3893/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

01.04.1998 unter der Nr 4012/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Sicherheitsbedürfnis in den Gemeindebezirken an der

tschechischen Grenze” gestellt, die folgenden Wortlaut hat:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw werden Sie setzen, um dem Sicher-

heitsbedürfnis der Bürger in diesen Grenzbezirken entgegenzukommen?

3) Wieviele Exekutivbeamte sind in den grenznahen Bezirken derzeit im

Einsatz ?

4) Wo und wieviele Beamte des Grenzdienstes der österreichischen Bundesgen-

darmerie genau sind derzeit an der Grenze zu Tschechien eingesetzt?

5) Welche Ausrüstung steht den Grenzbeamten an der tschechischen Grenze

zur Verfügung und wo genau werden welche technischen Geräte eingesetzt?

6) Wieviele Illegale bzw Schlepper konnten 1998 an der oberösterreichischen

Grenze aufgegriffen werden?

7) Wieviele Illegale bzw Schlepper, die von oberösterreichischen Grenz-

beamten aufgegriffen wurden, konnten 1998 von deutschen Kollegen aufge-

griffen werden?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage1

Nein. Tatsache ist, daß die Gesamtkriminalität in Österreich auch 1997 weiter

rückläufig war.

Auch in den oberösterreichischen Grenzbezirken Rohrbach, Freistadt und Urfahr -

Umgebung war ein Rückgang der gerichtlich strafbaren Handlungen insbesondere

bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen festzustellen.

Aufgrund der vom Bundesministerium für Inneres in den letzten Jahren

getroffenen Maßnahmen ist daher davon auszugehen, daß alle erforderlichen

Anstrengungen unternommen wurden, um der Kriminalität im grenznahen Raum

effektiv entgegenzutreten.

Zu Frage 2

Den Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, insbesondere im

Nahbereich der EU - Außengrenze und somit auch im Bereich des Mühlviertels in

Oberösterreich, wird durch den Grenzdienst der Bundesgendarmerie bereits in

hohem Maße Rechnung getragen.

Die Grenzkontrolle und - überwachung durch den Grenzdienst weist in

Oberösterreich sowie in den anderen Bundesländern an der österreichischen EU -

Außengrenze eine hohe Effektivität auf, die durch die Anzahl der

Illegalenaufgriffe sowie der gesamten fremden und - kriminalpolizeilichen

Amtshandlungen aus dem Bereich des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie

Bestätigung erlangt. Einen der Hauptgründe für diesen Erfolg ist der Einsatz

modernster Technik - speziell im EDV- Wärmebild- und Dokumentenbereich,

die in Zukunft, analog weiterer Neuanschaffungen, in einem noch größeren

Ausmaß zur Anwendung kommen wird.

Die Überwachung der EU - Außengrenze aus den Luft mittels Hubschrauber zur

Tagzeit und die seit 1. September 1997 in Kooperation mit dem Bundes -

ministerium für Landesverteidigung stattfindende Überwachung der EU -

Außengrenze aus der Luft mittels Hubschrauber zur Nachtzeit unter Einsatz von

FLIR - Technik (Forward Looking Infrared System) stellen eine wirkungsvolle

Ergänzung zu den sonstigen Maßnahmen der Grenzkontrolle und -überwachung

dar.

Mit der Gesamtheit der Maßnahmen der Grenzkontrolle und -überwachung im

Osten, vernetzt mit den Ausgleichsmaßnahmen im Westen, wenden zur

verbesserten Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden

Kriminalität seit April 1997 im gesamten Bundesgebiet unter anderem verstärkt

Iänderübergreifende, landes - und bezirksweite Streifendienste auf den Straße und

in internationalen Reisezügen unter Einbindung besonders geschulter Organe

durchgeführt, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen weiter

intensiviert werden. Derzeit werden im gesamten Bundesgebiet ca 120 - 130

Schwerpunktaktionen monatlich durchgeführt.

Ferner erfolgen in absehbarer Zeit speziell in Oberösterreich

* ein verstärkter Einsatz von Wärmebildtechnik im Bereich der EU - Außengrenze

zur Überwachung der grünen Grenze - besonders durch die derzeit in

Beschaffung stehenden Wärmebildfahrzeuge - sowie,

* eine verstärkte Überwachung der EU - Außengrenze aus der Luft mittels

Hubschrauber zur Nachtzeit nach Fertigstellung des Hubschrauberstützpunktes

in Allentsteig.

Zu Frage 3

In den grenznahen Bezirken zu Tschechien sind derzeit gesamt 437 Organe des

öffentlichen Sicherheitsdienstes eingesetzt.

Zu Frage 4

Oberösterreich hat als erstes Bundesland den personellen Endausbau beim

Grenzdienst der Bundesgendarmerie für Grenzkontrolle - und Grenzüberwachung

an der EU - Außengrenze zu Tschechien mit 218 systemisierten Planstellen bereits

1997 erreicht. Zusätzlich erfolgt im Herbst 1998 eine Verstärkung um 8

Planstellen.

Derzeit umfaßt der dienstbare Personalstand des Grenzdienstes 208 Personen.

Die Bediensteten sind wie folgt eingesetzt:

GREKO (Grenzkontrollstelle) Linz - Hörsching	38
GREKO Wullowitz	53
GÜP (Grenzüberwachungsposten) Bad Leonfelden	24
GÜP Leopoldschlag	46
GÜP Rohrbach	47

Zu Frage 5

Von den in Oberösterreich für die Grenzkontrolle und - überwachung eingesetzten

Bediensteten der österreichischen Bundesgendarmerie wird auf allen für Grenz -

kontrollen - und überwachungsaufgaben zuständigen Dienststellen bedarfsorien -

tiert die international übliche grenzspezfische Ausrüstung bzw. Technik wie

Dokumentenboxen, Paßlesegeräte, Hohlraumsonden, CO² - Sonden, Suchtgift -

schnelltester sowie Wärmebildeinheiten und Nachtsichtgeräte eingesetzt.

Zu Frage 6

1998 wurden in Oberösterreich bis Ende April im unmittelbaren Grenzbereich

358 Personen, nach ihrem illegalen Grenzübertritt von Organen der

Bundesgendarmerie beamtshandelt. Im gleichen Zeitraum wurden 37 Schlepper

festgestellt,

Zu Frage 7

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, weil bezüglich der Vorgänge auf

deutscher Seite keine Detailunterlagen zur Verfügung stehen.