4002/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Mag. Kaufmann und Genossen ha -

ben am 17. April 1998 unter der Nr.4333/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend ,,Produktsicherheitsgesetz 1984, Meldeverpflichtung, Un -

fallsdaten, Kontrolle und EHLASS” gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage ange -

schlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zur Beantwortung dieser Frage wäre es erforderlich, den Begriff “gefährliches Pro -

dukt” exakt zu definieren: das Institut Sicher Leben errechnete aus den EHLASS -

Daten, daß bei rund 80 % aller Unfälle im Haus - und Freizeitbereich Produkte den

Unfall zumindest mitverursachen - darin eingeschlossen sind z.B. rutschige Boden -

oder Schuhbeläge. Genauere Daten können dem beiliegendem EHLASS -

Jahresbericht für 1996 entnommen werden.

Zu Frage 2:

Die EHLASS - Daten 1996 wurden vom Institut Sicher Leben mit der institutseigenen

Unfalldatenbank bereits verknüpft, in die wiederum sämtliche relevanten österreichi -

schen Statistiken einfließen. Der Jahresbericht für 1997 wurde analog aufgebaut,

liegt zur Zeit aber erst in der Rohfassung vor.

Zu den Fragen 3 bis 11:

Mangels geeigneter technischer Voraussetzungen (EDV - gestützte Datenbank) ist die

gewünschte Aufschlüsselung mit vertretbarem Arbeitsaufwand nicht möglich. Zur

Zeit trifft ca. eine Meldung über gefährliche Produkte pro Woche im Bundeskanzler -

amt ein, ca. jede zweite Meldung wird gemäß § 7 Produktsicherheitsgesetz 1994

übermittelt, davon wiederum ungefähr die Hälfte von Krankenanstalten.

Eine gesonderte Erfassung nach Herkunft des Produktes erscheint im übrigen kaum

sinnvoll, da einerseits oft Produkte betroffen sind, deren Hersteller nicht eruiert wer -

den kann und zudem aufgrund der internationalen Arbeitsteilung ein eindeutiges

Herstellerland oft nicht feststeht.

Zu Frage 12:

Aufgrund des § 8 Produktsicherheitsgesetz 1994 wurden seit dem Inkrafttreten im

Februar 1995 drei Verordnungen erlassen:

- Kinderlaufhilfenverordnung BGBI.Nr. 51/1996

- Schußwaffenähnliche Produkteverordnung BGBI. II Nr.185/1997

- Öllampenverordnung BGBI. II Nr.13/1998.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Es wurden keine behördlichen Maßnahmen nach § 8 Produktsicherheitsgesetz erlas -

sen; im fraglichen Zeitraum gab es keine diesbezüglichen Rückrufaktionen oder Ver -

kaufsverbote.

Zu Frage 16:

In einer Reihe von Fällen konnten freiwillige Maßnahmen der Hersteller oder Impor -

teure zur Verbesserung der Produktsicherheit veranlaßt werden, z.B.:

- Warnhinweise auf Luftbefeuchtern

- Warnhinweise auf Kinderliegestühlen

- Öffentliche Warnung über Brandgefahren durch Dufthäuschen

- Änderung der Gebrauchsanleitungen bei Bauprodukten

- Verbesserung der Gebrauchsanleitung bei Kettenscheiben (Werkzeug).

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Neben der laufenden Sitzungstätigkeit wurde unter anderem eine Stellungnahme zu

Beigaben in Lebensmitteln verabschiedet. Eine weitere Empfehlung des Beirates

über chemische Produkte in üblicherweise Lebensmitteln vorbehaltenen Verpackun -

gen wird zur Zeit ausgearbeitet.

Zu Frage 19:

Keine.

Zu Frage 20:

Mittels einer vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebenen Studie im Forschungs -

Zentrum Seibersdorf konnte festgestellt werden, daß rund 50 % aller am Markt ange -

botenen Laserpointer der Klasse 3B entsprechen und damit nicht normkonform sind.

Die lnverkehrbringer wurden aufgefordert, den Vertrieb dieser Produkte einzustellen.

Sollte dies nicht erfolgen, könnten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirt -

schaftliche Angelegenheiten legistische Maßnahmen eingeleitet werden (eventuell

Verordnung aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes 1994, Verbot von Laser -

pointern) Klasse 2, Abgabeverbot an Kinder).

Zu Frage 21:

Der Jahresbericht 1996 liegt bei, der Jahresbericht 1997 wird demnächst vorliegen.

Zu Frage 22:

Die Jahresberichte können jederzeit vom Institut Sicher Leben in gedruckter Form -

vorläufig kostenlos - angefordert werden. Interessierten Organisationen wird zudem

die Möglichkeit einer Sondererhebung im Rahmen der EHLASS - Befragungen einge -

räumt (zur Zeit wird z.B. auf Ersuchen des Bundeskanzleramtes eine Erhebung zum

Thema “Leiternunfälle” durchgeführt).

Zu Frage 23:

Die Gesamtkosten betrugen pro Jahr ca. 1 ‚8 Millionen Schilling, wovon rund

S 600.000,- auf Österreich entfallen.

Zu Frage 24:

Zur Zeit gibt es für EHLASS auf EU - Ebene keine Rechtsgrundlage. Ich habe aber

das Institut Sicher Leben mit einem Werkvertrag über die Durchführung von 4.000

Interviews beauftragt, um eine kontinuierliche Datenerhebung zu gewährleisten. Die

Europäische Kommission hat für 1998 Mittel in Aussicht gestellt, die aber wahr -

scheinlich erst gegen Jahresende definitiv zugesagt werden.

Ab 1999 wird EHLASS voraussichtlich im Rahmen des noch zu verhandelnden

,,injury prevention program” der EU abgewickelt werden.

Zu den Fragen 25 und 26:

Laut dem letzten verfügbaren Bericht der Europäischen Kommission über die Kon -

trolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes 1996 (Abl. C 332 vom 3. November

1997) haben Deutschland, Irland und Luxemburg “noch keine Umsetzungsmaßnah -

men mitgeteilt, weshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Im Falle

Luxemburgs wurde inzwischen beschlossen, den Gerichtshof anzurufen”.

Mittlerweile haben jedenfalls Deutschland (April 1997) und Irland (Juni1997) die

Richtlinie umgesetzt.

Zu Frage 27:

Die Kommission hat entsprechende Vorstöße bislang abschlägig beschieden, ob -

wohl 1994 ein non - paper mit einem Richtlinienentwurf erstellt wurde. Es ist zu erwar -

ten, daß auf einem der nächsten Verbraucherministerräte das Thema erneut zur

Sprache gebracht wird.

Zu Frage 28:

Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit wird, wie es Artikel 16 vorsieht,

noch dieses Jahr ohnehin einer Evaluierung durch die Kommission unterzogen, de -

ren Ergebnis dem Rat vorgelegt werden wird. Abgesehen von einigen Detailänderun -

gen und allenfalls einer Stärkung des Vollzuges auf europäischer Ebene erscheinen

allerdings zur Zeit keine wesentlichen Änderungen erforderlich.

Zu Frage 29:

Das R.E.I.S. - System, basierend auf Art. 8 der Richtlinie über die allgemeine Produkt -

sicherheit, stellt zur Zeit die beste Informationsquelle über Produktsicherheitsfälle auf

europäischer Ebene dar und hat sich somit jedenfalls bewährt. Am Beispiel der La -

serpointer kann gezeigt werden, daß durch diese Informationsmöglichkeit rasch und

europaweit Maßnahmen gesetzt werden können.

Zu den Fragen 30 und 31:

Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes für die Marktüberwachung ist in § 10

(nicht, wie im Anfragetext irrtümlich genannt, § 16) Produktsicherheitsgesetz 1994

festgelegt. Entsprechend dieser Bestimmung wurden in allen Ländern

Aufsichtsorgane bestellt (siehe beiliegende Liste).

Zu Frage 32:

Das Produktsicherheitsgesetz 1994 mit seinen Verordnungen bietet einen ausrei -

chenden rechtlichen Rahmen für die Einhaltung von Produktsicherheitsbestimmun -

gen.

Wie bisher werden weiterhin Studien (zur Zeit z.B. Flammschutzmittel in Textilien,

Sondererhebung Leitern) vergeben und geeignete legistische Maßnahmen gesetzt

bzw. auf europäischer Ebene gefordert werden. Daneben werden Öffentlichkeits -

arbeit und internationale Kooperation an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt wird

eine Fortführung von EHLASS angestrebt.

PSH - Landesbehörden

Stand: April 1998

Bundesland
Burgenland Amt der bgld. Landesregierung Abt. XIII/4 - Maschinenbau Rusterstraße 135 7000 Eisenstadt	02682/64304/250	02682/67259
AL DI Ramesmayer	256
PS - Aufsichtsorgane:
DI Christian Schügerl	251
Ing. Wolfgang Braun	251
Steiermark Amt der stmk. Landesregierung Rechts Abt. 4 - Handel, Gewerbe, Industrie Stempfergasse 7 8010 Graz	0316/877/3101	0316/877/3189
AL WHR Dr. Alfred Kniepeiss	3100
PS - Aufsichtsorgane
RL Dr. Hans Jörg Hemmelmayr	3116
Rev. Christian Schöggl	3105
Salzburg Amt der Szbg. Landesregierung Abt. 5/03 - Gewerbe und Verkehrsrecht Postfach 527, 5010 Salzburg	0662/8042/5138	0662/8042/5160
AL HR Dr. Albaert Schatzmann	5137
PS - Aufsichtsorgane:
OAR Werner Einbäck	5148
FOI Robert Scherer	5125
FOI Anton Schroffner	5125
FOI Kurt Hofkirchner	5124
FOI Hermann Kröll	5124
Okontr Günter Grabner	5124
Kärnten Amt der Ktn. Landesregierung Abteilung 7 - Gewerbe, Karfreistraße 1, 9020 Klagenfurt	0463/536 30701	0463/53630710
AL Dr. Franz Rapoldi	30701
PS - Aufsichtsorgan:
Waltraud Komar	30712

Tirol Amt der Tiroler Landesregierung, Abt IIa - Gewerbe, Eduard Walnöferpl. 3, 6020 Innsbruck	0512/508/2402	0512/508/2405
AL Dr. Stampfer	2400
Dr. Ines Bürgler	2426
PS - Aufsichtsorgane:
Manfred Feiersinger Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
Albert Holzer Bezirkshauptmannschaft Landeck
Vorarlberg Amt der Vlbg. Landesregierung Abt. IVb - Gesundheitsrecht und Sozialversicherung Römerstr. 15, 59011 Bregenz	05574/511/2407	05574/511/2404
PS - Aufsichtsorgane:
AL ORgR Dr. Eugen Ludescher	2430
PS - Aufsichtsorgane:
Erhard Kiesenebner Bezirkshauptmannschaft 6900 Bregenz	05574/4951/362	05574/4951/85
Fritz Klinger Bezirkshauptmannschaft 6800 Feldkirch	05522/3591/5210	05522/3591/83
Oberösterreich Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Gewerbe Altstadt 30, 4010 Linz	0732/7720/5121	0732/7720/1785
AL WHR Dr. Helmut Webinger	5120
PS - Aufsichtsorgane
FOI Horst Winklehner	0732/2720 - 5145
FOI August Kaltenbrunner	5145
FOI Josef Stöttner	5123
FOI Günter Pfleger	5123
FOI Friedrich Reder	5122
Wien Magistrat der Stadt Wien, MA 59 - Marktamt Am Modenapark 1 - 2, Referat: Wein, Preis und Konsumentenschutz”	01 - 711 16/87943	01 - 711 16/9987943
Ltr MA 59 OAR Hubert Vyskocil	87911
PS - Aufsichtsorgan:
VOK Egon Kipf	87936	01/71116-99-87918
Vertretung:
VK Manfred Bischof	87936

VO Ing. Prohaska, Marktamtsabteilung f.d: 4 - 7.Bezirk	546 34/05430 bis  05439	587 73 65 40
VOK Ing. Andreas Müller	87943
Niederösterreich Amt der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1 3109 St. Pölten	02742-200
AL WHR Dr. Gerhard Orthofer	5267
PS - Aufsichtsorgan:
OrechnRat Stefan Haslhofer	5287

Weitere Anlagen konnten nicht gescannt werden!!!