3958/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Nußbaumer und Kollegen haben am
1. April 1998 unter der Nr. 4013/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Rückflüsse aus den EU - Strukturfonds gerichtet, die fol -
genden Wortlaut hat:
"1. Wie hoch waren bislang die Rückflüsse für Österreich aus den EU - Struk -
turfonds insgesamt (Bitte auch aufgegliedert nach ESF, EAGFL und
EFRE)?
2. Auf welche Höhe beliefen sich bislang die österreichischen Kofinanzierun -
gen?
3. Auf welche Höhe beliefen sich bislang die Rückflüsse aus den EU -
Strukturfonds gegliedert nach
a) Zielgebieten
b) Bundesländer?
4. Auf welche Höhe beliefen sich analog Frage 3 die österreichischen
Kofinanzierungen?
5. Auf welche Höhe beliefen sich bislang die Rückflüsse aus den Ge -
meinschaftsinitiativen (bitte um detaillierte Aufgliederung)?
6. Wurde eine Evaluierung der bisherigen EU - Förderungen betreffend die
Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung und Unternehmensgrün -
dungen durchgeführt?
a) Wenn ja, wann und zu welchen konkreten Ergebnissen hat diese
geführt?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Fördermittel gedenken Sie an die Westregionen fließen zu
lassen, wenn der Großteil der Mittel aus den Förderprogrammen in die
Ostregion Österreichs zur Vorbereitung auf die EU - Osterweiterung fließen
sollen?
8. Welche Mittel und in welcher Höhe sollen für die von der EU - Osterwei -
terung besonders betroffenen österreichischen Grenzgebiete ( -regionen)
bereitgestellt werden?
9. Werden die bis 1999 genehmigten Mittel aus dem Strukturfonds von
Österreich vollständig ausgenützt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie wird für die verbleibende Periode die völlige Ausschöpfung
sichergestellt werden?
10. Wieviel der von der EU überwiesenen Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt
(prozentuell und absolut)?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Aus den Strukturfonds sind per Ende März 1998 insgesamt 10,16 Milliarden
Schilling an Österreich überwiesen worden. Dieser Betrag setzt sich wie folgt
zusammen:
ESF 4,40 Milliarden Schilling
EAGFL 3,51 Milliarden Schilling
EFRE 2,25 Milliarden Schilling
Zu Frage 2:
Per Jahresende 1997 (letztverfügbarer Stand) waren 20 Milliarden Schilling für
die Kofinanzierung von Projekten aus nationalen öffentlichen Mitteln ge -
nehmigt.
Zu Frage 3:
SF - Rückflüsse in Milliarden Schilling (Stand 31. März 1998):
Regionale Ziele Horizontale Ziele
(keine regionale Untergliederung)
|
|
1 |
2 |
5b |
3 |
4 |
5a |
|
insg. |
0,78 |
0,81 |
1,88 |
2,87 |
0,37 |
2,54 |
|
B |
0,78 |
- |
- |
|
|
|
|
K |
- |
- |
0,29 |
|
|
|
|
N |
- |
0,24 |
0,47 |
|
|
|
|
O |
- |
0,12 |
0,46 |
|
|
|
|
S |
- |
- |
0,08 |
|
|
|
|
St |
- |
0,35 |
0,42 |
|
|
|
|
T |
- |
- |
0,13 |
|
|
|
|
V |
- |
0,11 |
0,03 |
|
|
|
Zu Frage 4:
Bewilligte nationale öffentliche Kofinanzierung in Milliarden Schilling (Stand 31.
Dezember 1997):
Regionale Ziele Horizontale Ziele
(keine regionale Untergliederung)
|
|
1 |
2 |
5b |
3 |
4 |
5a |
|
insg. |
1,92 |
1,26 |
3,83 |
2,93 |
0,68 |
8,39 |
|
B |
1,92 |
- |
- |
|
|
|
|
K |
- |
- |
0,63 |
|
|
|
|
N |
- |
0,22 |
1,11 |
|
|
|
|
O |
- |
0,17 |
0,68 |
|
|
|
|
S |
- |
- |
0,13 |
|
|
|
|
St |
- |
0,79 |
0,91 |
|
|
|
|
T |
- |
- |
0,33 |
|
|
|
|
V |
- |
0,08 |
0,04 |
|
|
|
Zu Frage 5:
Bis Ende März 1998 wurden insgesamt 877 Millionen Schilling für Gemein -
schaftsinitiativen an Österreich überwiesen, davon an:
- Interreg 257 Millionen Schilling
- Employment 246 Millionen Schilling
- Leader 111 Millionen Schilling
- Urban 78 Millionen Schilling
- Adapt 76 Millionen Schilling
- KMU 36 Millionen Schilling
- Resider 33 Millionen Schilling
- Retex 25 Millionen Schilling
- Rechar 13 Millionen Schilling
(Die Abweichung zu der Gesamtsumme ergibt sich aus
Rundungsdifferenzen).
Zu Frage 6:
Die Zwischenevaluierungen der regionalen Zielprogramme (in denen die Maß -
nahmen zur Förderung von F&E und Unternehmensgründungen enthalten sind)
sind noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis
Mitte 1998 vorliegen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Nachdem die Verhandlungen über die Strukturfondsreform soeben erst be -
gonnen haben ist eine Beantwortung dieser Frage derzeit nicht möglich. Bei
der zukünftigen Bemessung der Förderungshöhen und ihrer regionalen
Verteilung werden sicher mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein
(Vorgaben der - noch zu verhandelnden - EU - Rechtsgrundlagen, regionale
Problemlagen anhand objektiver Kriterien geplante Maßnahmenschwerpunkte
etc.).
Zu Frage 9:
Sofern von Projektträgern - so wie bisher - ausreichend förderbare Projekte
eingereicht und fristgerecht umgesetzt werden: ja.
Eine maximale Ausschöpfung wird unter anderem durch Umschichtungen
innerhalb der Programme (von weniger ausgenützten zu stark ausgenützten
Maßnahmen) zu gewährleisten sein.
Zu Frage 10:
Bis zum 31. Dezember 1997 (letztverfügbarer Monitoringstand) waren Struk -
turfondsmittel in Höhe von 8,4 Milliarden Schilling an die Endempfänger (Pro -
jektträger) ausbezahlt. Das waren 88 % der zu diesem Zeitpunkt (davon zum
Teil erst im Dezember 1997) an Österreich überwiesenen Strukturfondsmittel.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß EU - Mittel an die Projekt -
träger nicht akontiert, sondern erst nach Vorlage von Rechnungen und Zah -
lungsbelegen über die Durchführung der geförderten Projekte an die Pro -
jektträger ausbezahlt werden dürfen.