3999/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Langthaler, Freundinnen und Freunde

haben am 16. April 1998 unter der Nr. 4306/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend Österreichs Position zum Weißbuch, Energie

für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission ge -

richtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Von einer effizienten Umsetzung der im Weißbuch dargelegten Maßnahmen

kann aus meiner Sicht ein Beitrag zur Erreichung des Zielebündels

Versorgungssicherheit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und

Umweltschutz erwartet werden.

Davon abgeleitet kann ein Beitrag zur Senkung von Energieimporten oder

zumindest deren geringere Steigerung erwartet werden. Eine gesteigerte

Nachfrage nach Technologien im Bereich erneuerbare Energien sollte

außerdem im Inland, in der Europäischen Union und auf Märkten außerhalb

der EU verstärkte Absatzmöglichkeiten für Unternehmen, die in diesem Bereich

tätig sind, mit sich bringen. Dies sollte sich auch in der Schaffung neuer, oder

zumindest in der Sicherung bestehender, qualifizierter Arbeitsplätze auswirken.

Aus ökologischer Sicht kann vom verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien -

aus meiner Sicht ein Beitrag zur Reduktion von Emissionen mit Relevanz für

den Treibhauseffekt erwartet werden.

Zu Frage 2 und 3:

Österreich könnte unter den vorhin genannten Voraussetzungen in

wirtschaftlicher sowie umwelt - und beschäftigungspolitischer Hinsicht

profitieren, weil vergleichsweise günstige Ausgangsvoraussetzungen

vorhanden sind.

Gerade bei der energetischen Nutzung von Biomasse hat Österreich

bedeutende Interessen und internationale Technologieführerschaft. Den

österreichischen Firmen ist es etwa gelungen, in den letzten 10 Jahren den

Wirkungsgrad von Holzöfen fast zu verdoppeln und die Emissionen um den

Faktor 100 zu senken. Wenn in der EU - allein aufgrund des wesentlich

niedrigeren Förderbedarfs - ernste Initiativen in Gang kommen, um

Raumwärme aus Holz zu forcieren, wäre das ein riesiger Exportmarkt für

unsere Biomassekesselhersteller.

Diese Chancen können genutzt werden, wenn es gelingt, in den kommenden

Jahren einen starken ,,Heimmarkt” aufzubauen. In diesem Zusammenhang darf

ich darauf hinweisen, daß derzeit im Auftrag von BMUJF, BMLF, BMwA und

BMWV die Grundlagen für einen “österreichischen Bioenergie -Cluster"

erarbeitet werden.

Neben Biomassetechnologien ist natürlich auch der ausgezeichnete Ruf

österreichischer Unternehmen in den Bereichen Wasserkraftnutzung, Kraft -

Wärme - Technologien und Solartechnik zu erwähnen.

Zu Frage 4:

Nach der in der EU angewendeten statistischen Systematik hat Österreich

einen Anteil von 24,3 Prozent erneuerbarer Energien an der gesamten Primär -

energie. Dieser Anteil kann entsprechend der Konsequenz der Umsetzung der

im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen in Zukunft erhöht werden, wobei

nach Einschätzung von Experten eine Erhöhung des Anteils auf etwa 30 % bis

zum Jahr 2010 als machbar erscheint (Siehe Energieprognose des WIFO,

Februar 1996 und "The European Renewable Energy Study - TERES Il").

Zu Frage 5:

Meiner damaligen Aussage ist nichts hinzuzufügen. Selbstverständlich werden

wir dazu beitragen, den Heimmarkt für solche Technologien in Österreich

weiter zu entwickeln und den Herstellern damit helfen, im Binnenmarkt

wettbewerbsfähig zu sein. Welche Möglichkeiten es dazu gibt, ist dem

Weißbuch zu entnehmen. Viel wird auch davon abhängen, welche Maßnahmen

gemeinschaftlich umgesetzt werden.

Zu Frage 6:

Im Weißbuch selbst sind im Abschnitt 1.4 auf den Seiten 14 und 15 einige

Studien mit Schätzungen von Arbeitsplätzen, die durch Investitionen in

erneuerbare Energieträger entstehen könnten, zitiert. Die Kommission selbst

räumt aber ein, daß es nicht möglich ist, verbindliche Schlußfolgerungen

darüber zu ziehen, wieviele Arbeitsplätze durch Investitionen in die einzelnen

erneuerbaren Energieträger insgesamt geschaffen werden können.

Gleichzeitig verdeutlichen die geschätzten Größenordnungen nach Ansicht der

Kommission, daß eine offensive Unterstützung der erneuerbaren Energieträger

erhebliche neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen wird.

Ich teile die Einschätzung, daß Maßnahmen zur Forcierung des Einsatzes

erneuerbarer Energien geeignet sind, positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt

nach sich zu ziehen. Angesichts der prognostischen Unsicherheiten nehme ich

jedoch Abstand von der Nennung zahlenmäßiger Schätzungen.

Zu den Fragen 7 bis 10 und 12:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers für wirt -

schaftliche Angelegenheiten zu den Fragen 7, 9 und 10 der parlamentarischen

Anfrage Nr. 4308/J.

Zu Frage 11:

Die Meinungsbildung zum Weißbuch wurde bereits seit vergangenem

Dezember auf breiter innerösterreichischer Basis vollzogen. Dabei wurde eine

dem Weißbuch gegenüber grundsätzlich positive Haltung entwickelt, die auch

in Zukunft weiterverfolgt werden wird.

Zu Frage 13:

Eine konkrete Festlegung eines nationalen Zielwertes bedarf einer fundierten

Analyse und Diskussion der österreichischen Möglichkeiten. Vorrangig

erscheint mir daher zunächst ein innerstaatlicher Konsens über Strategien,

Schwerpunkte und Maßnahmen für die innerösterreichische Umsetzung des

Weißbuches. Dabei sind insbesondere die Kosten und politischen

Rahmenbedingungen, die mit unterschiedlichen Zielwerten zweifellos

verbunden sind, zu klären. Ob dafür auch ein formaler Beschluß des

Ministerrates notwendig ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.