3802/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3804/J - NR/1998, betreffend Finanzierung des

Semmering - Basis - Tunnels, die die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen am

9. März 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil:

Ich teile die Ansicht, daß eine bessere Verkehrsverbindung der Steiermark und Kärntens, wie

sie unter anderem durch den Bau des Semmeringtunnels erreicht werden kann, einen wichtigen

Standortfaktor darstellt. Ich teile jedoch nicht die Ansicht, daß alle Verkehrs - und Infra -

strukturinvestitionen grundsätzlich nur und ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert

werden können, zumal es “erfolgreiche nationale bzw. internationale Beispiele eines derartigen

‚PPP - Modells‘ gibt”. Es ist jedoch richtig, daß der SBT nicht das am besten geeignete Projekt

für ein ‚PPP - Modell‘ ist.

1. Sind Ihnen erfolgreiche “PPP - Modelle” in mit dem SBT - Projekt vergleichbarer

Größenordnung bekannt?

a) Wenn ja, welche sind dies?

Antwort:

Weltweit gibt es bereits mehrere “PPP - Projekte”, die durchaus erfolgreich verlaufen sind und

die sich durchwegs auf Infrastrukturvorhaben im weiteren Sinn bezogen haben. So wurde in der

Türkei ein Staudammprojekt als BOT (build - operate - transfer) - Projekt zur Ganze fremdfinan -

ziert und wurde in Schweden die Flughafenschnellbahn zum Stockholmer Arlanda - Airport

mittels einer öffentlich - privaten Gemeinschaftsfinanzierung (mit überwiegend privatem

Mitteleinsatz) auf Grundlage einer langfristigen Konzession errichtet. In Taiwan wurde kürzlich

der Zuschlag zu einem überwiegend privat finanzierten Hochleistungsstrecken - Projekt, das die

beiden größten Städte des Landes verbinden soll, einem französisch - deutschen Konsortium

erteilt.

2. Halten Sie das Projekt der “PPP - Finanzierung” des SBT für realistisch?

a) Wenn ja, aufgrund welcher Fakten?

Das Modell einer “PPP - Finanzierung” ist dann realistisch, wenn, neben den unverzichtbaren

Grundelementen (Bau, Finanzierung), weitere Geschäftsgelegenheiten mit entsprechenden

Gewinnchancen geboten werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine "PPP - Finanzierung” grundsätzlich bei allen Infrastruk -

turprojekten möglich.

3. Sollte innerhalb der nächsten Monate kein “PPP - Finanzierungsprojekt” für den SBT

zustandekommen, werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Bau des SBT ausschließ -

lich aus öffentlichen Mitteln erfolgt?

a) Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Aufgrund der Größe des Projekts ist es allerdings selbstverständlich, daß die inhaltliche

Ausgestaltung des angestrebten Konzessionsvertrages nur mit größter Sorgfalt und daher nur

nach gründlicher Vorbereitung erfolgen kann. Auch bei vergleichbaren internationalen PPP -

Projekten bedurfte es einer gründlichen und langen Vorbereitung, deren Dauer im voraus nicht

abschätzbar war - gleiches trifft auf das Projekt SBT zu. Sollte es wider Erwarten zu keiner

PPP - Finanzierung des SBT kommen, werden andere Finanzierungsalternativen überlegt werden

müssen, wobei ich auch bisher die Möglichkeit einer ausschließlich öffentlichen Finanzierung

nicht ausgeschlossen habe, insbesonders, da das Projekt innerhalb des gegenwärtigen SCHIG -

Rahmens finanzierbar ist.