4082/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde haben an mich

unter der Nr. 4378/J vom 12. Mai 1998 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) gerichtet, welche den fol -

genden Wortlaut hat:

1. Was ist die österreichische Position zur Errichtung eines “Neuen Transatlantischen

Marktes”?

2. Wurde bereits der Startschuss für den Verhandlungsbeginn gegeben und werden die

Verhandlungen beim EU - US - Gipfeltreffen in London im Mai beginnen?

3. Am 18./19. Mai wird die zweite WTO - Ministertagung in Genf stattfinden und 1999 sol -

len die WTO - Verhandlungen beginnen. Würden die Verhandlungen zum NTM parallel

dazu laufen? Wenn ja, ergibt daraus kein Widerspruch? Würden nicht gemäss der

Meistbegünstigungsklausel im GATT die Konzessionen der EU und USA auf alle WTO -

Mitgliedstaaten ausgedehnt werden?

4. Sollen die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) nach

Scheitern auf OECD - Ebene auf WTO - Ebene gebracht oder im Zusammenhang mit

dem NTM weitergeführt werden?

5. Ist es richtig, dass der EU - Vorschlag zur Errichtung eines NTM viele Elemente des

MAI - Entwurfes auf OECD - Ebene (z.B. Schutz ausländischen Investoren und Streitbei -

legungs - Mechanismus) enthält?

6. Ist es richtig, dass die EU die Landwirtschaft und den Medien - Bereich vom NTM her -

ausnehmen will und die USA auf die Miteinbeziehung dieser Sektoren bestehen?

7. Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, wonach eine EU - US -

Freihandelszone zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als 1 % jährlich führen wür -

de. Gibt es Studien über die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkun -

gen des NTM bzw. wurden solche in Auftrag gegeben?

8. Wie soll verhindert werden, dass bei Errichtung einer EU - US - Freihandelszone nicht alle

Bestimmungen über die Produktkennzeichnung (insbesondere von gentechnisch ver -

änderten Nahrungsmitteln) zum Schutz der KonsumentInnen insgesamt unter die Rä -

der kommen?

9. Würde der NTM nicht die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Regierungen un -

terminieren, die Wirtschaft zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt zu regulieren?

10. Inwiefern wird die Bevölkerung in der EU bzw. Österreichs informiert und zu diesem

Vorhaben befragt?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Die Anfrage bezieht sich auf ein Konzept zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen

Marktes, das durch die Ergebnisse des EU - USA Gipfeltreffens vom 18. Mai 1998 überholt

und nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist.

Aktuelles Thema ist gegenwärtig die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, deren

Zielsetzungen bedeutend eingeschränkter sind, und hinsichtlich derer von der Schaffung

einer ,,EU - US - Freihandelszone” keine Rede mehr sein kann.

Der beiliegende Text der Erklärung des Londoner Gipfeltreffens gibt Aufschluß über die

Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft. Österreich begrüßt die in dieser Hinsicht er -

zielte politische Einigung und wird die Vorbereitungsarbeiten während seiner Präsident -

schaft zügig fortführen. Die Umsetzung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft

wird ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda der österreichischen Präsidentschaft sein:

Besondere Bedeutung verdienen vor allem die Beseitigung von Handelsbarrieren und die

gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsverfahren. Voraussetzung für die weiteren

Verhandlungen ist allerdings, daß die europäischen Interessen klar definiert und durch ein

weit gehaltenes Verhandlungsmandat abgesichert sind. Die fortgesetzte Entwicklung und

Stärkung des multilateralen Handelssystems insbesondere im Rahmen der WTO bleiben

prioritär, weshalb der WTO - Kompatibilität einzelner Maßnahmen größte Bedeutung zu -

kommt.

Im übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortungen durch den Herrn Bundeskanzler

und den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!