4005/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Langthaler, Freundinnen und Freunde haben am

16.4.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4307/J betreffend

“Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energie -

träger” der Europäischen Kommission” gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu

beantworten:

ad 1

Die Umsetzung des Aktionsplanes kann auch für Österreich bedeutende umwelt -,

beschäftigungs - und wirtschaftspolitische Chancen eröffnen. Wesentliche Voraus -

setzung für die Ausschöpfung der Möglichkeiten ist eine koordinierte innerstaatliche

Vorgangsweise, die sich an indikativen Zeit - und Mengenzielvorgaben orientiert und

alte regionalen und bundesstaatlichen Ebenen einbezieht. Darüber hinaus sind die

Rahmenbedingungen auf EU - Ebene so zu gestalten, daß ausreichende Anreize und

ein positives Investitionsklima geschaffen werden.

ad 2 und 3

Österreich könnte unter den vorhin genannten Voraussetzungen in wirtschaftlicher

sowie umwelt - und beschäftigungspolitischer Hinsicht profitieren, weil vergleichs -

weise günstige Ausgangsvoraussetzungen vorhanden sind.

Gerade im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse hat Österreich

bedeutendes know — how vorzuweisen. Beispielsweise konnte in den letzten 10

Jahren der Wirkungsgrad von Holzöfen wesentlich verbessert und die Emissionen

entscheidend gesenkt werden. Wenn in der EU entsprechende Initiativen gesetzt

werden, um Raumwärme aus Holz zu forcieren, würde den heimischen Bio -

massekesselherstellern ein riesiger Exportmarkt eröffnet. Darüber hinaus sollte es

gelingen, in den kommenden Jahren einen starken ,,Heimmarkt” aufzubauen.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß derzeit im Auftrag meines

Ressorts sowie den Bundesministerien für Land - und Forstwirtschaft, wirtschaftliche

Angelegenheiten und Wissenschaft und Verkehr die Grundlagen für einen

“Österreichischen Bioenergie - Cluster” erarbeitet werden.

Neben der ,,Technologieführerschaft” im Bereich Biomasse ist auch der ausge -

zeichnete Ruf österreichischer Unternehmen in den Bereichen Wasserkraftnutzung,

Kraft - Wärme - Technologien und Solartechnik hervorzuheben.

ad 4

Laut Berechnungen der Europäischen Kommission würden durch den Aktionsplan

bis 2010 in der Union die Investitionen im Energiebereich um insgesamt 30% anstei -

gen, die Energieimporte in die Union um 17,4 % sinken, eine CO₂ - Reduktion von

402 Mio Tonnen/a erzielt und 850.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nimmt man den österreichischen Anteil von 1,8% am EU - Gesamtenergieverbrauch

als Grundlage für eine österreichische Zielvorgabe, so würde sich bis zum Jahr 2010

der Anteil der erneuerbaren Energieträger in Österreich von derzeit 85 Mrd kWh auf

etwa 107 Mrd kWh erhöhen. Nach den mir vorliegenden Studien und Untersuchun -

gen betragen die noch nutzbaren Potentiale an erneuerbaren Energieträgern in

Österreich ein Mehrfaches dieser Erhöhung.

ad 5 und 6

Wie bereits betont, bietet die Umsetzung des Weißbuches auch für den Arbeitsmarkt

große Chancen, wobei die Frage der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen von

vorrangiger Bedeutung ist. Aus diesem Grund können vorerst keine konkreten Aus -

sagen hinsichtlich der Beschäftigungseffekte in Österreich gemacht werden. Ange -

sichts der vergleichsweise hohen Beschäftigungsintensitäten im Bereich der Bio -

massenutzung erwarte ich mir jedenfalls beachtliche Impulse auf die Beschäfti -

gungslage.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinwiesen, daß die Umweltförderung im

Inland im Lauf der vergangenen Jahre zunehmend auf die Förderung energierele -

vanter Projekte konzentriert wurde, was mit entsprechenden Beschäftigungseffekten

verbunden war und in Zukunft noch stärker der Fall sein wird.

ad 7 bis 10 und 12

Wie von Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner anläßlich der Sitzung des

Hauptausschusses des Nationalrates am 5. Mai 1998 bereits dargelegt wurde, ba -

siert die zitierte Textpassage auf einem Protokollfehler. Das Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten hat sich in der Folge ausdrücklich für die Formulie -

rung ,,Welcomes the White Paper. . .« ausgesprochen. Die interministerielle Abstim -

mung ist gewährleistet.

ad 11

In Hinblick auf die bestehenden Chancen sollte Österreich die Umsetzung des Akti -

onsplanes aktiv und offensiv unterstützen und vorantreiben. Meines Erachtens wäre

in diesem Zusammenhang ein klares politisches Bekenntnis in Form indikativer Zeit -

und Mengenzielvorgaben von Nutzen, wobei die Länder von Beginn an eingebunden

werden sollten.

ad 13

Zunächst erscheint mir ein innerstaatlicher Konsens über Strategien, Schwerpunkte

und Maßnahmen für die nationale Umsetzung des Weißbuches vorrangig.