4037/AB XX.GP

Der Abgeordnete zum Nationalrat Andreas Wabl und Genossen haben

am 12. Mai 1998 unter der Nr. 4371/J - NR/1998 an mich eine schrift-

liche parlamentarische Anfrage betreffend ‚1Hubschrauberbeschaffung”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.) Warum hat trotz offensichtlich gegebener Ausschreibungskonformi -

tät und trotz positiver Ergebnisse bei den Simulationstests

nicht der Billigstbieter, sondern McDonnel - Douglas mit dem Mo -

dell MD 902 den Zuschlag erhalten?

2.) Stimmen internationale Presseberichte, daß die Prodkution des MD

902 nicht gesichert ist?

3.) Ist es richtig, daß nach Anbotlegung nicht das angebotene Modell

MD 902, sondern das Vorgängermodell MD 900 bei den Einsatzsimu -

lationen vorgeführt worden ist?

4.) Ist es richtig, daß das Modell MD 902 nicht dem Sicherheits -

standard der US - Army entspricht?

5.) Verfügt das Modell MD 902 bereits über die einschlägigen inter -

nationalen Zertifizierungen?

6.) Inwieweit wurde in Hinblick auf die grundsätzliche Systement -

scheidung bei dieser Beschaffung auch Überlegungen der Wirt -

schaftlichkeit (Betriebskosten, Wartung und Ersatzteile) sowie

der Ausnutzung von Synergieeffekten durch eine ziel führende

Kooperation mit anderen Betreibern von Hubschraubern im öffent -

lichen Interesse, (ÖAMTC, Rotes Kreuz, u.a.) in Betracht ge -

zogen?

7.) Welches weitere Procedere sieht das BM f. Inneres in dieser

Angelegenheit vor und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist richtigzustellen, daß gegenwärtig lediglich die Nach -

beschaffung eines im März 1997 abgestürzten Exekutivhubschraubers im

Gange ist, nicht jedoch die Beschaffung von sechs Hubschraubern.

Unrichtig ist auch, daß die gesamte Hubschrauberflotte des Bundes -

ministeriums für Inneres ausgewechselt werden muß. Derzeit sind be -

reits vier zweimotorige Hubschrauber in Verwendung, in Hinkunft

können jedoch für Exekutivaufgaben auch weiterhin einmotorige Hub -

schrauber herangezogen werden. Zutreffend ist allerdings, daß die

für Flugrettungsaufgaben verwendeten zehn Rettungshubschrauber des

Bundesministeriums für Inneres mittelfristig ausgetauscht werden

müssen, um den kommenden Richtlinien der Vereinten Luftfahrtbehörden

Europas (JAA) zu entsprechen.

Zu Frage 1:

In dem eingangs erwähnten Beschaffungsvorgang betreffend den Ersatz

eines Exekutivhubschraubers haben vier Hubschraubererzeuger Anbote

gelegt, wobei drei die Ausschreibungsanforderungen nicht zur Gänze

erfüllen konnten und daher auszuscheiden waren. Auch ein im Innen -

ressort durchgeführtes Auswahlverfahren ergab, daß der verbliebene

Hubschrauber MD 902 der für den Betrieb des Innenministeriums am

besten geeignete wäre.

Im übrigen wurde im besagten Ausschreibungsverfahren bisher kein Zu -

schlag für die Beschaffung irgendeines Hubschraubers erteilt.

Zu Frage 2:

Ich kenne die angeführten Presseberichte.

Eine Rückfrage bei der Generalvertretung der Fa. BOEING/McDOnnell hat

ergeben, daß die Produktion des MD 902 derzeit zum Verkauf angeboten

wird.

Zu Frage 3:

Ja.

Die Type MD 902 entspricht weitestgehend dem technischen Stand des MD

900 und stellt eine Anpassung an die Erfordernisse der JAA - Zulassung

dar.

Zu Frage 4:

Da ich den Sicherheitsstandard der US - Army nicht kenne, kann ich auch

nicht beurteilen, ob das Modell MD 902 diesen erfüllt.

Zu Frage 5:

Der Hubschrauber der Type MD 902 verfügt im Unterschied zum Hub -

schrauber der Type EC 135 bereits über die Zulassung durch die Ver -

einten Europäischen Luftfahrtbehörden (JAA) (siehe Beilage).

Die Serie MD 900 verfügt auch über die Zulassung durch die US - Luft -

fahrtbehörde FAA.

Zu Frage 6:

Natürlich wurden im Rahmen des in meinem Ressort durchgeführten Aus -

wahlverfahrens auch Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit der geteste -

ten Hubschrauber angestellt. Auch diesbezüglich hat sich das Modell

MD 902 als das geeignetste für den Einsatzbetrieb in in einem Ressort

erwiesen.

Zur Nutzung von Synergieeffekten (insbesondere mit dem ÖAMTC) ist zu

sagen, daß dies bei der Beschaffung eines Exekutivhubschraubers, wie

im vorliegenden Fall, keine Relevanz haben kann.

Zu Frage 7:

Zur Beobachtung der Entwicklung auf dem Hubschraubermarkt, insbeson -

dere der zukünftigen Gestaltung der Produktion der Type MD 902 wurde

die Ausschreibung aufgehoben und ist beabsichtigt, den Beschaffungs -

vorgang neu auszuschreiben.