3784/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut Peter und PartnerInnen haben am

25. März 1998 unter der Nummer 3908/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Schikanierung an Touristen aus den ehemaligen Ostblocklän -

dern” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. “Der Standard” vom 12.02.1998 berichtete von Protestschreiben an den Innen -

minister betreffend schikanöses Verhalten gegenüber Touristen aus den ehe -

maligen Ostblockstaaten. Können Sie die Meldung, daß Protestschreiben an Sie

gerichtet wurden bestätigen?

2. Wie viele solcher Protestschreiben sind bei Ihnen seit 1.1.1997 eingelangt?

3. Trifft es aus Ihrer Sicht zu, daß Schikanen von Seiten der österreichischen Exe -

kutive gegenüber Touristen aus den Ländern des ehemaligen Ostblockes keine

Seltenheit sind?

4. Welche Maßnahme werden von seiten Ihres Ministeriums gesetzt, um unkulti -

viertes Verhalten der Exekutive gegenüber Touristen zu vermeiden?

5. Sehen Sie die Notwendigkeit bei der Durchsetzung des Schengener Abkom -

mens, wie in der Begründung dieser Anfrage formuliert, die Grenzen zu den

ehemaligen Ostblockstaaten touristisch durchlässig zu halten?

Wenn Ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt und werden Sie setzen?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Innerhalb meines Ressorts sind seit 1.1.1997 insgesamt 210 derartige Beschwer -

den eingelangt. Davon kamen 85 über das Bundesministerium für auswärtige An -

gelegenheiten bzw. über Botschaften und Konsulate, 35 waren direkt an mich ge -

richtet und 90 an nachgeordnete Behörden oder Dienststellen.

Zu Frage 3:

Aus meiner Sicht trifft der Vorwurf, daß Schikanen von seiten der österreichischen

Exekutive gegenüber dem angesprochenen Personenkreis keine Seltenheit sind,

nicht zu.

Zu Frage 4:

Im Zuge von diversen Erlässen, lnformationsveranstaltungen, berufsbegleitenden

Nachschulungen usw. werden die im Grenzdienst eingesetzten Organe - und nicht

nur diese - laufend über richtlinienkonformes Vorgehen instruiert. Ein am Sachlich -

keitsgebot orientiertes Einschreiten der Kontrollorgane soll einen letztendlich kon -

fliktfreien Verlauf von Amtshandlungen gewährleisten.

Zu Frage 5:

Mit 1.12.1997 wurden die Schengener Verträge für Österreich in Kraft gesetzt. Die -

ser Schritt, der einerseits die völlige Reisefreiheit im Schengener Gebiet gebracht

hat, andererseits aber an der Außengrenze die Durchführung der Grenzkontrolle

und Grenzüberwachung nach einheitlichem Standard und genau vorgegebenen

Richtlinien erfordert, stellt Österreich sicherlich vor eine ganz große Herausforde -

rung. Jetzt muß es gelten, die aus der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflich -

tung resultierenden Richtlinien für die Durchführung der Grenzkontrolle und Grenz -

überwachung genau zu beachten, ohne aber dabei den Ruf Österreichs als Ferien -

und Urlaubsland zu vernachlässigen.

Um den Grenzkontrollstandard einhalten zu können, hat mein Ressort mit wesentli -

cher Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

und des Bundesministeriums für Finanzen in der Vorbereitung auf die lnkraftset -

zung der Schengener Verträge insgesamt ca. 3 Mrd. Schilling aufgewendet, die in

bessere Ausstattung, zusätzliche Spuren, neue Grenzübergangsstellen und zu -

sätzliches Personal investiert wurden.

Durch diese Maßnahmen konnten praktisch entlang der gesamten Schengener

Außengrenze wesentliche Verbesserungen in Bezug auf die Grenzkontrollinfra -

struktur erreicht werden, um die Kontrollen sorgfältig und trotzdem rasch und ,,kun -

denfreundlich” abzuwickeln.

Zusätzlich zu den lnfrastrukturinvestitionen finden - wie ich in der Frage 4 bereits

erwähnt habe - natürlich auch laufend Schulungsveranstaltungen statt, um die

Grenzkontrollorgane mit einzuhaltenden Vorschriften vertraut zu machen und sie zu

entsprechendem Verhalten gegenüber den aus dem Ausland nach Österreich ein -

reisenden Touristen anzuhalten.

Eine große Unterstützung in diesem Zusammenhang ist aber auch die Zusammen -

arbeit zwischen den Bediensteten meines Ressorts und der Österreich - Werbung

bzw. der Wirtschaftskammer Österreich. Gerade diese Kontakte und die regelmä -

ßigen Treffen haben schon geholfen, eine Reihe von interessanten Projekten, wie

beispielsweise die Mitwirkung bei einer Tourismusmesse in Warschau, die Durch -

führung von mehreren Schengen - lnformationsveranstaltungen, die Publikation ei -

nes “Travel - Guides”, oder die Teilnahme an einem Symposium zum Thema “Ver -

kehrsentwicklung an der Ostgrenze” zu verwirklichen.