3743/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben am

26. Februar 1998 unter der Nr. 3731/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

“1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahr 1997 von Ihrem Ressort ein -

schließlich aller Dienststellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausge -

geben wurde?

2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen

und wie waren die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?

3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?

4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert,

welche Beträge wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie

begründen Sie diese Ausgaben?

5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang

mit der Einführung der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlich -

keitsarbeit ausgegeben wurde, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen

zusammen und wie begründen Sie diese Ausgaben?

6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlich -

keitsarbeit im Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben

für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind

diese Ansätze veranschlagt?

8. Wofür soilen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen

verwendet werden?

9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre

1998 finanziert, welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben

werden und wie begründen Sie diese Ausgaben?

10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

im Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausge -

geben werden soll, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen

und wie begründen Sie diese Ausgaben?

11. Wie hoch ist der Betrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusam -

menhang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und

Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im

einzelnen verwendet werden und wie begründen Sie diese Ausgaben?

12. Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich

von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungs -

verfahren durchzuführen?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der

Bundesregierung nicht um Werbung, sondern um Öffentlichkeitsarbeit handelt,

für die das Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zuganges

zu dieser für den interessierten Bürger zu gelten hat.

Für das Jahr 1997 wurden der Sektion lll/Bundespressedienst für die

allgemeine Öffentlichkeitsarbeit S 32,165.000,- durch den Nationalrat

zugewiesen. Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz 1997

wurde für die Europa-lnformationsinitiative der Bundesregierung seitens der

Sektion llllBundespressedienst im Jahr 1997 ein Betrag von S 39,263.571,13

aufgewendet.

Zu Frage 2:

Folgende Budgetansätze wurden für diese Ausgaben herangezogen:

Ansatz	Post	Untergliederung
1/10008	4032	100
1/10008	4035
1/10008	4035	001
1/10008	4250
1/10008	4561
1/10008	4572
1/10008	6200
1/10008	6210
1/10008	6300
1/10008	7020
1/10008	7271
1/10008	7271	001
1/10008	7284
1/10008	7284	001
1/10008	7297

Zu Frage 3:

Es ist aufgrund der Vielzahl der Vorgänge nicht möglich aufzulisten, wofür die

Mittel im einzelnen verwendet wurden. Für den Bereich des Bundespresse -

dienstes sind aber folgende Ausgabengruppen zu nennen:

- Einladungen von Journalisten, die sich über den Stand der Innenpolitik der

Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft in Österreich orientieren wollen. Dazu

wurden jeweils zu aktuellen Anlässen offizielle Kommunique‘s und Presse -

mitteilungen ausgegeben, Pressegespräche und Interviews mit Regierungs -

mitgliedern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vermittelt.

- Kontakte zu den Vertretern der in - und ausländischen Medien, dazu zählen

Auslandskorrespondenten und Journalisten, die anläßlich internationaler

Konferenzen, Staatsbesuche und offizieller Veranstaltungen in Österreich

sind.

- Die Information des In - und Auslandes erfolgt darüber hinaus in Form von

zahlreichen Publikationen zu einer breiten Themenpalette in vielen Sprach -

versionen, über Internet auf der Homepage des Bundeskanzleramtes, mit

Wanderausstellungen, aber auch mit klassischer Öffentlichkeitsarbeit in

Form von Informationsinitiativen zu aktuellen Themen.

- Zusätzlich wurden Filme über Österreich bzw. spezifisch österreichische

Themen teilweise allein, teilweise mit Partnern finanziert und sowohl im

Inland als auch im Ausland zum nicht gewerblichen Verleih gebracht.

Als weitere Informationstätigkeit im Bundeskanzleramt sind folgende Schriften

zu erwähnen:

- Informationsbroschüre “Regionalpolitik und EU - Strukturfonds in Österreich

1995 - 1999; Stand der Umsetzung 1996"‘

- Band Nr.29 der Bundeskanzleramt - Schriftenreihe “Volkswirtschaftliche

Gesamtrechnung nach Regionen

- Band Nr. 30 der Bundeskanzleramt - Schriftenreihe “Nachhaltige Regionalent -

wicklung”

- Band Nr. 31 der Bundeskanzleramt - Schriftenreihe “Regionalentwicklung im

Alpenraum " (thematische Überarbeitung und Druckvorlage)

Die Kosten für die Drucklegung der genannten Beiträge beliefen sich

auf 5422.750,--; die Bedeckung erfolgte bei Ansatz 1/10008, VA - Post 7280

(Untergliederungen 300, 415,421).

Zu Frage 4:

Im Jahr 1997 wurde ein Symposium zum Thema “Regionalpolitik in einem

föderalistischen System - Der Österreichische Weg einer kooperativen Re -

gionalpolitik” in Brüssel veranstaltet. Die Kosten für Referenten, Organisation,

Saalmiete, Dolmetscher betrugen S 366.077,87.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich weise ich darauf hin, daß es sich bei der Europa - Informations -

initiative der Bundesregierung - wie ich auch bereits zu Frage 1 ausgeführt

habe - nicht um eine Werbekampagne handelt. Die Informationsinitiative wird

zum einen vom Bundeskanzleramt abgewickelt (Europa - Informationsinitiative

der Bundesregierung), zum anderen vom Bundesministerium für Finanzen.

Diese beschränkt sich ausschließlich auf die Thematik des Euro (Euro -Initiative

der Bundesregierung). Die Frage nach den für die Euro -Initiative aufgewende -

ten Mitteln wäre durch den Bundesminister für Finanzen zu beantworten.

Die Europa - Informationsinitiative der Bundesregierung wird mit Instrumenten

der PR- und der klassischen Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt.

Die zur Umsetzung der Initiative gesetzten Maßnahmen sollen das aktive

Europabewußtsein der Bevölkerung langfristig stärken, Fragen und Diskus -

sionen nicht unbeantwortet lassen, aktuelle Maßnahmen erklären, über Sinn

und Konsequenzen aufklären und auf künftige Notwendigkeiten vorbereiten. Zu

diesem Zweck wurden entsprechende Kommunikationsinstrumente eingesetzt.

Für EU - Fragen generell und im speziellen für Fragen zum Euro steht das

Europa - Telefon der Bevölkerung zur Verfügung.

Zu den Fragen 6 und 12:

Grundsätzlich werden einzelne Aufträge im Sinne der einschlägigen Haushalts -

vorschriften (ÖNORM A 2050: Stand: 1. Jänner 1993, bzw. nach dem Bundes -

vergabegesetz: Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das Bundesverga -

begesetz wiederverlautbart wird, BGBl. I Nr.56 - ausgegeben am 27. Mai 1997)

erteilt.

Aufgrund der Vielzahl von Projekten, die alle den genannten Vorschriften

untertiegen, ist eine detaillierte Aufstellung aus verwaltungsökonomischen

Gründen nicht möglich.

Zu Frage 7:

Für den Bereich des Bundespressedienstes wurde für das Jahr 1998 ein

Betrag von S 33,493.000,-- veranschlagt. Die Bedeckung erfolgt analog zu den

budgetären Ansätzen des Jahres 1997; ich verweise auf meine Ausführungen

zu Frage 2.

Zu Frage 8:

Was den Bereich des Bundespressedienstes betrifft, so erfolgt die Verwendung

der Mittel für 1998 entsprechend den bereits unter Frage 3 angeführten

Ausgabengruppen.

Im Bereich Raumplanung wurden im Jahr 1998 bereits folgende Publikationen

realisiert:

- Informationsbroschüre “Regionalpolitik und EU - Strukturfonds in Österreich

1995 -  1999, Ideen entwickeln, Projekte realisieren”

- Energiereiseführer.

Konkrete Planungen für weitere Publikationen und öffentliche Veranstaltungen

liegen in diesem Bereich zur Zeit noch nicht vor.

Zu Frage 9:

Aus heutiger Sicht sind keine Tagungen etc. geplant.

Zu Frage 10:

Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz 1998 ist für die

Europa - Informationsinitiative der Bundesregierung für das Jahr 1998 ein Betrag

von 60 Millionen Schilling vorgesehen, wobei die Information über den Euro

einen Schwerpunkt der Initiative darstellt.

Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 5.

Zu Frage 11:

Hinsichtlich der Höhe der im Jahre 1998 für Öffentlichkeitsarbeit im Zusam -

menhang mit der EU - Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehenden Mittel

verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 7 und 10, wobei ich hinzufüge,

daß es sowohl aus Gründen der Vorhersehbarkeit als auch aus Verwaltungs -

ökonomischen Gründen unmöglich ist, die speziell für die EU - Ratspräsident -

schaft eingesetzten Mittel darzustellen.

Hinsichtlich der Mittelverwendung möchte ich folgendes bemerken:

Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 4. Dezember 1996 ist für die Ko -

ordination der organisatorischen und inhaltlichen Pressearbeit und Medien -

betreuung im Zuge der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft das Bundes -

kanzleramt/Bundespressedienst gemeinsam mit dem Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Für die mediale Aufbereitung der bei den einzelnen Fachministertagungen zu

behandelnden Themen ist grundsätzlich das federführende Fachressort zu -

ständig, wobei aber auch hier eine Koordination und Unterstützung der dies -

bezüglichen Pressearbeit - vor allem in organisatorischer Hinsicht - durch das

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst bzw. das Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten erfolgt.

Die mediale Präsentation der im Rahmen der österreichischen EU - Ratspräsi -

dentschaft geplanten Aktivitäten bezieht sich auf der einen Seite auf die

Herausgabe von Publikationen in Form von Broschüren, Presseprogrammen,

Fotofoldern etc., in welchen in - und ausländischen Medienvertreter über die

prioritären Themen, die unter der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft im

zweiten Halbjahr 1998 zu behandeln sein werden, die inhaltlichen Schwer -

punkte und organisatorischen Aspekte der in Österreich stattfindenden EU -

Ratstagungen sowie über die in diesem Zusammenhang stattfindenden

kulturellen Begleitveranstaltungen enthalten, informiert werden sollen.

Im einzelnen sind seitens des Bundeskanzleramtes/Bundespressedienstes

dazu folgende Publikationen in Vorbereitung:

- eine Broschüre über die Prioritäten der österreichischen EU - Ratspräsi -

dentschaft (für in— und ausländische Medienvertreter).

- eine Kurzversion dieser Broschüre in Form eines Folders, die direkt für die

breite Öffentlichkeit bestimmt ist.

- eine Pressebroschüre mit dem Presseprogramm sowie diversen organisa -

torischen Hinweisen für den Europäischen Rat

- ein Fotofolder mit Fotos und Kurzporträts der am Europäischen Rat teil -

nehmenden Staats- und Regierungschefs und Außenminister (für akkre -

ditierte Medienvertreter).

Vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird weiters ein

Handbuch für die Präsidentschaft (,,Vademecum”) vorbereitet.

Als Hintergrundinformation, insbesondere für die ausländischen Medienvertre -

ter, ist geplant, über die Wiener Hofburg, in der der Europäische Rat stattfindet,

vom Bundespressedienst ebenfalls eine Broschüre zu erstellen, die einerseits

den kulturellen und historischen Hintergrund, die im Gebäude enthaltenen

Sammlungen (Nationalbibliothek, Museen) und andererseits die Wiener Hof -

burg als modernes Kongreßzentrum darstellen soll.

Daneben werden aus der laufenden Produktion des Bundespressedienstes den

im Zuge der EU - Ratspräsidentschaft nach Österreich reisenden Medienvertre -

tern jene Publikationen zur Verfügung gestellt, die entweder im thematischen

Zusammenhang mit den auf den diversen Ratstagungen zu behandelnden

Themen stehen oder sonst aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle

Informationen über Österreich anbieten.

Im Zuge der Darstellung Österreichs als innovatives Land auf dem Gebiet

neuer Kommunikationsmittel wird den nationalen und internationalen Medien -

vertretern auch Gelegenheit geboten, wesentliche inhaltliche und organisato -

rische Informationen über die EU - Ratspräsidentschaft über eine Internet -

Website (,,Präsidentschafts - Homepage"), die vom Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten für die Bundesregierung bzw. für die einzelnen

Fachressorts gestaltet wird, abzufragen. “Links" zu den eigenen Homepages

des Bundeskanzleramtes bzw. der Fachressorts werden eingerichtet.

Die Betreuung der zu größeren Veranstaltungen im Rahmen der EU - Rats -

präsidentschaft nach Österreich anreisenden Journalisten erfolgt in speziell

adaptierten und mit zeitgemäßer Konferenz- und Kommunikationstechnologie

(Internetanschlüsse) ausgestatteten Pressezentren.

Die Tatsache, daß Österreich im zweiten Halbjahr 1998 durch die EU - Rats -

präsidentschaft im Blickpunkt der internationalen Medienbeobachtung stehen

wird, wird auch als Chance verstanden, Österreich den internationalen Medien -

vertretern als modernes, politisch und wirtschaftlich stabiles Land in der

Europäischen Gemeinschaft zu präsentieren und im Hinblick auf die EU - Erwei -

terung auf seine spezifische Position, die sich aus den kulturellen und histori -

schen Wurzeln entwickelt hat, hinzuweisen.

Es ist aber auch geplant, bereits im Vorfeld der EU - Ratspräsidentschaft

Medienvertreter aus den EU - Mitgliedstaaten sowie auch aus den benachbarten

beitriffswilligen mittel- und osteuropäischen Staaten zu Informationsbesuchen

nach Österreich einzuladen und ihnen zu ausgewählten Themen gezielte Infor -

mationsprogramme, die auch den Besuch kultureller Veranstaltungen und die

Auseinandersetzung mit aktuellen kulturpolitischen Strömungen ermöglichen

sollen, anzubieten.

Wie eingangs erwähnt, trägt die konzeptionelle Verantwortung auch hierfür das

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst gemeinsam mit dem Bundesministe -

num für auswärtige Angelegenheiten.

- Für die im Vorfeld der EU - Ratspräsidentschaft durchzuführenden Einla -

dungsprojekte für ausländische Medienvertreter können genaue Angaben

über die finanziellen Aufwendungen erst dann gemacht werden, wenn der

Umfang der Einladungsprojekte (bzw. die Antwort und damit die Zahl der

eingeladenen Medienvertreter) feststeht. Grundsätzlich werden die Kosten in

den für die Konzeption zuständigen Ressortbudgets (Bundeskanzleramt,

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) veranschlagt.

- Genaue Angaben über die finanziellen Aufwendungen für die im Zuge der

EU - Ratspräsidentschaft erstellten Publikationen können erst nach Vorliegen

der endgültigen Projektlisten bzw. Feststellung der Auflagezahlen, des end -

gültigen Layout etc. gemacht werden. Grundsätzlich gilt, daß ausschließlich

für die EU - Ratspräsidentschaft produzierte Broschüren und Publikationen im

Zentralbudget Bedeckung finden, wohingegen die den in - und ausländischen

Medienvertretern zur Verfügung gestellten Publikationen zu aktuellen The -

men aus der laufenden Produktion des Bundespressedienstes aus Ressort  -

mitteln (Bundeskanzleramt) getragen werden.