4053/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat ELLMAUER, FREUND, MURAUER und Kollegen

haben am 14. Mai 1998 unter der Nr. 4399/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend “die Planstelleneinsparung in Oberösterreich” gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

“1) Ist Ihnen die Situation in Oberösterreich im Bereich der Bundesgendarmerie be -

kannt?

2) Ist es richtig, daß die Pro Kopf/Gendarmeriedichte in Oberösterreich die niedrigste

aller Bundesländer ist?

3) Ist es richtig, daß Oberösterreich laut Belastungsstudie einen Fehlstand an Gen -

darmeriebeamten aufweist?

4) Warum hat Oberösterreich dann 15 Gendarmeriebeamte im Jahr 1998 abzusy -

stemisieren, obwohl ein Fehlstand besteht?

5) Warum erfolgen die Einsparungen nicht differenziert bzw. verstärkt in den Bun -

desländern mit den höchsten Pro Kopf/Gendarmeriedichten und den geringeren

Belastungen laut Belastungsstudie?

6) Stehen Sie trotzdem zu den geplanten Einsparungen in Oberösterreich?

7) Haben Sie für den Fall, daß die Einsparungen tatsächlich verwirklicht werden,

Maßnahmen getroffen, um das entstandene Sicherheitsrisiko zu kompensieren?

8) Ist es richtig, daß in Oberösterreich bis zum Ende des Jahres 2002 zirka 180 Gen -

darmeriebeamte das 60. Lebensjahr vollendet haben und in den Ruhestand treten

werden?

9) Was haben Sie geplant, um die Fehlstände unter Berücksichtigung der zweijähri -

gen Ausbildungszeit einigermaßen auszugleichen?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1

Ja.

Zu Frage 2

Ja. Dies war auch der Grund, daß das Landesgendarmeriekommando für Oberöster -

reich bei den in den Vorjahren durchzuführenden Personalreduktionen weitgehend

ausgenommen wurde.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4 und 5:

Im Hinblick auf die vorgebrachte Kritik an der Belastungsstudie wurde eine generelle

Vorgangsweise gewählt. Außerdem kann die Belastungsstatistik, die 1996 letztmalig

errechnet wurde, nicht mehr als gültige Basis angesehen werden. Derzeit wird mit

Hilfe vorliegender Verbesserungsvorschläge ein neues Modell einer zweckmäßigeren

Evaluierung erarbeitet.

Zu Frage 6:

Die Einsparungen sind eine Vorgabe durch das Bundesfinanzgesetz, die in jedem

Bundesland schwierig zu vollziehen sind. Aufgrund der gewählten und vorstehend

bereits begründeten Vorgangsweise ist auch das Landesgendarmeriekommando für

Oberösterreich anteilig zu belasten.

Zu Frage 7:

Es gibt weder in Oberösterreich, noch in einem anderen Bundesland ein "Sicherheits -

risiko". Der Sicherheitsstandard in Österreich und speziell in Oberösterreich ist nach

wie vor ein sehr hoher. Auch im Bundesland Oberösterreich war 1997 bei den Ge -

samtsummen alten gerichtlich strafbaren Handlungen ein Minus von 4,3 % zu ver -

zeichnen. Trotz der Einsparung von 15 Beamten im Jahre 1998 wird Oberösterreich

auch weiterhin ein sicheres Bundesland bleiben; zum einen aufgrund des Einsatzes

der neuesten Technik sowie einer gewissen Entlastung durch den Grenzdienst und

zum anderen aufgrund der Zuweisung von 45 Planstellen im Zuge der durchzufüh -

renden Ausgleichsmaßnahmen.

Zu Frage 8:

Nach den ho Unterlagen werden bis zum Jahresende 2002 148 Gendarmeriebeamte

(Stand: 28. Mai 1998) das 60. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Möglichkeit,

auch über das 60. Lebensjahr hinaus im Aktivstand zu verbleiben, kann eine kon -

krete Zahl der Abgänge nicht genannt werden. Die genannte Zahl dürfte aber weit -

gehend der Realität entsprechen.

Zu Frage 9:

Es ist geplant, im Herbst 1998 vorerst einen Grundausbildungslehrgang für Wache -

beamte beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich einzurichten.