4022/AB XX.GP
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Ing. Monika
Langthaler, Freundinnen und Freunde vom
16. April 1998, Nr. 4305/J, betreffend
Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für
die Zukunft: Erneuerbare Energieträger” der
Europäischen Kommission
An den
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Heinz Fischer
Parlament
1017 Wien
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika
Langthaler, Freundinnen und Freunde vom 16.April 1998, Nr. 4305/J,
betreffend Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für die
Zukunft: Erneuerbare Energieträger” der Europäischen Kommission,
beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische Chancen durch
verstärkte Anwendung erneuerbarer Energieträger sind durchaus
gegeben, da Österreich bei der technischen Ausrüstung von
Wasserkraftwerken, bei moderner Biomassetechnologie, bei
Biogasanlagen und - motoren, bei thermischen Solaranlagen und bei
der Zulieferung für Wind - und Photovoltaikanlagen weltweit
konkurrenzfähige Produkte anzubieten hat.
Es ist davon auszugehen,
daß die im Rahmen eines Ausbaues erneuerbarer Energiequellen
entstehenden degressiven Effekte im Bereich fossiler Energieträger
durch den Einsatz von Bioenergie bei weitem aufgewogen werden.
Insgesamt sind daher aus der Sicht der Land - und Forstwirtschaft
die Bestrebungen der EU jedenfalls unterstützenswert, da sie im
Energiesektor eine große Chance insbesondere für Österreichs
Bäuerinnen und Bauern darstellen.
Zu Frage 2:
Die erneuerbaren Energieträger, und aus der Sicht der Land - und
Forstwirtschaft besonders die Biomasse, stellen ein großes
Betätigungsgebiet für die Zukunft und ein enormes Potential für die
europäische Landwirtschaft dar. Neben ökologischen Aspekten bietet
die Biomasse für die Bauern und für den ländlichen Raum im Ganzen
eine Chance, neue Einkommensquellen zu erschließen. Ein zukunfts -
orientiertes Energiesystem, das auf heimische erneuerbare Energie -
träger und bessere Energieeffizienz setzt, führt dazu, daß die
Ausgaben der Bürger für Energiedienstleistungen vermehrt im Inland
bleiben und damit neue Beschäftigung geschaffen wird. Der techno -
logische Vorsprung Österreichs und das große heimische Biomasse -
potential würde auch im Exportbereich zu positiven Effekten führen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Österreich ist ein Land mit einem hohen Waldanteil. Demzufolge
verfügt die österreichische Forstwirtschaft über enorme
Energiereserven. Jährlich wachsen ca. 27,3 Mio Vfm Holz zu, von
denen nur etwa 19,5 Mio genützt werden (Vgl. Waldinventur 1992 - 96).
Eine jährliche nachhaltige Mehrnutzung von ca. 8 Mio Vfm Biomasse
(62 Petajoul/Jahr) wäre nicht nur möglich, sondern würde positive
Effekte hinsichtlich Entwicklung, Vitalität und Stabilität der
Waldbestände (Durchforstung) erbringen und darüber hinaus die CO2
Produktion um etwa 4,5 Mio t verringern. In
Verbindung mit anderen
erneuerbaren Energieträgern (Stroh, Energiepflanzen, Biogas) könnte
ein Potential von ca. 225 PJ/a genützt werden (Studie der Bundes -
anstalt für Landtechnik Wieselburg, 1996; Studie des Öster -
reichischen Kuratoriums für Landtechnik, 1998), dh nahezu das
Doppelte der derzeit energetisch genutzten heimischen Biomasse
(115 PJ/a)
Zu Frage 5:
Ja.
Das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft hat sich
deshalb an der Schaffung von Kompetenzzentren (zB.: Bundesanstalt
für Landtechnik in Wieselburg als Forschungsstelle und Informa -
tionszentrale für Biomasse) beteiligt, um die Entwicklung im
Biomassesektor voranzutreiben. Weiters wurde ein “Österreichischer
Staatspreis für Bioenergie” ins Leben gerufen und die ressortüber -
greifende Förderungskooperation zwischen dem Bundesministerium für
Land - und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt,
Jugend und Familie installiert.
Zu Frage 6:
Studien der Europäischen Union, die im Rahmen der Erstellung des
Weißbuches und des Aktionsplanes durchgeführt wurden (Vgl. TERES
11 - Studie) prognostizieren für 2010 die Schaffung von 500.000
Arbeitsplätzen netto für den Bereich der gesamten Union unmittelbar
im Bereich der erneuerbaren Energieträger oder mittelbar im
Zulieferbereich.
Für die Republik Österreich liegt dem Bundesministerium für Land -
und Forstwirtschaft eine Studie des "Biomasseverbandes" (Kopetz,
1997) vor, die das Beschäftigungspotential abschätzt, welches sich
aus der forcierten Nutzung von Biomassen in den Bereichen
“Waldhackgut, Stroh, Kurzumtriebsholz,
Biogas und Ethanol” ergibt.
Demzufolge könnte sich aufgrund dieser Studie das mögliche Arbeits -
marktpotential für diese Sparten zwischen 30.000 bis 50.000
Arbeitsplätzen belaufen.
Zu den Fragen 7 bis 10 und 12:
Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt beruht auf einem Irrtum, der
bereits klargestellt wurde. Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten Dr. Farnleitner hat bereits im Hauptausschuß des
Nationalrates am 5. Mai d.J. ausgeführt, daß diese Bedenken auf das
fehlerhafte Arbeitsgruppensitzungsprotokoll zurückgehen. Das vor -
liegende Weißbuch wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten nicht abgelehnt, sondern als Basis für die wirt -
schaftliche Entwicklung anerkannt.
Die Vertretung Österreichs in der von Ihnen angesprochenen Ratsar -
beitsgruppe obliegt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Ange -
legenheiten. Es darf deshalb auf die Anfragebeantwortung des Herrn
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten verwiesen
werden.
Zu den Fragen 11 und 13:
Aus der Sicht der österreichischen Land - und Forstwirtschaft
ergeben sich im besonderen folgende Positionen:
* eine weitere Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energieträger
* die Zurverfügungstellung benötigter Anbauflächen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik
* Steuerbefreiungen im Bereich dieser Energieträger und eine
EU - weit akkordierte Anhebung der Abgaben auf fossile
Energieträger
* Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung und Information über die
Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Biomasse
* Förderung der Investitionen im Bereich
der Bioenergietechnologie
Diese Forderungen wurden bereits vom Ausschuß für Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung in den federführenden Ausschuß für
Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen
Parlaments eingebracht.
Österreichintern wird sich das Bundesministerium für Land - und
Forstwirtschaft für die Festlegung eines nationalen Ziels ein -
setzen. Darüber hinaus gilt es, in diesem Sinne auch auf die
anderen Mitgliedstaaten einzuwirken. Die oben angeführten Maßnahmen
zur Bewußtseinsbildung und Information stellen einen wichtigen
Schritt in diese Richtung dar.
Der Bundesminister: