4028/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Franz Kampichler und Kollegen vom

17. April 1998, Nr. 4330/J, betreffend die Nachbesetzung des Vorstandes des Finanzamts

Neunkirchen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Für das Finanzamt Neunkirchen wurde bis jetzt kein neuer Vorstand bestellt, weil diese

Personalmaßnahme von einigen anderen noch ausstehenden Personalentscheidungen des

Bundesministeriums für Finanzen, die den Raum des südlichen Niederösterreich betreffen,

abhängig ist.

Zu 2.:

Da die Klärung der unter Punkt 1 angesprochenen Personalmaßnahmen durch das

Bundesministerium für Finanzen noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte, ist es mir

derzeit leider nicht möglich, einen konkreten Zeitpunkt für die Nachbesetzung des

Vorstandsposten des Finanzamtes Neunkirchen zu nennen.

Zu 3.:

Grundsätzlich wird von der Finanzverwaltung der gleiche Beitrag zur Budgetkonsolidierung

gefordert, wie von den anderen Bereichen des Bundes. Es muß daher, bei gleichzeitiger

Untersuchung der Strukturen der Finanzlandesdirektionen und Finanzämter im gesamten

Bundesgebiet, mit weniger Personal das Auslangen gefunden werden.

Zu 4.:

Ob, und wenn ja welche, Finanzämter im südlichen Niederösterreich von den

Strukturanpassungen betroffen sein werden, steht derzeit noch in Diskussion. Ich ersuche

daher um Verständnis, daß zur Zeit auch keine konkreten Aussagen über das Finanzamt

Neunkirchen möglich sind.

Zu 5.:

Im Rahmen der Strukturanpassung sind Überlegungen im Gange, die Arbeitsabläufe zu

rationalisieren bzw. effektiver zu gestalten. Im Bundesministerium für Finanzen könnte man

sich in diesem Zusammenhang vorstellen, gewisse Organisationseinheiten, wie die

Betriebsprüfung, Einbringung und Veranlagung, zu konzentrieren und die restlichen

Aufgabengebiete im bisherigen Amtsbereich eines Finanzamtes zu belassen.

Grundsätzlich wird von den Bediensteten der Finanzverwaltung in Hinkunft sicherlich eine

erhöhte Einsatzbereitschaft und Flexibilität eingefordert werden.

Anlage