3738/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 13. März 1998

unter der Nummer 3 850/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend eigenmächtige

Personenkontrollen durch angebliche “Beauftragte” eines gewissen “Bürgerforums Mensch - Tier -

Umwelt” an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Am 16. Jänner 1998 beobachtete eine Bürgerin in der Wiener Straßenbahnlinie 6, Fahrtrichtung

Simmering, im Bereich Quellenstraße/Neilreichgasse einen Mann, der sich gegenüber den

Fahrgästen als “Beauftragter” eines “Bürgerforums Mensch - Tier - Umwelt” ausgab und mit einer

Art Visitenkarte “legitimierte”. Dieser Mann nahm daraufhin Personenkontrollen an den

Fahrgästen vor, verlangte insbesondere Nachweise von Aufenthaltsbewilligungen, Reisepässe

und ähnliches.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Ist Ihnen der gegenständliche Vorfall bekannt geworden?

2. Sind Ihnen in letzter Zeit ähnliche Vorfälle bekannt geworden, in denen Privatpersonen

eigenmächtig Personenkontrollen durchgeführt haben?

3. Wie haben Sie darauf reagiert?

4. Wie beurteilen Sie diese Art von “Personenkontrollen”?

5. Ist Ihnen das “Bürgerforum Mensch - Tier - Umwelt” bekannt?

6. Falls dieses Bürgerforum existiert, welche Ziele und Zwecke verfolgt es?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der gegenständliche Vorfall war mir bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht bekannt. Er ist auch

der Bundespolizeidirektion Wien nicht bekannt geworden.

Zu Frage 2:

Mir persönlich sind in letzter Zeit ähnliche Vorfälle nicht bekannt geworden.

Am 25. Juni 1997 erstattete jedoch eine namentlich bekannte Person bei der

Bundespolizeidirektion Wien die Anzeige, daß zwei Mitglieder des in Rede stehenden Vereines

in einem Lokal in Wien 10., Neilreichgasse 30, Personenkontrollen durchführten.

Zu Frage 3:

Aufgrund des Vorfalles vom 25. Juni 1997 wurden zwei Mitglieder des Vereines am 5. August

1997 unter der Zahl B 358 - F/97 wegen Verdachtes der Übertretung des § 314 des

Strafgesetzbuches von der Bundespolizeidirektion Wien der Staatsanwaltschaft Wien zur

Anzeige gebracht.

Zu Frage 4:

Die in Rede stehenden “Personenkontrollen” durch angebliche Beauftragte bzw. Mitglieder eines

Vereins ,,Bürgerforum Mensch - Tier - Umwelt” begründen den Verdacht der Amtsan -

maßung gemäß § 314 Strafgesetzbuch und in weiterer Folge den Verdacht einer gesetzwidrigen

Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises (§ 24 Vereinsgesetz) in Verbindung mit

einer - hier dem Strafgesetz zuwiderlaufenden - Autoritätsanmaßung (§ 24 iVm § 20 VerG).

Die Bundespolizeidirektion Wien - Vereinsbüro wurde daher beauftragt, die Angelegenheit einer

vereinsbehördlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu

ergreifen.

Zu Frage 5:

Die Bildung des in Rede stehenden Vereines wurde am 18. März 1997 der Sicherheitsdirektion

für das Bundesland Wien angezeigt. Die Bildung dieses Vereines wurde nicht untersagt.

Zu Frage 6:

Aufgrund der der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien übermittelten Statuten bezweckt

der in Rede stehende Verein den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt.