3990/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am

15. April 1998 unter der Nr. 4274/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "NATO - Truppenstatut; Seilbahnunglück bei Cavalese” gerichtet. Diese aus

Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich

wie folgt:

Zunächst halte ich der Ordnung halber fest, daß sich das Übereinkommen zwischen den

Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den

Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Truppenstatut -

Abkommen, Status of Forces Agreement, PfP - SOFA) derzeit im Stadium des

Ratifikationsverfahrens befindet und daher noch nicht dem österreichischen Rechtsbestand

angehört. Ferner ist zur Vermeidung von Mißverständnissen darauf zu verweisen, daß sich

das gegenständliche Übereinkommen nicht nur auf den Status fremder Truppen in

Österreich, sondern gleicherweise auch auf jenen österreichischer Soldaten im Ausland

bezieht.

Abgesehen davon betrifft die vorliegende Anfrage die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit

und schadenersatzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem PfP - SOFA und fällt daher

nach der bestehenden Kompetenzrechtslage in die federführende Zuständigkeit des Bundes -

ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Justiz. Ich

bitte sohin um Verständnis, daß ich von einer Beantwortung Abstand nehme.