4111/AB XX.GP
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ - Prof. Dr. Heinz FISCHER
Parlament
1017 Wien
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4363/J - NR/1998 betreffend offene Fragen zum
Förderungsbericht 1996, die die Abgeordnete Ute Apfelbeck am 12. Mai 1998 an mich richtete,
wird wie folgt beantwotet:
1. Wie viele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. sind von Ihrem Ministeri -
um 1996 gefördert worden?
Antwort
Die Beantwortung dieser Frage ist ohne übermäßigen verwaltungstechnischen Aufwand nicht
möglich. Ich darf daher auf die seitens meines Ressorts den Abgeordneten zur Verfügung
gestellten Fachberichte bzw. Förderungsberichte verweisen, in welchen die angefragten Projekte
genannt sind
2. Wie hoch war die jeweils höchste bzw. niedrigste 1996 ausbezahlte Einzelförderung und
wer hat sie unter welchem Fördertitel erhalten?
Antwort
Die höchste Fördeung betrug - wie dem Kulturbericht 1996 zu entnehmen ist - S 77,822,054,--
Dies ist die gesetzlich geregelte Zuweisung an die Stiftung Leopold. Die niedrigste Förderung
betrug S
720,-- für eine Honorarnote vom Bundesdenkmalamt.
3. Wie viele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. haben 1996 von Ihrem
Ministerium mehr als 1 Förderung, d.h. mehrere “Einzelförderungen” unter verschie -
denen Fördertiteln, erhalten?
Antwort
Auch die Beantwortung dieser Frage ist ohne übermäßigen verwaltungstechnischen Aufwand
nicht möglich, da sämtliche Akten des Jahres 1996 einzeln gesichtet werden müssten.
4. Würden sämtliche im Förderbericht 1996 angeführten Fördersummen ausbezahlt und
wenn nein, in welchem Umfang wurden Förderungen niedriger bzw. höher als im Be -
richt angeführt, ausbezahlt?
Antwort
Da im Förderungsbericht der jeweilige Jahreserfolg ausgewiesen ist handelt es sich bei den dort
aufscheinenden Summen um jene Beträge, die tatsächlich ausbezahlt wurden.
5. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ministeriums sind mit der Vergabe der Förderungen be -
schäftigt?
6. Welche Ausbildung haben diese Mitarbeiter und in welchem (zeitlichen) Ausmaß sind
sie mit der Vergabe der Förderungen beschäftigt?‘
Antwort
Mit der Vergabe von Förderungen sind außer den einzelnen Abteilungsleitern auch die
Referenten und Kanzleikräfte sowie die einzelnen Sektionsleiter und Mitarbeiter meines Büros
beschäftigt. Das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung jedes einzelnen Mitarbeiters meines
Ressorts mit der Vergabe von Förderungen kann nicht erfasst werden, da die Mitarbeiter nicht
ausschließlich mit der Vergabe von Förderungen beschäftigt sind.
Mit der Vergabe von Förderungen sind Mitarbeiter der Verwendungsgruppe A, B und C
beschäftigt.
7. Wer prüft die tatsächliche Verwendung der Fördergelder, d.h. wie viele und welche
Mitarbeiter prüfen die tatsächliche Verwendung der Fördergelder und in welchem
zeitlichen Umfang sind sie damit beschäftigt?
Antwort
Die Prüfung der Vewendung von Förderungsgeldern erfolgt sowohl durch die einzelnen
Abteilungen sowie durch die Buchhaltung und die Innere Revision. Mit dieser Aufgabe sind
Mitarbeiter der Verwendungsgruppen A, B und C beschäftigt. Auch hier lässt sich das zeitliche
Ausmaß der Beschäftigung mit der Prüfung von Förderungen nicht exakt feststellen.
8. Wie viele der Förderempfänger 1996 wurden bzw. werden dahingehend geprüft, wie sie
die ausbezahlten Fördergelder tatsächlich verwendet haben?
9. Nach welchen Kriterien werden Förderempfänger “ausgewählt”, deren Verwendung
der Fördergelder überprüft wird?
10. Wie häufig und in welchem Umfang wird ein und derselbe Fördernehmer, der
entweder in einem Jahr mehrfach gefördert wurde oder in mehreren aufeinander -
folgenden Jahren Förderungen erhielt, bzgl. der Verwendung der einzelnen Förderun -
gen geprüft?
Antwort
Es werden prinzipiell alle Förderungsnehmer geprüft. Sollte ein Förderungsnehmer mehrere
Förderungen erhalten, so wird auch in diesem Fall die Richtigkeit der Verwendung der Förder -
gelder für jedes einzelne Projekt geprüft. Die Prüfung selbst erfolgt nach den Kriterien der
haushaltsrechtlichen - und buchhalterischen Vorschriften.
11. Wie viele Förderansuchen wurden im Förderjahr 1996 an Ihr Ministerium gestellt?
a) Wie viele dieser Ansuchen wurde positiv behandelt?
h) Wie
viele Ansuchen wurden nicht in voller Höhe genehmigt?
c) Weshalb wurden und werden Förderansuchen - bezogen auf die Höhe der Förderung -
nur teilweise genehmigt?
d) Aus welchen Gründen wurden Förderansuchen abgelehnt?
Antwort
Da keine Evidenz der positiv bzw. negativ behandelten Förderungsansuchen geführt wird und
dies aus verwaltungstechnischen Gründen auch nicht zielführend erscheint, können hier keine
statistischen Angaben gemacht werden.
Förderungsansuchen, die nur teilweise genehmigt werden, haben meist eine Kofinanzierung aus
anderen Mitteln bzw. zusätzliche Förderungen aus anderen Ressorts, sodass seitens meines
Ressorts nur eine Teilunterstützung erfolgt.
Ablehnungen erfolgen aus mangelnder Zuständigkeit, aus budgetären Gründen oder wenn die
Finanzierung nicht ausreichend gesichert ist bzw. wenn die Förderung eines Projektes die
Duplizität eines schon geförderten Projektes darstellt.
Die Bundesministerin: