4091/AB XX.GP

 

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen vom

13. Mai 1998, Nr. 4411/J, betreffend Strukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Es ist beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf so fristgerecht der parlamen-

tarischen Behandlung zuzuleiten, daß die Neuregelungen mit 1. Jänner 1999 in Kraft treten

können.

Zu 2.:

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen

Dienstes bereits aufgenommen. Als Grundlage für diese Verhandlungen dienen von meinem

Ressort auf Beamtenebene ausgearbeitete Gesetzesentwürfe, auf deren Grundlage rasch zu

einem Verhandlungsergebnis gekommen werden sollte. Es wird den interessierten Gruppen

durch eine entsprechend lange Begutachtungsdauer selbstverständlich möglich sein, ihre

Stellungnahme einzubringen.

Zu 3.:

Beamte der obersten Organe ausgenommen Parlamentsdirektion, der Ressorts, beim Öster -

reichischen Bundestheaterverband und bei der PTA per 1. Jänner 1998:

 

PrK

51

 BMAGS

 3.473

ParlDion

 n.v.

 BMUJF

 310

VfGH

 34

 BMaA

 749

VwGH

 94

 BMJ

 8.448

 

Volksanw.

 36

 BMLv

 21.722

RH

 277

 BMF

 13.068

BKA

 1.209

 BMLF

 1.831

BMI

 29.457

 BMwA

 3.913

BMUkA

 25.751

 OBThV

 49

BMWVK

 11.892

 PTA

 41.910

 

 

gesamt

 164.274

inkl. für Dritte (ausgegliederte Bereiche) leistende Beamte

Beamte ohne Parlamentsdirektion nach Verwendungsgruppen per 1. Jänner 1998:

 

 

A

 4.707

 o.Prof.

 1.495

 MBUO1

 5.410

B

 3.401

 aoProf

 514

 MBUO2

 966

C

 3.236

 Dozenten

 2.019

 MZO1

 12

D

 1.014

 Assist.

 4.384

 MZO2

 94

E

 68 LPA

 440

 MZUO1

 7

 

P1

 103

 L1

 19.274

 MZUO2

 2.277

P2

 351

 4.077

 MZCh

 2.242

 

P3

 246

 L3

 2

 K1

 5

P4

 144

 S1

 81

 126

 

P5

 20

 S2

 129

 K3

 17

A1

 2.351

 W1

 44

 K4

 23

A2

 11.305

 W2

 342

 K5

 10

A3

 11.031

 W3

 10

 K6

 20

A4

 2.723

 E1

 743

 PT1

 268

A5

 523

 E2a

 13.069

 PT2

 1.661

A6

 342

 E2b

 17.353

 PT3

 4.531

A7

 70

 E2c

 580

 PT4

 4.114

Richter

 1.853

 H1

 346

 PT5

 6.756

RiAA

 292

 H2

 685

 PT6

 5.431

StaatsA

 275

 MBO1

 144

 PT7

 4.636

MBO2

 1.455

 PT8

 13.642

 

 

 

 

 

 

PT9

 785

 

 

 

 

gesamt

 164.274

 

 

inkl. für Dritte (ausgegliederte Bereiche) leistende Beamte

 

 

In der Anfragebeantwortung vom 3. Februar 1998 wurde auf die Vorläufigkeit der Werte auf -

grund der Aktualität hingewiesen. Pensionierungen und Aufnahmen in das öffentlich - recht -

liche Dienstverhältnis per Dezember 1997 bzw. Jänner 1998 haben Veränderungen der

seinerzeit vorläufigen Werte bewirkt. Darüber hinaus hat es durch Ausübungen der Options -

möglichkeiten Verschiebungen zwischen den Besoldungsgruppen gegeben.

Im Bundesministerium für Finanzen sind die entsprechenden Werte für die Parlaments -

direktion nicht verfügbar.

Zu 4. und 5.:

Die Zahl der Beamten im Bundesbereich weist seit einigen Jahren trotz insgesamt sinkender

Personalstände eine steigende Tendenz auf. Diese Entwicklung ist zu einem wesentlichen

Teil auf die Übernahme ehemaliger Zeitsoldaten (diese standen ja nicht in einem beamteten

Verhältnis zum Bund) in Dienstverhältnisse sowie auf die Verstärkung des Sicherheitssektors

zurückzuführen.

Darüber hinaus wurden zu Beginn des Jahres 1997 mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Verhandlungen über eine Reform des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 aufgenommen.

Ziel dieser Verhandlungen ist die Schaffung einer echten Alternative zum hoheitsrechtlichen

Dienstverhältnis für jene Besoldungsgruppen, für die keine sachliche Notwendigkeit gegeben

ist, ausschließlich Beamte zu beschäftigen. Die Erfahrungen zeigen, daß Diskussionen über

geplante Veränderungen zu atypischem Verhalten führen können. Mit der Limitierung der

Beamtenzahlen durch den nach wie vor aufrechten Beschluß der Bundesregierung vom

4. März 1997 sollte einer nicht auszuschließenden Pragmatisierungswelle rechtzeitig

entgegengewirkt werden.

Vorläufig ist nicht beabsichtigt, den genannten Ministerratsbeschluß abzuändern. Die weitere

Vorgehensweise bezüglich der Pragmatisierung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung

sowie mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diskutiert.

Zu 6.:

Der erwähnte Ministerratsbeschluß betrifft die Besoldungsgruppen des Allgemeinen Ver -

waltungsdienstes, der Lehrer und des Krankenpflegedienstes. Ausgenommen von der Limi -

tierung sind die Besoldungsgruppen der Richter und Staatsanwälte, der Militärpersonen, der

Exekutive und der Hochschullehrer, weil es in diesen Besoldungsgruppen keine Alternative

zum hoheitsrechtlichen Dienstverhältnis gibt.

Für die einzelnen Ressorts ergeben sich daraus folgende Vorgaben:

Ressort; Beamte;;; davon;;

 

 

Richter

 Militär inkl. UOF

 Exekutive

 HS - Lehrer

 sonstige

BKA

 1.182

 

 2

 

 

 1.180

BMI

 28.919

 

 

 26.196

 

 2.723

BMUkA

 25.593

 

 

 

 

 25.593

BMWVK

 10.838

 

 

 

 7.773

 3.065

BMAS

 1.700

 

 

 

 

 1.700

BMUJF

 292

 

 

 

 

 292

BMaA

 722

 

 1

 

 

 721

 

BMJ

 8.272

 2.184

 

 2.996

 

 3.092

BMLV

 20.362

 

 15.546

 

 

 4.816

BMF

 13.200

 

 

 2.957

 

 10.243

BMLF

 1.841

 

 

 

 

 1.841

BMwA

 3.777

 

 

 

 

 3.777

BMÖWV

 537

 

 

 

 

 537

ÖBThV

 48

 

 

 

 

 48

Summen

 117.283

 2.184

 15.548

 32.150

 7.773

 59.628

 

 

Zu 7.:

Anzahl der geleisteten und finanziell abgegoltenen Überstunden:

Oberste Organe, Ressorts und Betriebe; 1997

 

Präsidentschaftskanzlei

 8.961

Parlamentsdirektion

 

VfGH

 9.231

VwGH

 1.591

Volksanwaltschaft

 4.228

Rechnungshof

 5.418

Bundeskanzleramt

 113.782

BM für Inneres

 7.188.929

BM für Unterrricht und kulturelle Angelegenheiten

 1.373.305

BM für Wissenschaft und Verkehr

 333.581

BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 106.768

BM für Umwelt, Jugend und Familie

 35.667

BM für auswärtige Angelegenheiten

 51.171

BM für Justiz

 330.363

BM für Landesverteidigung

 2.317.315

BM für Finanzen

 1.698.513

BM für Land - und Forstwirtschaft

 163.484

BM für wirtschaftliche Angelegenheiten

 347.105

Österr. Bundes Theaterverband

 19.690

PTA

 5.279.498

gesamt

 19.388.600

 

Zu 8.:

 

Überstundenvergütungen in Schilling;

Oberste Organe. Ressorts und Betriebe

 1997

Präsidentschaftskanzlei

 2.586.838

Parlamentsdirektion

 20.015.307

VfGH

 1.875.475

VwGH

 343.772

 

Volksanwaltschaft

 837.065

Rechnungshof

 1.006.478

Bundeskanzleramt

 26.897.650

BM für Inneres

 1.592.072.053

BM für Unterrricht und kulturelle Angelegenheiten

 2.476.295.651

BM für Wissenschaft und Verkehr

 129.359.130

BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 23.957.811

BM für Umwelt, Jugend und Familie

 7.496.693

BM für auswärtige Angelegenheiten

 11.949.791

BM für Justiz

 73.383.141

BM für Landesverteidigung

 454.429.743

BM für Finanzen

 378.113.936

BM für Land -  und Forstwirtschaft

 66.137.541

BM für wirtschaftliche Angelegenheiten

 72.885.853

Österr. Bundestheaterverband

 4.412.709

PTA

 1.036.995.727

gesamt

 6.381.052.364

 

 

Zu 9.:

Das Verwaltungsinnovationsprogramm (VIP) startete mit 1. Jänner 1998. Das vorläufige Ende

des Programmes ist mit Juni 1999 vorgesehen. Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer hat mit allen

Regierungsmitgliedern Gespräche über Reformvorhaben im Rahmen des VIP geführt, auf

deren Basis ein Maßnahmenkatalog erstellt wurde. Aus dem umfassenden Maßnahmen -

katalog können beispielhaft die Einführung der Kostenrechnung im BMaA, die Personalan -

forderungsrechnung im BMJ und die Neustrukturierung der Ausbildungsstätten des BMLF

sowie diverse Ausgliederungsvorhaben genannt werden.

Weiters wurden 10 Projekte mit eher ressortübergreifenden Auswirkungen gestartet. Durch

die Projekte “Help.gv-Amtswege via Internet” und “Musteramt Bezirkspolizeikommissariat”

sowie Musteramt “Bundesamt für Wasserwirtschaft” wurde besonders auf einen unmittel -

baren Nutzen für die BürgerInnen Bedacht genommen.

Zu 10.:

Die jährliche Steigerung der Produktivität um 2 - 3% dient der Sicherung einer hohen

Leistungsqualität (eines hohen Leistungsstandards) im Rahmen knapper Ressourcen. Sie

stellt, verglichen mit anderen Non - Profit - Organisationen außerhalb des Sektors Staat im In -

und Ausland, ein eher hohes Ziel dar, weshalb von einem bescheidenen Ziel in diesem

Zusammenhang nicht gesprochen werden kann. Von 1996 auf 1997 wurde eine Produktiv -

tätssteigerung von 2,9% (ohne die Sektoren “Bildung” und “Innere Sicherheit”) erreicht.

Zu 11. bis 13.:

Überstunden sind ein geeignetes und im Vergleich zur Einstellung von zusätzlichen Mitar -

beiterInnen ein kostengünstigeres Mittel, um kurzfristig einen erhöhten Arbeitsanfall aufgrund

von Umständen, die nicht durch die Verwaltung selbst beeinflußbar sind, ausgleichen zu

können.

Der Großteil der Überstunden fällt im Schul - und Sicherheitsbereich an. Diese Überstunden

sind zT nicht vorhersehbar (Krankenstandsersatz, Kundgebungen etc.) und a priori nicht

quantifizierbar. In einem solchen Fall ist es nicht sinnvoll bzw. nicht möglich, mehr Personal

aufzunehmen und dieses nach dem Bedarfsanfall wieder freizusetzen.

Im Schulbereich wurde im übrigen, der steigenden Schülerzahlen entsprechend, der

Personalstand in den letzten beiden Jahren bereits durch die stärkere Ausnützung des

Stellenplanes angehoben, was zu einer deutlichen Reduktion der Überstunden im Jahr 1996

und zu einer nur geringfügigen Steigerung 1997 geführt hat. Für diesen vorhersehbaren

Bedarf wird mehr Personal anstelle der Anordnung von Überstunden eingesetzt. In den

Stellenplänen für 1998 und 1999 wurden aus diesem Grund auch zusätzliche 500 Planstellen

vorgesehen.

Zu 14.:

Zum Stichtag 1. Jänner 1998 bestanden 68.134 privatrechtliche Dienstverhältnisse zum

Bund. Davon waren 63.951 Mitarbeiterinnen im Dienst (besoldet, also nicht karenziert). Von

diesen hatten 17.770 MitarbeiterInnen ein Beschäftigungsausmaß unter 100%.

Zu 15.:

Von den 122.364 Beamten des Bundes (ohne PTA) waren zum Stichtag 1. Jänner 1998

121.103 im Dienst (besoldet, also nicht karenziert oder vom Dienst freigestellt). Davon hatten

3.695 ein Beschäftigungsausmaß unter 100%. Von den 41.910 Postbeamten waren zum

1. Jänner 1998 383 teilbeschäftigt.

Zu 16.:

Mit 1. Juli 1997 sind umfangreiche Neuerungen im Beamten - Dienstrechtsgesetz 1979 sowie

in den Landeslehrer - Dienstrechtsgesetzen zur Flexibilisierung der Teilbeschäftigung der

Beamten in Kraft getreten. Diese im Bundesgesetz, BGBl. I Nr.61/1997, enthaltenen Rege -

lungen brachten für die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamten ins -

besondere mehr Flexibilität bei den Anlaßgründen, beim Ausmaß und bei der Zeitdauer sowie

den Wegfall von Ausschlußgründen. Dadurch wurde den Erfordernissen einer effizienten und

bürgernahen Aufgabenerfüllung des Bundes Rechnung getragen und gleichzeitig auch den

Wünschen der Bediensteten nach flexiblerer Zeiteinteilung entgegengekommen. Für eine

darüber hinausgehende Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilbeschäftigung im Bundes -

dienst sollten zunächst die Erfahrungen mit den erwähnten Maßnahmen abgewartet werden.