4048/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4384/J betreffend

Rüstungsaufträge für die US - Rüstungsindustrie durch die Nato - Osterweiterung, welche die

Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde am 12.5.1998 an mich richteten, stelle ich fest.

Antwort zu den Punkten 1 und 3 der Anfrage:

Die beiden gestellten Fragen stellen gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates

keine Angelegenheiten der Vollziehung dar, weshalb hier keine Beantwortung erfolgen kann.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

In der Statistik beträgt derzeit das Guthaben von Firmen aus NATO - Mitgliedstaaten

öS 885,36 Mio..

Von diesen stehen öS 361,07 Mio. derzeit bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber und

sind daher für weitere Rüstungsaufträge nicht verfügbar.

Weitere öS 253,40 Mio. sind Guthaben, die bereits vor mehr als 10 Jahren aufgebaut wurden

und somit keinesfalls in vollem Umfang den insgesamt 8 Firmen aus den Ländern BRD,

Dänemark, Italien und den USA zur Verfügung stehen.

Somit verbleiben öS 270,89 Mio., die im Zuge weiterer Rüstungsaufträge an Konzerne aus

NATO - Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer dann einzugehenden Kompensationsverpflichtung

zur Verfügung stehen.

Mit Firmen der folgenden 5 NATO - Mitgliedstaaten wurden Conto - Separato - Vereinbarungen

getroffen wobei noch nicht auf allen eine Gutschrift erfolgt ist:

Belgien                       0

BRD                         86,81

Frankreich             114,10

Großbritannien          0

Italien                      69.98

gesamt somit          270,89

Die Nennung einzelner Firmen ist aus Vertraulichkeitsgründen, wie sie auch in den Verträgen

festgehalten sind, nicht möglich.