4043/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat DI HOFMANN, Mag HAUPT und Kollegen haben am 14.

Mai 1998 unter der Nummer 4422/J an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “des von der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land im Zusammenhang mit dem

Verein ‚Dichterstein Offenhausen‘ möglicherweise begangenen Verbrechens des

Mißbrauchs der Amtsgewalt” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

“Sind Sie bereit, den gegenständlichen Akt zur rechtlichen Überprüfung dieses

ungewöhnlichen Vorganges der Staatsanwaltschaft vorzulegen? -

Wenn nein, warum nicht?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ich verweise auf meine Antwort zur parlamentarischen Anfrage Nr. 4402/J.