3989/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am

15. April 1998 unter der Nr. 4275/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “neutralitätsrechtliche Aspekte des NATO - Truppenstatuts" gerichtet. Da diese

Anfrage, die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossen ist, keinen

Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts betrifft, darf ich von ihrer Beantwortung

Abstand nehmen und auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für auswärtige

Angelegenheiten zur gleichlautenden Anfrage Nr. 4276/J verweisen.