3989/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am
15. April 1998 unter der Nr. 4275/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “neutralitätsrechtliche Aspekte des NATO - Truppenstatuts" gerichtet. Da diese
Anfrage, die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossen ist, keinen
Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts betrifft, darf ich von ihrer Beantwortung
Abstand nehmen und auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für auswärtige
Angelegenheiten zur gleichlautenden Anfrage Nr. 4276/J verweisen.