4084/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4376/J betreffend Schaffung

eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM), welche die Abgeordneten Pollet -

Kammerlander, Freundinnen und Freunde am 12. Mai 1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Ziel des Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) besteht darin, die Handels - und

Wirtschaftsbeziehungen zwischen der BU und den USA nach Verabschiedung der “Neuen

Transatlantischen Agenda” im Jahr 1995 auf eine neue, strukturierte Ebene zu heben. Konkret

wurde der Abschluß eines Abkommens zur Schaffung eines NTM, das nachfolgende Elemente

aufweist, vorgeschlagen:

- Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr;

- Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren auf der Grundlage der Meistbegünstigung bis

zum Jahr 2010;

- Schaffung einer Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr;

- Liberalisierung des öffentlichen Vergabewesens, der Rechte an geistigem Eigentum und

der Investitionen über den bestehenden multilateralen und plurilateralen Rahmen hinaus.

Österreich hat die Initiative der EK grundsätzlich begrüßt.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Der EU/US - Gipfel am 18. Mai 1998 in London brachte nicht den Startschuß für den

Verhandlungsbeginn über den NTM.

Nunmehr wird eine Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic

Partnership - TWP) angepeilt, die im Umfang viel weniger weitreichend ist als der NTM und

wo von der Schaltung einer EU - US - Freihandelszone keine Rede mehr sein kann.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Aufgrund der geänderten Strategie (siehe Frage 2) erscheint die Beantwortung dieser Frage

entbehrlich. Es ist jedoch festzuhalten, daß im Rahmen des NTM eine automatische

Ausdehnung der Vorteile auf Grundlage der Meistbegünstigung nur für den Zollbereich, nicht

aber für den Bereich der Dienstleistungen geplant war.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Auf dem letzten OECD - Ministerrat am 27. - 28. April 1998 bekräftigten die Minister, daß die

Arbeiten über das MAI zum Abschluß gebracht werden müssen. Das Mandat der

Verhandlungsgruppe wurde unbefristet verlängert und als Termin für die nächste Sitzung der

Verhandlungsgruppe Oktober 1998 ins Auge gefaßt. Die OECD - Minister unterstützten

gleichzeitig und völlig unabhängig vom Ergebnis der MAI - Verhandlungen das laufende

Arbeitsprogramm der WTO im Hinblick auf die Entwicklung von Investitionsregeln in der

WTO.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Anläßlich des EU - USA - Gipfels am 18. Mai 1998 einigten sich die EU und die USA nach mehr

als einjährigen Verhandlungen unter anderem auf Disziplinen für die Stärkung des

Investitionsschutzes. Damit sollen die Differenzen über sogenannte "extraterritoriale" US -

Gesetze, die Rechtswirkungen für ausländische Investoren in Drittstaaten (v.a. sog. “Helms -

Burton - Gesetz” und ,,D‘ Amato - Gesetz") entfalten, beigelegt werden. Die beiden Seiten

kamen überein, diesen Vorschlag gemeinsam in die MAI - Verhandlungen einzubringen, in deren

Rahmen auch noch offene Umsetzungsfragen geklärt werden sollen.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Nach wie vor ist die Stärkung des multilateralen Handelssystems Ziel der TWP. Die USA und

die EU verfolgen daher gemeinsam das Ziel, im Rahmen von multilateralen Verhandlungen den

Reformprozeß in der Landwirtschaft in Konformität mit Artikel 20 des WTO - Abkommens

über Landwirtschaft weiterzuführen. Auf bilateraler Basis sollte darüber hinaus insbesondere

die regulatorische Zusammenarbeit bei Gesundheitsfragen für Menschen, Tiere und Pflanzen

einschließlich Biotechnologie intensiviert werden. Ferner sollten die bilateralen Bemühungen

zum Abbau von Handels/Investitionsbarrieren auch den Dienstleistungsbereich umfassen, ohne

daß dabei der Medien - Bereich gesondert angesprochen wäre.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 der Anfrage:

Da eine EU - US - Freihandelszone nicht mehr zur Diskussion steht, sind auch diese

Fragestellungen bzw. diesbezügliche Maßnahmen nicht mehr relevant. Im übrigen darf ich auf

die Beantwortung der an den Herrn Bundeskanzler gleichlautend gerichteten Anfrage

Nr. 4379/J verweisen.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Beim NTM handelt es sich um einen Kommissionsvorschlag vom März 1998, der - wie

eingangs erwähnt - in den einschlägigen EU - Gremien ausführlich diskutiert wurde und

letztendlich aufgrund massiver Bedenken einiger EU - MS vorerst nicht in der von der EK

geplanten Form weiterverfolgt wird.

Die innerösterreichische Meinungsbildung zum gegenständlichen Vorschlag erfolgte im

Rahmen der regelmäßig stattfindenden interministeriellen Vorbesprechungen für die

einschlägigen Sitzungen diverser EU - Gremien unter Einbindung der Sozialpartner. Das

Ergebnis dieser EU - internen Beratungen fand auch in die einschlägigen Berichterstattungen

gern. Art. 23e B-VG Eingang.