4043/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat DI HOFMANN, Mag HAUPT und Kollegen haben am 14.
Mai 1998 unter der Nummer 4422/J an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “des von der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land im Zusammenhang mit dem
Verein ‚Dichterstein Offenhausen‘ möglicherweise begangenen Verbrechens des
Mißbrauchs der Amtsgewalt” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
“Sind Sie bereit, den gegenständlichen Akt zur rechtlichen Überprüfung dieses
ungewöhnlichen Vorganges der Staatsanwaltschaft vorzulegen? -
Wenn nein, warum nicht?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ich verweise auf meine Antwort zur parlamentarischen Anfrage Nr. 4402/J.