3875/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten

Dr. PUMBERGER, Dr. POVYSIL und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

betreffend offene Fragen zur positiven Gebarung

der Krankenversicherung (Nr. 3963/J)

Zu den aus der beiliegenden Ablichtung der gegenständlichen Anfrage ersichtlichen

Fragen führe ich folgendes aus:

Zu Frage 1:

Nach den vorläufigen Gebarungsergebnissen in der Krankenversicherung für das

Jahr 1997 betrugen die Einnahmen aus der Krankenscheingebühr bzw. Zahnbe -

handlungsscheingebühr rund 615,8 Mio.S.

Zu Frage 2:

Nach den endgültigen Jahresergebnissen für die Jahre 1995 und 1996 und den

vorläufigen Ergebnissen 1997 waren die Einnahmen aus Rezeptgebühren wie folgt:

Jahr	Einnahmen aus Rezeptgebühren in (Mio. S)
1995	2571,5
1996	2.771,4
1997	2.969,8

Zu Frage 3:

Den in Beantwortung der Frage 2 angeführten Jahresergebnissen zufolge beliefen

sich die Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel in den Jahren 1995

bis 1997 auf folgende Werte:

Jahr	Ausgaben für Heilmittel (in Mio. S)
1995	15.128,5
1996	16.063,0
1997	19.891,9

Dabei ist zu beachten, daß der wesentlichste Faktor für die extreme Steigerung von

1996 auf 1997 durch die seit 1997 geltenden neuen Vorschriften im Bereich der

Umsatzsteuer gegeben ist. Infolge des Bruttoprinzips bei der Verbuchung der Auf -

wendungen ist die seit 1997 zu entrichtende Umsatzsteuer mitzuverbuchen. Ohne

Umsatzsteuer haben die Aufwendungen rund 16,6 Mrd.S betragen.

Zu Frage 4:

Die Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten in der Krankenversicherung führte

im Jahr 1997 zu Mehreinnahmen von rund 630 Mio.S.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Aufwendungen für Krankengeld betrugen im Bereich des ASVG

1995	5.285 Mio.S
1996	4.860 Mio.S
1997	4.594 Mio.S (vorläufig).

Die genaue Aufgliederung der Minderaufwendungen nach den verschiedenen Ein -

flußfaktoren ist aus den vorhandenen Unterlagen nicht möglich.

Zu Frage 7:

Die Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für Kuraufenthalte (einschließ -

lich Aufenthalte im Rahmen einer medizinischen Rehabilitation sowie Kurkosten -

beiträge und Zuschüsse) betrugen

1995	1.454 Mio.S
1996	1.365 Mio.S
1997	noch nicht vorhanden.

In den Erfolgsrechnungen werden die Aufwendungen nach dem Nettoprinzip (Auf -

wand abzüglich Selbstbehalte) ausgewiesen. Eine detaillierte Quantifizierung der

Selbstbehalte ist daher nicht möglich. Aus den vorhandenen Unterlagen können die

Einnahmen aus den Selbstbehalten für 1997 mit ca. 150 Mio.S geschätzt werden.

Zu Frage 8:

Die von den Krankenversicherungsträgern gewährten Kur - und Rehabilitationsauf -

enthalte - einschließlich der Fälle, für die nur Zuschüsse gewährt werden, - betrugen

1995	105.364
1996	93.984.

Für 1997 liegen noch keine Zahlen vor.

Zu Frage 9:

In den Jahren 1995 bis 1997 waren die Aufwendungen für Heilbehelfe und Hilfsmittel

laut Erfolgsrechnung wie folgt:

Jahr	Aufwendungen für Heilbehelfe und Hilfsmittel (in Mio. S)
1995	1.846,5
1996	1.947,2
1997	2.283,4

In bezug auf die Aufwandssteigerung von 1996 auf 1997 gilt auch hier, was bei der

Beantwortung der Frage 3 in bezug auf die Auswirkungen der Umsatzsteuer -

änderung gesagt wurde.

Weitere Aufwendungen für Heilbehelfe und Hilfsmittel fielen noch im Rahmen der

medizinischen Rehabilitation an: Sie betrugen im Jahr 1995 1.175 Mio.S, im Jahr

1996 1.174 Mio.S.

Zu Frage 10:

Die Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für Vertragsärzte betrugen

1995	19.305 Mio.S
1996	19.9l8 Mio.S
1997	noch nicht vorhanden.

Zu Frage 11:

Die Aufwendungen (Honorare) der Krankenversicherungsträger für Wahlärzte

betrugen

1995	623Mio.S
1996	622Mio.S
1997	noch nicht vorhanden

.

Zu Frage 12:

In den Erfolgsrechnungen der Krankenversicherungsträger ist keine Aufwands -

position “Physiotherapeutische Leistungen” vorgesehen. Die Aufwendungen können

daher nicht vollständig quantifiziert werden. Für die von Ärzten und Physikothera -

peuten erbrachten Leistungen wurden 1997 rund 1,1 Mrd.S aufgewendet.

Zu Frage 13:

Die Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für Verwaltung und Ver -

rechnung betrugen

1995	4.386 Mio.S
1996	4.461 Mio.S
1997	4.406 Mio.S. (vorläufig).

Die Aufwendungen für Verwaltungs - und Verrechnungsaufwand nach einzelnen

Kassen sind der Beilage zu entnehmen.

Zu Frage 14:

Die Einnahmen aus dem Verpflegskostenbeitrag waren wie folgt:

1995	470,1 Mio.S
1996	469,4 Mio.S

Für 1997 liegen noch keine Zahlen vor.

Zu Frage 15:

Die günstige Aufwandsentwicklung in der Krankenversicherung im Jahr 1997 ist auf

mehrere Faktoren zurückzuführen:

- Einsparungen bei Preis - und Honorarverhandlungen mit Vertragspartnern, die

Neuregelung der Spitalsfinanzierung und Einsparungen im Verwaltungsbereich

- Geringere Inanspruchnahme von Leistungen (z.B. beim Krankengeld durch rück -

läufige Krankenstände, beim Wochengeld durch sinkende Geburtenzahlen und

sinkende Fallzahlen bei der ärztlicher Hilfe)

Diese Faktoren bewirkten gegenüber 1996 Minderaufwendungen von rund 4 Mrd.S,

wovon rund 200 Mio.S bzw. 5 % auf den Verwaltungsaufwand entfielen. Der Ver -

waltungsaufwand betrug im Jahr 1997 3,6 % des Budgets der Krankenver -

sicherungsträger.

Zu Frage 16:

Im Bereich der Zahnbehandlung ist eine Trennung in Vertragszahnärzte und Wahl -

zahnärzte in der Erfolgsrechnung der Krankenversicherungsträger nicht vorgesehen.

Die Aufwendungen der Kassen für Zahnbehandlung (ohne Aufwendungen für Zahn -

ersatz) beliefen sich wie folgt:

Jahr	Aufwendungen für Zahnbehandlungen (in Mio. S.)
1995	6.047,8
1996	6.255,2
1997	6.359,6

Die Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für Zahnbehandlungen und

Zahnersatz betrugen

1995	8.673 Mio.S
1996	8.697 Mio.S
1997	8.779 Mio.S (vorläufig).

Rund 92% der Aufwendungen entfallen auf Vertrags - bzw. Wahlzahnbehandler.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Die Aufwendungen für Zahnambulatorien im Jahr 1996 betrugen

Nettoaufwand (= Bruttoaufwand minus Erträge)...........................	652 Mio.S
Abschreibungen..............................................................................	60 Mio.S
Gesamtbelastung.............................................................................	712 Mio.S

1996 wurden in den Zahnambulatorien rund 1,7 Mio. Einzelleistungen für eigene

Versicherte erbracht. Wären die gleichen Leistungen von Vertragszahnärzten er -

bracht worden, hätten die Krankenversicherungsträger - entsprechend den gültigen

Tarifen 1996 - Honoraraufwendungen von

832 Millionen Schilling

gehabt.

Anstelle eines Aufwandes von 712 Mio.S wären also Aufwendungen von 832 Mio.S

angefallen. Ohne Zahnambulatorien wären den Krankenversicherungsträgern im

Jahre 1996 Mehraufwendungen von

120 Millionen Schilling

entstanden.

Die Zahnambulatorien haben daher 1996 einen Überschuß von 120 Mio.S (1995:

110 Mio.S) erzielt. Die entsprechenden Daten für 1997 sind noch nicht vorhanden.

Eine über das jetzige Ausmaß hinausgehende weitere Ausgliederung der Zahn -

ambulatorien erscheint mir daher nicht notwendig.

Zu Frage 20:

Die Aufnahme des festsitzenden Zahnersatzes als Kassenleistung ist an und für sich

wünschenswert. Allerdings müßte für die finanzielle Bedeckung dabei vorgesorgt

werden.

Frage 21:

Bei den Krankenversicherungsträgern waren 1996

363 Zahnärzte und Dentisten

beschäftigt. Wo sie ihre Ausbildung absolviert haben, ist dem Bundesministerium für

Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht bekannt.

Zu Frage 22:

Die Kosten für medizinische Leistungen, die in den Leistungsauftrag der Kranken -

kassen fallen (§ 117 in Verbindung mit § 133 ASVG), sind von diesen zu bezahlen.

Außerhalb der Leistungszuständigkeit gelegene Leistungen hat der Versicherte zu

tragen.

Eine generelle Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger für Beratungen in

den in der Anfrage angesprochenen Bereichen existiert nicht. Notwendige indi -

viduelle Verhaltensanleitungen im Zuge der Krankenbehandlung sind Teil dieser

Krankenbehandlungsleistung und daher vom Vertragspartner auf Kosten des

Krankenversicherungsträgers zu erbringen.

Ärztliche Leistungen, die zu einer homöopathischen Verordnung führen, sind ebenso

wie ärztliche Leistungen, die zu einer allopathischen Verordnung führen, Kassen -

leistungen. Dem Arzt steht der Zugang frei, soweit dieser auf wissenschaftlichen

Grundlagen beruht.

Die Nadelakupunktur ist in den vom Obersten Sanitätsrat genannten Indikationen

(insbesondere Schmerzbehandlung und Behandlung des rheumatischen Formen -

kreises) Kassenleistung.

Beilage

Die Bundesministerin:

Verwaltungs - und Verrechnungsaufwand

in der gesetzlichen Krankenversicherung

		1995	1996 in 1.000 S	1997*)
GKK	Wien	683.821	719.995	717.246
	Niederösterreich	424.978	440.626	414.366
	Burgenland	88.976	84.769	86.170
	Oberösterreich	578.575	562.311	571.053
	Steiermark	374.092	373.345	365.932
	Kärnten	201.423	208.870	208.097
	Salzburg	190.431	196.480	190.600
	Tirol	221.795	231.059	218.900
	Vorarlberg	132.492	136.797	129.460
	Summe GKK	2.896.583	2.954.252	2.901.824

BKK	Staatsdruckerei	154	113	115
	Tabakwerke	623	499	660
	Verkehrsbetriebe	2.053	1.652	1.542
	Semperit	1.902	1.690	1.507
	Neusiedler	372	348	275
	Donawitz	1.276	1.401	1.500
	Zeltweg	443	420	430
	Kindberg	417	342	380
	Kapfenberg	1.646	1.599	1.599
	Pengg	269	186	254
	Summe BKK	9.155	8.250	8.262

VA

des österr. Bergbaus

65.444

67.275

67.222

der öst. Eisenbahnen
- Abteilung A	62.002	60.727	59.897
- Abteilung B	159.238	156.338	151.978

öffentlich Bediensteter

484.718

512.064

515.088

SVA

der gewerblichen Wirtschaft

362.957

361.666

353.643

der Bauern

345.775

340.115

348.000

gesamte Krankenversicherung

4.385.872

4.460.685

4.405.914

*) vorläufig