382/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag . STADLER , Dr. PARTIK-PABLE

und Kollegen haben am 30. April 1996 unter der Nr. 532/J an den

Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische An-

frage betreffend "Stasi-Aktivitäten in Österreich " gerichtet , die

folgenden Wortlaut hat :

" 1 . Sind Ihrem Ministerium Fakten über die Stasi-Umtriebe in

Österreich bekannt?

Wenn ja , welche?

2. Gab es - wie in Presseberichten behauptet - Beziehungen

zwischen SPÖ - Funktionären und der Stasi?

Wenn ja , welche?

3. Gab es Beziehungen zwischen den Grünen und der Stasi?

Wenn ja , welche?

4 . Gibt es Ermittlungen Ihres Ministeriums bezüglich der

behaupteten Verstrickungen linker Parteien (SPÖ, Die

Grünen) zur Stasi?

Wenn ja , welche und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein , warum nicht? "

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1 :

Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente in dieser Hinsicht wer-

den von den Sicherheitsbehörden jeweils die entsprechenden Über-

prüfungen durchgeführt . Dabei kam es in der Vergangenheit in meh-

reren Fällen zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen. Größ-

tenteils wurden jedoch die Verfahren inzwischen eingestellt. Nä-

here Angaben hiezu sind mir aus Gründen des Datenschutzes bzw.

der Amtsverschwiegenheit nicht möglich.

Zu den Fragen 2 bis 4 :

Dazu bestehen bei den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse.