3872/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3902/J - NR/1998 betreffend österreichische

Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen, die die Abgeordneten Dr. Jörg Haider und

Kollegen am 18. März 1998 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

1. In welchen Internationalen Organisationen, Vereinigungen, Fonds und Programmen

im VN -, europäischen und außereuropäischen Bereich einschließlich internationaler

Finanzinstitutionen, die in die Zuständigkeit Ihres Ressorts fallen, ist Österreich

Mitglied?

(Bitte um detaillierte Aufgliederung).

Antwort:

Die nachfolgende Aufstellung bezieht sich auf jene Mitgliedschaften bei internationalen Orga -

nisationen, die der Anlage P im Bundesfinanzgesetz zu entnehmen sind.

European Association of Training Centres for Socio - Educational Care Work (EA)

OECD Schulbauprogramm (OECD/PEB)

Europäisches Fremdsprachenzentrum (BFZ)

International Association for the Evaluation of Educational Achievement (WA)

Consortium of Institutions for Development and Research in Education in Europe (CIDREE)

International Centre for the Study of the Preservation and Conservation of Cultural Property

(ICCROM)

ICOMOS Dokumentationszentrum (ICOMOS)

UNESCO - Fonds zum Schutz des kulturellen Erbes der Welt

Internationale Schulsport Föderation (ISF)

2. Aus welchen Gründen wurde jeweilig eine Mitgliedschaft eingegangen bzw. welcher

Gesetzesauftrag liegt der jeweiligen Mitgliedschaft zugrunde? (Bitte um detaillierte

Aufgliederung analog Frage 1).

3. Ist die jeweilige österreichische Mitgliedschaft von staats(wirtschafts)politischer Bedeu -

tung? (Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

Antwort:

EA:	Mitglied ist das Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden seit 1997
OECD/PEB:	Die schriftliche Beitrittserklärung zum PEB erfolgte im Jahr 1970
EFZ:	Gründungsmitglied des Europarat - Teilabkommens zum Europäischen
	Fremdsprachenzentrum in Graz (Abschluss 1994)
IEA:	Der Vertrag betreffend die Mitgliedschaft bei der IEA wurde zwischen
	dem BMUK und dem Institut für Erziehungswissenschaften der Universi -
	tät Salzburg im Jahre 1991 abgeschlossen. Der Auftragnehmer (Institut für
	Erziehungswissenschaften, vertreten durch Herrn Univ. Prof. Dr. Volker
	Krumm) wurde verpflichtet, an den jährlichen Tagungen teilzunehmen
	sowie Bericht an das BMUK zu erstatten. Das BMUK ist zur Bezahlung
	der jährlichen Mitgliedsbeiträge und der Reisekosten - Refundierung an
	Prof. Krumm (anlässlich der Tagungen der IEA) verpflichtet. Der Vertrag
	ist jährlich kündbar.
CIDREE:	Der Vertrag betreffend die Mitgliedschaft bei CIDREE wurde 1993 abge -
	schlossen. Es handelt sich um ein Kooperationsübereinkommen zwischen
	dem Zentrum für Schulentwicklung und der CIDREE. Der Vertrag ist
	jährlich kündbar.
ICCROM:	Mitglied seit 1958
ICOMOS:	Freiwillige Beitragsleistung im Hinblick auf die Förderung einer zentralen
	Dokumentation des gesamten Kulturerbes.
UNESCO - Fonds:	Konvention zum Schutz des Weltkultur - und Naturerbes 1992 ratifiziert
	BGBl. 60/1993
ISF:	Vereinsgründung im Jahre 1972 (BMUK ist Gründungsmitglied)

Die jeweiligen Mitgliedschaften dienen der Möglichkeit der besseren internationalen Zusammen -

arbeit, des Erfahrungsaustausches und des Meinungsbildungsprozesses.

Die Mitgliedschaft bei Organisationen, die sich mit dem Kulturgüterschutz beschäftigen, liefert

einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Weltkultur - und Naturerbes.

4. Welche Vorteile ergeben sich aus der jeweiligen Mitgliedschaft für Österreich? (Bitte

um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Antwort:

EA:	Die Mitgliedschaft ist insbesondere im Hinblick auf die Europäische
	Integration von Bedeutung.
OECD/PEB:	Auf Grund der dreimal jährlich erscheinenden Zeitschrift PEB - Exchange,
	durch (Forschungs -) Berichte, Seminare und Symposien werden konkrete
	Fragen betreffend Schulbau und gebäudebezogenen Betrieb behandelt und
	zwar auf Vorschlag der Mitgliedsländer.
EFZ:	Das EFZ ist Plattform und Treffpunkt für Repräsentanten aus 24 euro -
	päischen Ländern, die als Experten in der Lehreraus - und Lehrer -
	fortbildung als Berater in wissenschaftspolitischen und sprachpolitischen
	Fragen oder als Forscher tätig sind. Diese Initiative unterstützt das vom
	Europarat formulierte Ziel “Fremdsprachen für alle,,. Das vorrangige Ziel
	des EFZ besteht in der Bereitstellung eines Forums, wo Entscheidungs -
	träger des Bildungsbereiches und Fachleute aus Methodik und Didaktik mit
	Experten zusammentreffen können, um die spezifischen Aufgaben und
	Herausforderungen einer europäischen Fremdsprachenpolitik zu erörtern
	und Lösungen zu suchen.
IEA, CIDREE:	Die Ergebnisse der jeweiligen internationalen Forschungsprojekte dienen
	den nationalen bildungspolitischen Entscheidungen und ermöglichen die
	Erweiterung in einem internationalen Kontext. Allfällige Fehlentwicklun -
	gen sollen schon im Vorfeld erkannt und vermieden werden.
	ICCROM Internationale postgraduale Fachinstitution für Denkmalpflege, Schulung
	österreichischer Fachkräfte für Architektur - und Wandmalerei - Restaurie -
	rung in Rom, internationale Kurse für Papier - Restaurierung und Erhaltung
	von Architekturoberflächen.
ICOMOS:	Die weltweite Inventarisierung des Kulturgutes soll zentral vorgenommen
	werden, damit künftig entsprechende Querverbindungen weltweit herge -
	stellt werden können.
UNESCO - Fonds:	Österreich ist mit 3 Objekten in das Weltkulturerbe eingetragen (Schön -
	brunn, Altstadt von Salzburg, Hallstatt und das Innere Salzkammergut in
	Bearbeitung: Semmeringbahn)
	Besonderer internationaler Schutz, nationaler Schutz, weltweite Werbung

ISF:	Ohne Mitgliedschaft wäre eine Teilnahme der österreichischen Schul -
	jugend an internationalen Begegnungen nicht bzw. nur schwer möglich.
	Da die ISF auch Sport - Marketing Seminare veranstaltet und diese auch
	von österreichischen Lehrern besucht werden, ergibt sich ebenfalls ein
	enormer Nutzeffekt, da die Absolventen der Veranstaltungen in unserem
	Land als Multiplikatoren fungieren. Das heißt, dass die dort erlernten
	Managementstrategien an Österreichs Lehrerschaft weitergegeben werden.

5. Nach welchen Kriterien errechnet sich der jeweilige Mitgliedsbeitrag? (Bitte um

detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Antwort:

EA:	Der Mitgliedsbeitrag wird von der Vereinigung festgelegt.
OECD/PEB:	Der Mitgliedsbeitrag wird entsprechend den OECD - Kriterien festgelegt,
	wobei es sich beim Schulbauprogramm um ein dezentralisiertes Programm
	mit eigenem Budget handelt.
EFZ:	Österreich trug in der Anlaufphase des BFZ 1994 bis 1998 als Gründungs -
	staat ca. 50% der Gesamtkosten und wird ab 1999 bei der definitiven
	Weiterführung des EFZ den für ein Gastland international üblichen Anteil
	von ca. 30% der Kosten tragen.
IEA, CIDREE:	Der Mitgliedsbeitrag richtet sich einerseits nach der Größe der Bevöl -
	kerung und andererseits nach den Projekten, die die jeweilige internatio -
	nale Forschungseinrichtung für Österreich thematisch berührt.
ICCROM:	1% des österreichischen UNESCO - Mitgliedsbeitrages, wobei der effektive
	Betrag aufgrund einer eigenen ICCROM - Berechnung stets darunter liegt
ICOMOS:	½ % des österreichischen Mitgliedsbeitrages
UNESCO - Fonds:	1% des UNESCO Mitgliedsbeitrages
ISF:	Der Mitgliedsbeitrag wird bei der jeweiligen Generalversammlung
	festgelegt.

6. Wie hoch war der jeweilige Mitgliedsbeitrag

a) im Jahr 1996?

b) im Jahr 1997?

(Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Antwort:

EA:	1996: 2.200,-- öS	1997: 2.200,-- öS
OECD/PEB:	1996: 110.275 FRF	1997:96.184 FRF
EFZ:	1996: 3.720.000,--öS	1997: 3.775.200,--öS
WA:	1996: 6.000 US $	1997: 7.000 US $
CIDREE:	1996: 4.750,-- ECU	1997: 4.750,-- ECU
ICCROM:	1996: 27.925,-- US $	1997: 27.925,-- US $
ICOMOS:	1996: 15.000,-- US $	1997: 12.000,-- US $
UNESCO - Fonds:	1996: 31.500 US $	1997: 23.000 US $
ISF:	1996: 500 US $	1997: 750 US $

7. Welche sonstigen finanziellen Leistungen (z.B. freiwillige Beiträge) wurden seitens

Österreich für die jeweilige Mitgliedschaft

a) im Jahr 1996?

b) im Jahr 1997 geleistet?

(Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Antwort:

EA:	keine
OECD/PEB:	keine (ausgenommen Mitfinanzierung von Internationalen PEB - Semina -
	ren in Österreich)
EFZ:	1996 und 1997 jeweils 250.000,-- öS an den Verein “Europäisches Fremd -
	sprachenzentrum”
IEA:	keine
CIDREE:	keine
ICCROM:	Stipendien für österreichische Teilnehmer an Kursen in Rom
ICOMOS:	keine
UNESCO - Fonds:	1996 u. 1997: Personalsubvention in Form eines österreichischen Mitar -
	beiters, der als einen Schwerpunkt die österreichischen Agenden beim
	Welterbe - Zentrum in Paris betreut
ISF:	keine

8. Entspricht der jeweilige österreichische Stimmenanteil dem Anteil Österreichs am

Gesamtbudget der jeweiligen Organisation?

Wenn nein, in welchen nicht und warum nicht?

Antwort:

Prinzipiell entspricht der jeweilige österreichische Stimmenanteil dem Anteil Österreichs am

Gesamtbudget der jeweiligen Organisation. In den Organisationen, bei welchen statutenmäßig

das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen ist, ist diese Quantifizierung nicht nachvollziehbar.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist diese Quantifizierung bei jenen Organisationen, die für alle

Mitglieder einen gleich hohen Mitgliedsbeitrag vorsehen.

9. Wird seitens Ihres Ressorts evaluiert, inwieweit die von Österreich an Internationale

Organisationen, Fonds und Programme einschließlich internationaler Finanzinstitutio -

nen gegebenen Mittel effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet wurden? (Bitte um

detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Wenn ja, wie und wer führt diese Evaluierungen durch und in welchen Zeitabständen

erfolgen diese?

Wenn nein, warum nicht?

10. Werden die jeweiligen Ergebnisse dieser Evaluierungen veröffentlicht? (Bitte um

detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Wenn ja, in welcher Form und wo?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

EA:	Da die Mitgliedschaft erst seit 1997 besteht, erfolgte noch keine
	Evaluation.
OECD/PEB:	Da es sich primär um einen Informations - und Erfahrungsaustausch
	handelt, erfolgt die Evaluation im Zusammenhang mit Internationalen
	Seminaren und Expertenmeetings, deren Ergebnisse veröffentlicht werden.
	Die Zeitschrift PEB - Exchange wurde bisher etwa 40 einschlägigen
	Dienststellen in Österreich unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

EFZ:	Das EFZ in Graz wurde 1997 nach den Kriterien der Effizienz und
	Zweckmäßigkeit inhaltlich (Univ. Prof. Dr. Hans - Jürgen Krumm,
	Universität Wien) und betriebswirtschaftlich (Univ. Prof. Dr. Karl
	Sandner, Wirtschaftsuniversität Wien) positiv evaluiert. Die Ergebnisse
	der österreichischen Evaluation wurden dem Europarat zur Kenntnis
	gebracht. Weiters wurde das EFZ in Graz seitens des Europarates Ende
	1997/Anfang 1998 einer internationalen Evaluation unterzogen, deren
	Schlussfolgerungen derzeit dem Ministerkomitee des Europarates
	vorliegen. Es ist geplant, das Zentrum fortlaufend begleitend zu
	evaluieren.
IEA, CIDRFE:	Eine wissenschaftliche Evaluierung ist aufgrund der sich aus der positiven
	Praxis heraus ergebenden Einschätzung nicht notwendig.
ICCROM:	Die Evaluierung erfolgt in den jeweiligen Berichten des Finanz - und
	Planungskomitees bzw. in den Berichten der alle zwei Jahre stattfindenden
	Generalversammlung des ICCROM.
ICOMOS:	Eine gesonderte Evaluierung ist nicht nötig, da durch die Dokumentatio -
	nen die Arbeit des Zentrums belegt ist.
UNESCO - Fonds:	Anlässlich der alle 2 Jahre stattfindenden Generalversammlung wird ein
	detaillierter Finanzbericht vorgelegt, zu dem jeder Mitgliedsstaat die Mög -
	lichkeit hat rückzufragen und daher Kontrollmöglichkeiten besitzt. Die
	Generalversammlung akzeptiert den Finanzbericht und entlastet den Vor -
	stand. Es gibt über jede Generalversammlung eine Dokumentation, die den
	Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt wird.
ISF:	Die Überprüfung des ISF und der Überblick über den Einsatz der
	jeweiligen Mittel erfolgen im Rechnungshofbericht.

11. Wurden bislang seitens Ihres Ressorts aufgrund unbefriedigender Überprüfungs -

ergebnisse (z.B. ineffizienter Mitteleinsatz, zweckwidrige Mittelverwendung; Korrup -

tion, etc.) Maßnahmen gesetzt?

Wenn ja, welche konkreten und mit welchem Erfolg?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Bis jetzt sind in den genannten Programmen keine Missstände aufgetreten, es waren daher keine

Maßnahmen seitens meines Ressorts notwendig.

Die Mittelverwendung der Organisationen selbst wird durch die entsprechenden Organe der

Organisationen geprüft, die sich wiederum aus Vertretern der einzelnen Teilnehmerländer bzw.

Unterzeichnerstaaten zusammensetzen.

12. Ist eine jeweilige Mitgliedschaft aus der Sicht Ihres Ressorts entbehrlich? (Bitte um

detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).

Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen nicht?

Antwort:

Da die Teilnahme an den Programmen dieser einzelnen Organisationen den internationalen

Erfahrungsaustausch ermöglicht bzw. bildungspolitische und kulturpolitische Aspekte auch aus

der Sicht der anderen teilnehmenden Staaten beleuchtet werden und somit der internationale

Meinungsbildungsprozess gefördert wird, sind diese Mitgliedschaften zielführend und zweck -

mäßig. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen im Bildungs - und Kulturbereich, die an

der Schwelle zum nächsten Jahrtausend die österreichische Bildungs - und Kulturlandschaft

kennzeichnen werden, halte ich es für wichtig, die Standpunkte anderer Länder zu kennen und

somit zur Bildung einer breiten europäischen Basis in diesen Bereichen beitragen zu können.