4058/AB XX.GP

zur Zahl 4348/J - NR/1998

Die Abgeordneten zum Nationalrat Freund, Dr. Höchtl und Kollegen haben an mich

eine schriftliche Anfrage, betreffend Vorhaben zu einer Änderung des Vereinsrechts,

gerichtet und folgende Fragen gestellt:

"1. Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Schaffung eines "Vereinsprivatrechts" ge -

diehen?

2. Welche Gesetze würden hievon konkret betroffen sein?

3. Wie sollen die von Ihnen öffentlich verlangten Mindestanforderungen an Mit -

gliederrechte und Vereinsorganisation gestaltet werden?

4. Welche Vorschriften sind Ihrer Meinung nach zur Regelung der Rechtsstellung

der Mitglieder von Vereinen erforderlich?

5. Wie soll nach Ihren Vorstellungen die Gründung von Vereinen gestaltet wer -

den, um sicherzustellen, daß klar gestellt wird, wann ein Rechtssubjekt ent -

standen ist?

6. Für welche Vereine sollen nach Ihrer Vorstellung verschärfte Rechnungsle -

gungsvorschriften eingeführt werden?

7. Wie soll der von Ihnen mögliche Mißbrauch der Vereinsform verhindert wer -

den?

8. Wie soll der Gläubigerschutz nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden?

9. Wie sollen die von Ihnen geforderten Bestimmungen über die Auflösung und

Abwicklung von Vereinen gestaltet werden?

10. Sind diesbezüglich auch Unterschiede zwischen großen und kleinen Vereinen

vorgesehen?

11. Wie soll das dem Firmenbuch vergleichbare Vereinsregister, das Sie für Zwek -

ke der Publizität der Aktivitäten und der Verantwortlichen der Vereine gefordert

haben, ausgestaltet werden?

12. Wie begründen Sie Ihre Auffassung, daß beim Umfang der von Ihnen in Aus -

sicht genommenen Regelungen für Vereine eine Bürokratisierung des Vereins -

lebens nicht zu befürchten ist?

13. Inwieweit sind diese Regelungen von der Novellierung des Vereinsgesetzes

abhängig, wie sie von der Arbeitsgruppe dargestellt wurden?

14. Sind Sie in diesem Zusammenhang mit dem für das Vereinsgesetz zuständi -

gen Bundesministerium für Inneres im Gespräch?

15. Was ist Gegenstand dieser Gespräche?

16. Wann kann gegebenenfalls mit legislativen Vorschlägen gerechnet werden?

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Bereits anläßlich der in der Anfragebegründung erwähnten Enquete der Österreichi -

schen Juristenkommission habe ich ausführlich die Gründe dargelegt, die für die

Schaffung eines ‚“Vereinsprivatrechts” sprechen. Derzeit werden auf Fachebene er -

ste Überlegungen darüber angestellt, wie die - insbesondere hinsichtlich der unter -

nehmerisch tätigen Vereine - als notwendig erkannte Reform konkret angegangen

werden kann. Diese Überlegungen werden in dieser Legislaturperiode zu keiner Ge -

setzesinitiative führen. Eine solche wäre wohl nur dann sinnvoll, wenn über die

Sachregelung ein breiter Konsens vorherrscht, was derzeit aber offenbar nicht der

Fall zu sein scheint

Zu 2:

Für ein Vereinsprivatrecht müßte wohl ein eigenes neues Gesetz geschaffen wer -

den.

Zu 3 und 4:

Das geltende Vereinsrecht verlangt nur, daß in den Statuten eine Auflistung der

Rechte und Pflichten der Mitglieder enthalten ist; ein inhaltlicher Mindeststandard

wird aber nicht vorgegeben. Meines Erachtens sollte sichergestellt sein, daß die

Vereinsmitglieder zumindest mittelbar durch aktive und passive Wahlrechte an der

vereinsinternen Willensbildung teilhaben können. Eine Ungleichbehandlung von Mit -

gliedern sollte nur aus sachlichen Gründen gestattet werden. Die Informationsrechte

der Mitglieder wären ausdrücklich zu umschreiben.

Das geltende Vereinsgesetz sieht - was Organe des Vereins anlangt - auch nur vor,

daß diese in den Statuten angeführt sind. Gesetzliche Regelungen über Art und Wir -

kungskreis der Vereinsorgane, ihr Verhältnis zueinander, die Bildung der Organe,

die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Organe gibt es derzeit nicht, wären

aber wünschenswert. Dafür hat sich in der Praxis ein Kernbestand von Regeln ent -

wickelt, der Basis für die neu zu schaffenden Bestimmungen sein könnte. Demnach

wären zum einen ein willensbildendes Organ (die Mitgliederversammlung), ein Lei -

tungs- und Geschäftsführungsorgan (der Vorstand) und in bestimmten Fällen wohl

auch ein Aufsichtsorgan, zum anderen aber auch ein Rechnungsprüfer und ein

Schlichtungsorgan zu verlangen. Die Willensbildung im grundsätzlichen wird in der

Mitgliederversammlung zu geschehen haben, der bestimmte zentrale Aufgaben zu -

zuweisen wären.

Zu 5:

Das Problem des sogenannten "Vorvereins" beschäftigt Juristen schon lange sehr

kontroversiell. Hiezu sollte klargestellt werden, daß ein Verein erst mit seiner Eintra -

gung als Rechtsperson entsteht, die Eintragung also konstitutiv ist.

Zu 6:

Das Vereinsgesetz enthält derzeit keine Regelungen über die Rechnungslegung.

Zur Diskussion stehen Rechnungslegungsbestimmungen - inhaltlich ist dabei im

Kern an die Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsbestimmungen

und deren Kontrolle zu denken - für "sehr große Vereine" (gemessen am Jahresum -

satz), für Spendenvereine (deren Mittel überwiegend dadurch aufgebracht werden,

daß durch Werbung bei einem bestimmten Adressatenkreis Spenden gesammelt

werden) ab einer gewissen Größe, für Publikumsvereine (bei denen aufgrund der

großen Anzahl der Mitglieder die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht in

Betracht kommt) und allenfalls auch für Subventionsvereine (die ihren Vereinszweck

überwiegend nur mit Hilfe unterstützender Leistungen eines bestimmten Rechtsträ -

gers oder mehrerer Rechtsträger erfüllen können). Es handelt sich dabei durchwegs

um Vereine, deren Größe, Umsatz, Mittelbeschaffung oder umfassende Teilnahme

am Geschäftsverkehr es sachlich geboten erscheinen lassen, für sie sowohl im

wohlverstandenen Eigeninteresse (der Vereine und ihrer Mitglieder) als auch im In -

teresse ihrer Arbeitnehmer, Geschäftspartner und Gläubiger und zur Vermeidung

von Rechtsstreitigkeiten eine strukturell vorgegebene Rechnungslegung vorzuse -

hen. Der hier skizzierte Kreis jener Vereine, die von den intendierten Regelungen

erfaßt sein sollen, ergibt sich jedenfalls weitgehend aus einem der tragenden

Grundgedanken all dieser Überlegungen: Für einen Verein, der wie eine handels -

rechtliche Gesellschaft oder etwa eine Genossenschaft werbend und nachhaltig am

Wirtschaftsleben teilnimmt oder sich dort als wirtschaftlich potent präsentiert, sollen

nicht bloß wegen seiner Rechts- und Organisationsform völlig andere - nämlich we -

sentlich niedrigere - Rechtsstandards gelten als für andere, wirtschaftlich gleichzu -

haltende Rechtsträger.

Zu 7 und 8:

Mißbräuche können - wie menschliches Fehlverhalten schlechthin - durch gesetzli -

che Maßnahmen nie gänzlich verhindert werden, doch können stringente gesetzli -

che Vorschriften wesentlich zu ihrer Erschwerung und Eindämmung beitragen. im

hier angesprochenen Zusammenhang wären Bestimmungen zum Mitglieder - und

Gläubigerschutz von Bedeutung, nämlich - die zu Frage 6 bereits erwähnten - Be -

stimmungen über die Rechnungslegung und die damit verbundene Publizität, Infor -

mations- und Kontrollrechte der Mitglieder sowie mittelbar auch klare Organisations -

bestimmungen, Mindestanforderungen an die Vereinsorgane und Haftungsregelun -

gen.

Zu 9:

Zunächst wäre klarzustellen, wann die Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins

endet; dafür bietet sich der Zeitpunkt der Löschung aus dem Vereinsregister an.

Diese Löschung würde wohl die Auflösung des Vereins und gegebenenfalls die

Durchführung der Abwicklung voraussetzen.

Die Auflösung sollte entweder vom Verein freiwillig vorgenommen oder durch die

Behörde angeordnet werden können. Im Fall der freiwilligen Auflösung hätte der

Verein, im Fall der behördlichen Auflösung die Behörde einen Abwickler zu bestim -

men. Sowohl die Qualifikationserfordernisse für den Abwickler als auch seine Aufga -

ben sollten gesetzlich festgelegt werden; letztere sollten die Vertretung des Vereins,

die Abwicklung der laufenden Geschäfte, die Einziehung der Forderungen und Ver -

silberung des Vermögens, den Gläubigeraufruf sowie die Information und Befriedi -

gung der Gläubiger umfassen. Schließlich wären dem Gesellschaftsrecht nachgebil -

dete Bestimmungen über das Ineinandergreifen von Abwicklung und einer allfälligen

Insolvenz des Vereins zu schaffen.

Zu 10:

Für den Fragenkreis der Auflösung und Abwicklung ist eine Unterscheidung zwi -

schen großen und kleinen Vereinen grundsätzlich nicht erforderlich. Faktisch würde

sich jedoch die Abwicklung eines kleinen Vereins mangels ins Gewicht fallender

Forderungen oder Verbindlichkeiten in der Regel als sehr einfach erweisen.

Zu 11:

Die ADV - gestützte Führung eines zukünftigen Vereinsregisters würde Vereinfachun -

gen und Erleichterungen für den arbeitstechnischen Ablauf der Registerführung, vor

allem aber auch ein besseres Service für die an Vereinsdaten Interessierten erbrin -

gen, weil dadurch auf einfache Weise rasch und zuverlässig in das Register Einsicht

genommen werden könnte. Zu diskutieren wäre noch, ob in ein solches Register al -

le oder doch nur die zu Frage 6 umschriebenen Vereine eingetragen werden sollten.

Für den Fall einer in diesem Sinn eingeschränkten Registrierung wäre weiters zu

überlegen, ob ein eigenes Vereinsregister neu geschaffen oder die Eintragung der

zu registrierenden Vereine in das Firmenbuch ermöglicht werden sollte. Ersteren -

falls wären die Bestimmungen über ein solches Vereinsregister wegen der Ähnlich -

keit der Materie den bewährten Regelungen über das Firmenbuch nachzubilden.

Zu 12:

Der traditionellen Gestaltung des österreichischen Gesellschafts - und Kulturlebens

in Vereinsform kommt in all ihrer Vielfalt enorme soziale Bedeutung zu. Darauf gilt

es bei den dargestellten Regelungsüberlegungen besonders Bedacht zu nehmen.

Ziel einer künftigen Regelung muß daher jedenfalls sein, die Vereine nicht mit über -

zogenen, bürokratischen Vorschriften zu belasten. Ich gehe davon aus, daß ein

künftiges Vereinsprivatrecht für die weit überwiegende Zahl der Vereine, insbeson -

dere für die vielen kleinen und mittleren Vereine, keine nennenswerten Erschwernis -

se mit sich bringen wird. Für große Vereine, insbesondere solche, die unternehme -

risch tätig sind oder über größeres Vermögen verfügen, scheinen mir aber klare ver -

einsprivatrechtliche Regelungen im Interesse der Mitglieder und der Gläubiger erfor -

derlich zu sein. Bei all dem übersehe ich freilich nicht, daß bereits das geltende bür -

gerliche Recht gewisse Verhaltenspflichten und Sanktionen vorsieht, die schon der -

zeit auch für Vereine, ihre Organe und Organwalter gelten.

Zu 13:

Zur Verwirklichung der dargestellten Regelungsüberlegungen wäre eine Novellie -

rung des geltenden Vereinsgesetzes - allenfalls mit Ausnahme noch zu prüfender

Anpassungsbedürfnisse - nicht zwingend notwendig.

Zu 14 und 15:

Wie bereits ausgeführt, werden erste Überlegungen meines Ressorts zur Schaffung

eines Vereinsprivatrechts derzeit noch auf Fachebene angestellt.

Auch ich vertrete - so wie der Herr Bundesminister für Inneres in seiner Beantwor -

tung der Anfrage zur Zahl 3920/J - NR/1998 - die Meinung, daß Bundesregierung und

Nationalrat nur dann mit einer Reform des Vereinsrechts befaßt werden sollen,

wenn über die Neuregelung dieser Materie ein breiter Konsens vorherrscht. Ein sol -

cher ist aber, da die Haltungen zu den hier behandelten Fragen noch nicht ausrei -

chend ausdifferenziert sind, zur Zeit noch nicht erreicht.

Zu 16:

In dieser Gesetzgebungsperiode wird es nicht zu legislativen Vorschlägen kommen.

Im übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.