3907/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Thomas Barmüller, Helmut Peter und weitere

Abgeordneter haben am 25.3.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr.

3911/J betreffend “Multilaterales Investitionsabkommen(MAI)" gerichtet. Ich beehre

mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1

Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wurde seit Anfang 1997 in

die Verhandlungen zum MAI eingebunden. Ein Vertreter meines Ressorts nimmt

regelmäßig an der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der österrei -

chischen Stellungnahmen zum MAI teil.

Formulierungen bezüglich Ausnahmebestimmungen im Umwelt - und Sozialbereich

wurden von meinem Ressort vorgeschlagen und von den österreichischen Vertre -

tern in die internationale Diskussion eingebracht. Auch in Hinblick auf die weitere

Vorgangsweise in den Verhandlungen wird sich mein Ressort intensiv an der inter -

ministeriellen Koordinierung beteiligen.

ad 2

Die österreichische Delegation wird grundsätzlich von einem/r Vertreter/in der im

Gegenstand zuständigen Abteilung im Bundesministerium für wirtschaftliche Angele -

genheiten geleitet. Mein Ressort arbeitet seit Beginn 1997 an der Koordinierung der

österreichischen Position mit. Die MAI - Verhandlungen werden von der Öffentlichkeit

gerade in jüngster Zeit mit Besorgnis betrachtet, und ich werde mich natürlich auch

in Zukunft intensiv für die Berücksichtigung von Umweltanliegen einsetzen.

ad 3

Ich nehme jede Gelegenheit wahr, meine ausländischen Kollegen auf die Wichtigkeit

der Einbeziehung von Umweltstandards im Rahmen des MAI aufmerksam zu ma -

chen. Obwohl das MAI nicht auf der Tagesordnung stand, habe ich mich bei der

jüngsten OECD - Umweltministertagung Anfang April für die Notwendigkeit von um -

weltrelevanten Bestimmungen im MAI eingesetzt.

ad 4 und 5

Die derzeitige, vom Vorsitzenden vorgelegte Fassung des MAI sieht sowohl die

Klausel “not lowering standards” als auch eine “additional clause on labour and envi -

ronment” vor. Dadurch wird in rechtlich verbindlicher Weise festgelegt, daß Umwelt -

und Sozialstandards nicht gesenkt werden dürfen, um ausländische Investitionen

anzuziehen, zum anderen werden explizit umwelt - und sozialrelevante Bestimmun -

gen in den Verhandlungstext integriert.

Es wird daher nicht möglich sein, die österreichische Umweltschutzpolitik durch das

MAI in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Im Kompetenzbereich meines Ressorts

wird sich das MAI auf den Vollzug von Gesetzen nicht auswirken.