4077/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer und Kollegen haben am 12.5.1998 unter

der Nr. 4385/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

,,Sicherheitskontrollen bei RoLa - Zügen” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Aus welchen Gründen wird der Ro - La - Zug 42650 keinerlei sicherheitsbehördli -

chen - grenztechnischen Untersuchungen unterzogen?

2. Werden Sie in Zukunft, insbesondere in Hinblick auf die ständig steigende

Schlepperkriminalität, dafür Sorge tragen, daß auch der Zug 42650 kontrolliert

wird, um eventuell darin beförderte Illegale aufzugreifen?

3. Durch welche Maßnahmen (in personeller und materieller Hinsicht) stellen Sie

generell sicher, daß Schienentransportmittel nicht durch illegale Grenzgänger

mißbraucht werden?

4. Wie oft und wo (an welchen Grenzübergängen, Bahnhöfen) werden Kon -

trollen bei Transitzügen und bei Zügen der Rollenden Landstraße tatsächlich

vorgenommen? Werden diese Kontrollen routinemäßig durchgeführt oder nur

aufgrund besonderer Vorkommnisse, Hinweise oder dergleichen?

5. Wie sehen diese Kontrollen im Konkreten aus? Werden nur die von außen zu

gänglichen Unterflurkästen unter den Zügen kontrolliert oder werden z. B. auch

die Hohlräume unter den Waggons kontrolliert?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Feststellung, daß der RoLa - Zug 42650 keiner sicherheitsbehördlich -

grenztechnischen Untersuchung unterzogen wird, ist in dieser Form unzutreffend.

Von den derzeit auf der Bahnlinie Wien - Budapest täglich (außer an den Wochen -

enden) verkehrenden fünf RoLa - Zugsgarnituren werden vier unmittelbar nach der

Bundesgrenze von Angehörigen der Bundesgendarmerie im Bahnhof Parndorf kon -

trolliert.

Die Kontrolle der Zugsgarnitur 42650 wird von den Angehörigen der Bundespolizeidi -

rektion Wels am RoLa - Terminal in Wels durchgeführt.

Es ist in diesem Zusammenhang aber schon seit längerem geplant1 ab 1.9.1998

auch die Zugsgarnitur 42650 in Parndorf zu kontrollieren.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Eingangs möchte ich festhalten, daß Kontrollen von RoLa - Garnituren wegen der er -

forderlichen Koordination mit den Österreichischen Bundesbahnen (Einhaltung des

Fahrplanes1 bzw. im Falle von durchzuführenden Intensivkontrollen, koordinierte

Wiedereingliederung in den Fahrplan, Abschaltung der Oberleitung etc.) eine äu -

ßerst sensible Aufgabe darstellen. Jeder auch nur kleinste Fehler in diesem Zusam -

menhang kann zu manchmal großen Unsicherheiten im internationalen Zugsverkehr

führen; Fehler bei der Beachtung der Sicherheitsvorschriften führen auch unweiger -

lich zu einer eminenten Gefährdung der körperlichen Sicherheit des bei der Kontrolle

eingesetzten Personals.

Das in diesem Zusammenhang entwickelte Kontrollkonzept basiert daher zu einem

wesentlichen Teil auf einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den entsprechen -

den Stellen der Österreichischen Bundesbahnen, wofür an dieser Stelle zu danken

ist.

Insgesamt werden derzeit

• auf der Bahnlinie Budapest - Wien 5 RoLa - Garnituren täglich

• auf der Bahnlinie Rosenbach - Wels 2 RoLa - Garnituren täglich

• auf der Bahnlinie Maribor - Passau 2 RoLa - Garnituren täglich

• auf der Bahnlinie Summerau - Linz 1 RoLa - Garnitur täglich

geführt. Zur Überwachung der entsprechenden Abschnitte der Bundesgrenze und

zur Vornahme der erforderlichen Kontrollen auf diesen Bahnlinien wurde

• die Dienststelle des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie in Bruckneudorf mit

derzeit 43 Bediensteten

• die Dienststelle des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie in Rosenbach mit

derzeit 28 Bediensteten

• die Dienststelle des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie in Leopoldschlag mit

derzeit 46 Bediensteten

eingerichtet. Die Kontrollen der Zugsgarnituren auf der Strecke Maribor - Passau

werden von der BPD Graz auf einem separaten Gleis außerhalb der Stadt Graz bei

der Zufahrt zum Ostbahnhof durchgeführt; die BPD Wels kontrolliert derzeit noch bis

1.9.1998 die Zugsgarnitur 42650.

Jede dieser Dienststellen ist mit den für die Kontrolle erforderlichen Hilfsmitteln

(eigene Laptops, die eine Abfrage im Schengener Informationssystem auch im Inne -

ren von Waggons erlauben, CO² -  und Hohlraumsonden, Materialien zur Überprü -

fung der Reisedokumente auf ihre Echtheit etc.) ausgestattet.

Die erforderlichen Kontrollen werden regelmäßig und nach einem festgelegten Kon -

zept durchgeführt, wobei bei besonderer Verdachtslage noch zusätzliche Intensiv -

kontrollen folgen.

Nach der Kontrolle der im ersten Waggon aufhältigen LKW - Lenker und einer Über -

prüfung der Frachtpapiere begeben sich die Lenker zu ihren Fahrzeugen, wo in An -

wesenheit der Lenker Kontrollen der Führerhäuser, C02-Messungen sowie Über -

prüfungen der Ladungen und Kontrollen der Waggons sowie der Zwischenräume

zwischen den Waggons und den Lastkraftwagen durchgeführt werden.

Bei den Kontrollen werden neben den Organen der Bundesgendarmerie bzw. Polizei

auch Organe der Zollwache und in der Regel Diensthunde zur Außensicherung ein -

gesetzt.

Erst wenn diese Kontrollen beendet sind, erfolgt die Freigabe an die Österreichi -

schen Bundesbahnen, sodaß die Züge ihre Fahrt fortsetzten können.

Die Kontrollen der internationalen Reisezüge im Personenverkehr basieren schließ -

lich auf den jeweils mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen bilateralen Abkom -

men, die eine ambulante Grenzkontrolle zwischen den in den jeweiligen Abkommen

festgelegten Grenzbahnhöfen gestatten. Bei den Kontrollen werden nicht nur die

Reisenden entsprechend den seit der Inkraftsetzung der Schengener Verträge für

Österreich einzuhaltenden Kontrollgrundsätzen, sondern auch die Waggons, insbe -

sondere die Hohlräume über den Abteilen mit eigens dafür beschafften technischen

Hilfsmitteln auf verborgene illegal Reisende überprüft.

Seit einigen Monaten werden zusätzlich auch mobile Trupps eingesetzt, die während

der Fahrt im Bundesgebiet Kontrollen sowohl der Reisenden, als auch der Waggons

durchführen. Auch hier wurden bereits bedeutende Erfolge erzielt. So wurden z. B.

im Zeitraum Jänner bis Mitte Juni 1998 insgesamt 209 Personen entdeckt, die offen -

kundig unter Mißachtung der gesetzlichen Bestimmungen nach Österreich eingereist

bzw. in Österreich aufhältig waren. Zu erwähnen ist schließlich in diesem Zusam -

menhang auch, daß im Zeitraum Jänner bis März 1998 die Zahl der gemeldeten

Zugsdiebstähle im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um ca. 20 % zu -

rückgegangen ist, was sicherlich nicht zuletzt auf die verstärkte Präsenz von Exeku -

tivorganen in den Zügen zurückzuführen ist.