4064/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen haben am 14. Mai 1998 unter der Nr. 4423/J an mich eine schriftliche

Anfrage betreffend die mögliche Einbeziehung des ehemaligen militärischen US -

Geheimdienstes CIC in das von der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land eingeleitete

Verfahren hinsichtlich der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gerichtet,

welche den folgenden Wortlaut hat:

1. Ist es üblich, daß Mitarbeiter der Nachrichtendienste befreundeter Staaten samt deren

Lebensgeschichte von den Polizelbehörden der Öffentlichkeit bekanntgegeben

werden?

2. Wie beurteilen Sie - unter dem Blickwinkel der bisherigen freundschaftlichen

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - den Umstand, daß der einzige Verbelen

belastende Punkt, den die Abteilung II/7 der Gruppe II/C der Sektion II im

Bundesministerium für Inneres im angeführten Dienstzettel vom 20. April 1998

vorgebracht hat, offensichtlich in Verbelens Tätigkeit für den ehemaligen

amerikanischen militärischen Geheimdienst CIC besteht?

3. könnten sich dadurch Probleme diplomatischer oder sonstiger Art ergeben? - Wenn ja,

welche?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Fragen fallen nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für

auswärtige Angelegenheiten; ich bitte daher um Verständnis, wenn ich von einer

Beantwortung Abstand nehme.

Zu Frage 3:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind keine Probleme

diplomatischer Art bekannt geworden.