389/AB

der Parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten

Barmüller , Kier und Partner/innen

vom 16.April 1996 , Nr . 387/J , betreffend

Beschäftigungssituation behinderter Menschen

In der Anfrage sprechen die Abgeordneten die steigenden Ar -

beitslosenzahlen behinderter Menschen sowie die im Koali -

tionsabkommen angesprochene Neuordnung des Behindertenein--

stellungsgesetzes an .

Frage 1

Im Koalitionsübereinkommen 1996 ist nachzulesen , daß die In-

tegration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch eine

Neuordnung des Behinderteneinstellungsgesetzes erfolgen soll .

In welcher Weise und unter Einbeziehung welcher Experten soll

eine Neuordnung dieses Gesetzes erfolgen ?

Antwort

Derzeit erarbeitet mein Ressort den Entwurf einer Novell zum

Behinderteneinstellngsgesetz , welcher einer umfangreichen

Begutachtung unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Insti -

tutionen zu unterziehen sein wird .

Frage 2

Bis wann soll eine Neuordnung dieses Gesetzes erfolgen ?

Antwort

Ich beabsichtige , den Entwurf für eine Änderung des Behinder -

teneinstellungsgesetzes nach Beendigung des Begutachtungsver -

fahrens in Form einr Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzu-

leiten .

Frage 3

Ist im Rahmen der geplanten Neuordnung auch an eine Lockerung

des erhöhten Kündigungsschutzes gedacht ?

Antwort

Ich erachte einen erhöhten Kündigungsschutz behinderter Ar -

beitnehmer für einen unverzichtbaren Bestandteil der öste -

reichischen Rechtsordnung , der den notwendigen Ausgleich für

die weiterhin bestehende Benachteiligung behinderter Menschen-

am Arbeitsmarkt bildet . Um zu verhindern , daß der qualifi-

zierte Bestandschutz der Aufnahme einer Beschäftigung entge -

gen steht , erscheint mir allerdings eine maßvolle Flexibili-

sierung der gesetzlichen Bestimmungen - die den Kern des Kün-

digungsschutzes unberührt läßt - überlegenswert .

Fragen 4, 5 und 6

Ist eine allgemeine Erhöhung der Ausgleichstaxe oder ein er -

schwerter Zugang zur Freikaufsmöglichkeit vorgesehen?

Ist für Sie eine gesetzliche Änderung vorstellar , zumindest

für Körperschaften öffentlichen Rechtes eine Erhöhung der

Ausgleichstaxe oder einen erschwerten Zugang zur Freikaufs -

möglicheit vorzusehen ?

Wenn nein , legen Sie bitte dar , warum .

Antwort

An der im Behinderteneinstellungsgesetz verankerten Quotenre -

gelung und an der Verpflichtung der Dienstgeber , bei Nichter -

füllung der Beschäftigungspflicht Ausgleichstaxen zu entrich-

ten , muß meines Erachtens festgehalten werden , da diese In-

strumente die Grundlage dafür darstellen , daß zusätzliche Ar -

beitsplätze für behinderte Menschen geschaffen und bestehende

erhalten werden können . Eine generell - sich auf alle

Dienstgeber erstreckende - Angleichung der derzeit geltenden

Quotenregelung ( 4 % ) an das deutlich höhere international üb-

liche Ausmaß halte ich - sofern es die wirtschaftliche Lage

zuläßt - für durchaus erstrebenswert .

Fragen 7 und 8

Im Behindertenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahre 1993

ist nachzulesen , daß ein Ausbau der Arbeitsassistenz bei po -

sitiven Ergebnissen der entsprechenden Modellversuche vorzu-

sehen ist . Ist es richtig , daß die Ergebnisse der Modellver -

suche durchwegs positv waren ? Legen Sie die Ergebnisse bite

so detailliert wie möglich vor .

Inwieweit wird der vorgesehene Ausbau der Arbeitsassistenzmo-

delle seitens Ihres Ministeriums unterstützt bzw . mit getra-

gen ?

Antwort

Es ist richtig , daß die beiden Modellprojekte Arbeitsassi-

stenz , die ausschließlich auf den Persosenkreispsychisch be -

hinderter Menschen aus gerichtet waren , durchwegs positiv zu

bewerten sind . Die Erfolgsquote der beiden Modellprojekt e im

Hinblick auf die von den Auftraggebern gesetzten Ziele ,

einerseits die Integrationschancen behinderter Menschen auf

dem Arbeitsmarkt zu erhöhen , und andererseits das Herausfal-

len aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern , wurden in Oberöster -

reich zu 70 % , in Niederösterreich zu mehr als 90 % erreicht .

Die aus diesen beiden Modellversuchen gewonnenen Erfahrungen

sind die Grundlage für den Ausbau der Arbeitsassistenz mit

dem Ziel der flächendeckenden Versorgung Österreichs . Zur

Zeit werden von meinem Ressort 17 Projekte gefördert und aus

Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert .

Frage 9

Ist Ihnen bekannt , wie viele Anträge auf Kündigung Behinder -

ter seitens der Behindertenausschüsse abgelehnt wurden ?

Antwort

Im Jahr 1995 wurden insgesamt 63 Anträge auf Zustimmung zur

Kündigung von begünstigten Dienstnehmern durch die beiden

Bundessozialämter eingerichteten Behindertenausschüsse mit -

tels Bescheides abgewiesen .

Frage 10

Können Sie uns das Verhältnis der abgelehnten Kündigungsan-

träge zu den angenommenen Anträgen nennen ?

Antwort

Im Jahr 1995 wurde in 105 Fällen von den Behindertenausschüs -

sen die Zustimmung zur Kündigung erteilt . In 477 Fällen konn -

te ein Einvernehmen zwischen Dienstgeber und begünstigtem

Dienstnehmer - oftmals unter Anwendung des Förderinstrumenta-

riums des Behinderteneinstellungsgesetzes - erzielt werden ,

weshalb sich in der Folge eine bescheidmäßige Erledigung er -

übrigte .