4071/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schaffenrath, Motter, Partnerinnen und Partner

haben am 12. Mai 1998 unter der Nr.4366/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend Gleichbehandlungsanwaltschaften gerichtet, deren Wortlaut

in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes (BGBl. Nr. 44/1998) ist ein jahrelan -

ges Anliegen, nämlich die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

durch Errichtung von Regionalbüros und Regionalanwältinnen, verwirklicht worden.

Derzeit wird, wie im Gesetz vorgesehen, mit einer Regionalanwältin begonnen, allen -

falls kann bei Bedarf eine Stellvertreterin bestellt werden. Die entsprechende Verord -

nung wird zur Zeit ausgearbeitet.

Zu Frage 2:

Die Personalaufwendungen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck sind

im Bundesfinanzgesetz 1999 mit S 1,205.000,- für eine A - und eine C - Bedienstete

bei Ansatz 1/10000 "BKA - Zentralleitung, Personalausgaben" mitveranschlagt.

Zu Frage 3:

Für Sachausgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck sind im Bun -

desvoranschlag 19995476.000,-, für zusätzliche Reisekosten weitere S 50.000 -

beim Ansatz 1/10008 "BKA - Zentralleitung, Aufwendungen" mitveranschlagt.

Zu Frage 4:

Die Einrichtung des Regionalbüros in Innsbruck ist ein wichtiger Schritt zur Beratung,

Unterstützung und Begleitung beruflich benachteiligter Frauen in den westlichen

Bundesländern. Die Einrichtung weiterer Regionalbüros erfolgt im Rahmen der zur

Verfügung stehenden Budgetmittel. Es ist mein politisches Ziel, eine flächendecken

de Versorgung mit Regionalbüros zu erreichen.

Zu Frage 5:

Optimal wären acht Regionalbüros in den jeweiligen Landeshauptstädten mit Aus -

nahme von Wien, da die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen bereits ihren Sitz in

Wien hat.

In den Erläuterungen zum Bundesgesetz Nr. 44/1988 (Änderung des Gleichbehand -

lungsgesetzes) wird davon ausgegangen, daß bei flächendeckender Versorgung mit

Regionalbüros Kosten in Höhe von S 27,300.000,- zu erwarten sind.