3900/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3985/J - NR/1998, betreffend Sicherung der

Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren, die die Abgeordneten Rosenstingl und

Kollegen am 26. März 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beant -

worten:

1. In welcher Form werden Sie Sorge tragen, daß die Einsatzbereitschaft der freiwil -

ligen Feuerwehren durch die 0,1 %o - Regelung für LKW Fahrer ab 7,5 t nicht

gefährdet wird?

Antwort:

Es wird eine eigene Fahrzeugklasse für Feuerwehrfahrzeuge geschaffen werden, so daß diese

Fahrzeuge nicht mehr unter die Klasse C fallen.

2. Zu welchem Zeitpunkt werden Sie dem Nationalrat entsprechende Gesetzesvor -

schläge unterbreiten?

Antwort:

Wie Sie wissen, sind die entsprechenden Beratungen im Parlament anhängig; die Ergebnisse

der Gespräche der Mitarbeiter des Ressorts mit der EU - Kommission werden dabei noch

einzuarbeiten sein.

3. u. 4. Wird es zu einer diesbezüglichen Änderung des Führerscheingesetzes,, BGBl

120/97, § 20 Abs. 5, kommen?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Eine Änderung des § 20 Abs. 5 FSG ist nicht ziel führend. Durch die Einführung einer eigenen

Feuerwehrfahrzeugklasse können auch andere Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren erfüllt

werden.