreihe fand im Jahr

1996 statt, wobei die Schlußveranstaltung teilweise im Jahr 1997 budgetwirksam wurde und

vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitfinanziert wurde. Die Feder -

führung dieser Veranstaltung lag beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Ange -

legenheiten. Für 1997 sind für die Schlußveranstaltung Ausgaben in Höhe von S 324.000,--

angefallen (Gesamtkosten: S 540.000,--). Diese Ausgaben werden mit Informations- und Bil-

dungsarbeit für die Öffentlichkeit begründet,

Weiters wurde eine IHS - Forschungsstudie “Der österreichische Arbeitsmarkt. Fakten, Analy -

sen, Perspektiven” 1997 in Auftrag gegeben, die 1998 fertiggestellt sein soll. Die Erstellung

des Textes wurde zum Preis von S 480.000,-- vergeben und wird aus dem Budget der österrei -

chischen Präsidentschaft des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales finanziell

bedeckt. Die Studie dient der Darstellung der österreichischen Arbeitsmarkt - und Beschäfti -

gungspolitik für ein interessiertes Fachpublikum im Rahmen der österreichischen

EU - Präsidentschaft und wird als Broschüre beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales herausgegeben werden.

Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales förderte außerdem die Veranstal -

tung “27. Internationales Symposion” des Ökosozialen Forums Österreich in Höhe von

S 80.000,--. Diese Veranstaltung, die nicht vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales organisiert, sondern lediglich mitfinanziert wurde, diente der Diskussion und

Darstellung von Fragen der Beschäftigungsentwicklung im ländlichen Raum unter besonderer

Berücksichtigung ökologischer Aspekte.

Am 6. Februar 1998 fand die Eröffnungsveranstaltung zum Projekt “Qualität im Krankenhaus -

Ein Kooperationsprojekt der Strukturkornmission” statt. Die Kosten für diese Veranstaltung

beliefen sich auf insgesamt S 41.166,--. Die Startveranstaltung war die erste Vollversammlung

des Projektes “Qualität im Krankenhaus”. Alle mit dem Projekt befaßten TeilnehmerInnen

(Ländervertreter, Trägervertreter der Krankenanstalten, kollegiale Führungen und Projektmit -

arbeiterInnen aus den Krankenanstalten) nahmen an der Vollversammlung teil. Gleichzeitig

diente diese Veranstaltung der öffentlichen Präsentation des Projektes.

Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) wurde 1997 mit einer

“Erhebung der Stillsituation” beauftragt. Bundesweit wurden Mütter von einjährigen Kindern

retrospektiv über ihre Erfahrungen mit dem Stillen an Hand eines WHO - konformen Fragebo -

gens befragt. Diese Studie wird 1998 abgeschlossen. Die Kosten werden aus der Grundsub -

vention des ÖBIG getragen.

1997 wurde an die Physikalisch - technische Versuchsanstalt für Wärme - und Schalltechnik am

technologischen Gewerbemuseum der Auftrag zur Durchführung einer “Untersuchung über

den Musikkonsum” und die damit verbundene Schallbelastung von Schülern erteilt. Dabei

sollen mittels Fragebogen die Musikkonsumgewohnheiten von 1000 Schülern erhoben werden

und auch Messungen über die Lärmbelastung in Diskotheken und bei tragbaren Musikgeräten

durchgeführt werden. Die Studie wird im Jahre 1998 abgeschlossen sein. Die Kosten betragen

S 245.000,--.

Weiters wurden die Veranstaltungen “2. Informationstag der Österr. Kontaktstelle für betrieb -

liche Gesundheitsförderung” in Wien am 2. Oktober 1997, und die “3. Transnationale Konfe -

renz der deutschsprachigen Netzwerke ‚Gesundheitsfördernde Schulen”‘ vom 20. - 23. Novem -

ber 1997 in Innsbruck gefördert.

Zu Frage 5 und 10:

Für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des EURO wurden im Jahr

1997 und werden im Jahr 1998 von meinem Ressort keine Ausgaben getätigt.

Zu Frage 6:

Für folgende Vorhaben, die vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab -

gewickelt wurden, wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

Internet Home - Page,

Publikation “Gesundheitswesen in Österreich”

Österreich Sozial

Ein Fall für das Bundessozialamt

Einblick (sechs Teilhefte)

Video Pflegevorsorge

Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung

Broschüre “Nur impfen schützt”

Broschüren zum Thema “Sucht”

Broschüre “Stillen - ein guter Beginn”

Begleitbroschüre zum Mutter - Kind - Paß “Mein Baby kommt”

Mutter - Kind - Paß

IHS-Forschungsstudie: “Der österreichische Arbeitsmarkt, Fakten, Analysen, Perspektiven”

Keine Ausschreibungsverfahren wurden durchgeführt für die Ausstellung über Arbeitssicher -

heit im Wandel der Zeit, für die Enquete “Die Alterssicherung in Österreich im nächsten Jahr -

tausend”, weil der Betrag von S 200.000,-- jeweils nicht überschritten wurde. Ebenfalls auf-

grund des geringen Wertes erfolgten keine Ausschreibungen für die Analyse statistischer Daten

“Teilzeitbeschäftigung in Österreich 1990 - 1995”, der Analyse “Sonderformen der Arbeitszeit”

und für die grafische Gestaltung des Programms der Tagung “Ausländerinnen im Betrieb -

Strategien zur Integration”. Die Studie “Telearbeit” wurde nicht ausgeschrieben, da sie durch

das Ludwig Boltzmann - Institut in Erweiterung eines Telearbeitsprojektes, das das Institut im

Auftrag des Jubiläumsfonds der Nationalbank durchgeführt hat, erfolgte. Es wurde vor der

Vergabe ein Vergleichsoffert eingeholt, welches aber wesentlich höher war. Für das Gutachten

“Längerfristige Perspektiven der Pensionsversicherung in Österreich”, welches 1995 vergeben

wurde, wurde kein Vergabeverfahren durchgeführt, weil die gesetzlichen Bestimmungen ein

solches nicht vorgesehen haben. Für die Broschüren “Bericht zur Lage behinderter Menschen”,

“Soziale Dienste in Österreich”, Jahresbericht der Sektion IV und der Bundessozialämter und

“Folder über Pflegegeld” sowie den beiden Informationsbroschüren in der Reihe “Soziales Eu -

ropa” erfolgte kein Ausschreibungsverfahren, da diese Broschüren in Eigenregie hergestellt

worden sind.

Zu den Fragen 7und 8:

Es werden folgende Budgetansätze im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für Öffentlich -

keitsarbeit herangezogen: 1/15008, 1/15708, 1/15923, 1/15928, 1/17203, 1/17208, 1/17223,

1/17228 und 1/17247.

Für den Bereich der Arbeitsinspektion werden im Jahr 1998 für Öffentlichkeitsarbeit folgende

Posten innerhalb der Budgetansätze 1/15928 und 1/15923 herangezogen und sind wie folgt

veranschlagt:

Budgetansatz

 Post

 Betrag

1/15928

 4000 006

 S 1.000,--

 

4010 006

 S 1.000,--

 

4020 006

 S 1.000,--

 

4031 006

 S 1.000,--

 

4035 006

 S 30.000,--

 

4570 006

 S 200.000,--

 

6210 006

 S 1.000,--

 

7020 006

 S 200.000,--

 

7210 006

 S 1.000,--

 

7270 006

 S 1.000,--

 

7280 006

 S 400.000,--

1/15923

 0420 006

 S 200.000,--

 

Gesamtsumme

 S 1,037.000,--

Diese Mittel werden im wesentlichen für Informationsbroschüren, Imageerhebung sowie für

die Teilnahme an Informationsveranstaltungen (Messen) herangezogen.

Da die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die übrigen Organisationseinheiten nicht eindeutig

aus den Budgetansätzen herausrechenbar sind, weil es anders als im Bereich der Arbeitsinspek -

tion keine eigenen Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit gibt, lassen sich auch nicht sämtliche

Beträge konkret anführen. Sie stellen in diesen Fällen kleine, nicht genau abgrenzbare Teilbe -

träge innerhalb der veranschlagten Mittel in den obengenannten Budgetansätzen dar. Für das

Jahr 1998 sind unter anderem folgende Projekte geplant:

Für die Fortführung des Home - Page - Projektes werden ca. S 621.000,-- aufgewendet. Des

weiteren sollen zur Finanzierung weiterer Informationsbroschüren in der Reihe “Soziales Eu -

ropa” Mittel verwendet werden, sowie für die Broschüren “Alten - und Pflegeheime in Öster -

reich” (3 Bände), “Soziale Dienste in Österreich”, “Einblick” (Nachdruck von 6 Bänden der

Broschürenreihe), “Ein Fall für das Bundessozialamt” (Nachdruck), “Ausblick”, diverse Folder

(z. B. Behindertenpaß, Pflegegeld), medizinische Ratgeber, “Pflegevorsorge in Österreich”,

,‚Behindertenkonzept der Österreichischen Bundesregierung” und Einschaltungen in diversen

Printmedien. Die Kosten für die angeführten Broschüren und Einschaltungen können derzeit

noch nicht konkretisiert werden.

Des weiteren werden voraussichtlich Mittel für folgende Zwecke eingesetzt:

- Aufklärung über Aids

- Informationen über Impfungen

- Informationen über Mutter - Kind - Paß

- Information über Drogen

- drei Aussendungen im Rahmen des Arzneimittelinformations -  und meldesystems “Rote Hand”

an alle Ärzte und Apotheker

- Veröffentlichung eines Merkblattes für Frauenmilchspenderinnen

- Finanzierung eines Informationspaketes zum Thema “Gesunde Schule” in Kooperation mit

dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

- Veröffentlichung der Evaluationsstudie “Das österreichische Netz Gesundheitsfördernde

Schulen, 1993 - 1996”

- Herausgabe des Newsletters “Gesundheitsförderung”

- Einrichtung einer Servicestelle für Gesundheitsbildung bei der Bundesleitung des Österreichi -

schen Jugendrotkreuzes in Kooperation mit dem Bundesministerium für Unterricht und kultu -

relle Angelegenheiten. Der Kostenanteil des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und

Soziales für den Betrieb dieser Servicestelle betragt im Jahr 1998 ca. S 863.000,--

(VA 17208). Ziel der Arbeit dieser Servicestelle ist es auch durch Öffentlichkeitsarbeit die Ge -

sundheitsförderung und - erziehung in den Schulen sowie in anderen Bildungseinrichtungen zu

unterstützen.

Zu Frage 9:

Aus heutiger Sicht sind folgende Veranstaltungen anzuführen:

Im Februar dieses Jahres fand die Veranstaltung ,,GOLD - MARIE” mit einer abschließenden

öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel: ,,GOLD - MARIE - Entdiskriminierende Lohn -

gestaltung und offensive Qualifizierungspolitik in Österreich - Eine Chance für die Frauen?”

statt. Ausgehend von der Studie “Leistung lohnt sich nicht...”, die sich mit Leistungslohn

(Akkord - und Prämienlohn) in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Situation von

Arbeitnehmerinnen befaßte, wurde dieses Thema in einer Fachtagung, in der die Problemlagen

von Frauen am Arbeitsmarkt ausführlich analysiert wurden, mit abschließender öffentlicher

Podiumsdiskussion behandelt. Die Kosten dieser Veranstaltung belaufen sich auf S 296.940,--.

In dieser Fachtagung sind Strategien in den Bereichen Arbeitsbewertung, Qualifikation und

Lohnformen in Hinblick auf Entdiskriminierung und Gleichstellung der Frauen am Arbeits -

markt vorgestellt worden. Daraus folgend soll ein brauchbares Arbeitsbewertungssystem, das

eine sachlich gerechtfertigte Bewertung von Arbeit ermöglicht, entwickelt werden.

Des weiteren veranstaltete die Frauengrundsatzabteilung gemeinsam mit dem AMS Steier -

mark, dem Land Steiermark, diversen sozialpartnerschaftlichen Gremien und dem ESF im

März 1998 eine Enquete “Förderung der Chancengleichheit in steirischen Betrieben” mit öf -

fentlicher Podiumsdiskussion, die unter dem Titel “Frauenförderung - ein Lippenbekenntnis?”

stand und von über 200 Teilnehmern besucht wurde. Die Kosten für diese Veranstaltung kön -

nen zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden, da die endgültige Abrechnung

noch nicht vorliegt. Zweck der Veranstaltung war, die Öffentlichkeit umfassend zum Thema

Chancengleichheit in Betrieben zur informieren sowie Unternehmen für dieses Thema zu sen -

sibilisieren und Betriebe zur Förderung der Chancengleichheit zu motivieren.

Zu dem am 4.11.1997 stattgefundenen Informations - und Diskussionsforum zum Thema Tele -

arbeit wird vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Tagungsband in

Broschürenform herausgegeben werden. Für die Mithilfe bei der Erstellung des Tagungsban -

des, der die vorgetragenen Referate zusammenfaßt und so der interessierten Öffentlichkeit zu -

gänglich macht, wurde ein Kostenersatz von S 30.000,-- an die Forschungsgesellschaft für

Informatik geleistet. Ein vertieftes Wissen über die Auswirkungen von Telearbeit auf die Be-

schäfligungslage und auf die Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere arbeitsmarktpolitischer

Problemgruppen, kurz über Chancen und Risiken von Telearbeit, sind eine wichtige Grundlage

zur Erarbeitung von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, von beschäftigungspolitischen

und arbeitsmarktpolitischen Programmen sowie Zielvorgaben. Die genannte Veranstaltung

diente diesem Informations - und Diskussionsprozeß.

1998 werden zwei Analysen finanziert, nämlich “Sonderformen der Arbeitszeit” und

“Arbeitsbedingungen in Österreich”, jeweils Analysen von Daten aus dem Mikrozensus. Für

die erstgenannte Analyse wurde für 1998 ein Betrag von S 40.000,-- und für die zweitgenannte

Analyse ein Betrag von S 60.000,-- vorgesehen. Die Ausgaben für diese Analysen werden mit

Informations - und Bildungsarbeit für ArbeitnehmerInnen begründet.

Für die erste Hälfte des Jahres 1998 wurde eine Effizienzstudie ausgeschrieben. Für diese Stu -

die, die Kriterien entwickeln soll, nach denen die Effizienz von Maßnahmen auf dem Gebiet des

Gesundheitswesens gemessen werden können, sind S 500.000,-- vorgesehen. 1998 sind des

weiteren die Studien “Evaluierung der Qualifizierung in Geschützten Werkstätten”

(voraussichtliche Kosten: ca. S 650.000,--), “Evaluierung der Arbeitsassistenz”

(voraussichtliche Kosten: ca. S 450.000,--) und “Vergleich der Sozialhilfegesetze der Länder”

(voraussichtliche Kosten: ca. S 200.000,--) geplant, die den Informationsbedarf im Hinblick auf

die Treffsicherheit von Förderungsmaßnahmen decken sollen.

Vom 28. - 30. Juni 1998 findet die diesjährige Vollversammlung des Ausschusses der Kranken -

häuser der EU (“HOPE - Konferenz”) statt. Aufgrund der Mitgliedschaft im Ausschuß der

Krankenhäuser der EU obliegt den teilnehmenden Staaten die Organisation der einzelnen Voll -

versammlungen. Daher hat Österreich die Organisation der diesjährigen Vollversammlung des

Ausschusses der Krankenhäuser der EU übernommen.

Des weiteren wurden Mittel für die Abhaltung der Enquete "Qualitätssicherung in österreichi -

schen Krankenanstalten; Ergebnisse der Evaluierungsstudie ‚97 des Bundesministeriums für

Arbeit, Gesundheit und Soziales” eingesetzt.

Vom Institut für Pflege - und Gesundheitssystemforschung der Universität Linz wird eine Stu -

die “Integrierte Kindergesundheitssysteme” durchgeführt. Diese Studie hat das Ziel einer lük -

kenlosen Erfassung von Kindergesundheitsdaten von der Geburt bis zum Ende des Schulalters

an Hand von Daten aus Mutter - Kind  - Paß, Schulgesundheitsblättern und Impfkarten in der

Stadt Omunden . Es handelt sich um ein mögliches Modell zur Evaluierung von Daten aus dem

Mutter - Kind - Paß. Die Studiendauer ist von März 1998 bis März 1999 anberaumt. Die Kosten

für diese Studie belaufen sich auf S 152.700,--.

Im Jänner 1998 wurde an das ÖBIG die Studie “Schulungsmodelle für Typ - II - Diabetes” ver -

geben. Diese Studie dient der Erhebung bestehender Diabetikerschulungsmodelle mit dem Ziel

der Erarbeitung von einheitlichen Mindeststandards für solche Schulungen. Sie wird im August

1998 abgeschlossen sein. Die Kosten werden aus der Grundsubvention des ÖBIG getragen.

Es ist beabsichtigt eine Pilotstudie “Diabetes - Screening durch Schüler als Methode zur Primär -

und Sekundärprophylaxe” zu vergeben. Im Rahmen eines Unterrichtsprojektes wurden Schü -

ler dazu angehalten, Erwachsene in ihrem familiären Umfeld auf Diabetes zu testen. Begleitend

wurden Fragebögen über die Umsetzung des Projektes ausgefüllt. Ziel der Studie ist die wis -

senschaftliche Analyse dieser Fragebögen zur Bewertung der Zielsetzungen der Pilotstudie und

deren Umsetzbarkeit. Die Kosten werden sich auf S 50.000,-- belaufen.

Das Institut für Ernährungswissenschaften der Universität Wien soll beauftragt werden, einen

Bericht über die aktuelle Ernährungssituation in Österreich (“Österreichischer Ernährungsbe -

richt”) zu erstellen. Die Kosten dafür werden ca. 300.000,-- betragen.

Zu Frage 11:

Ein konkreter Gesamtbetrag kann derzeit nicht genannt werden, da z.B. Publikationen des

Ressorts nach Bedarf auch bei Veranstaltungen während der EU - Präsidentschaft ausgegeben

werden oder auch ein Teil der Inhalte auf den Internet - Seiten des Bundesministerium für Ar -

beit, Gesundheit und Soziales thematisch mit der EU - Präsidentschaft verknüpft sein wird.

Auch gibt es keinen gesonderten Budgetansatz. Die Mittel sind in verschiedenen Budgetansät -

zen enthalten.

Zu Frage 12:

Selbstverständlich werden auch alle Aufträge des Jahres 1998 entsprechend den Vorschriften

sowie nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der

Verwaltung vergeben werden.