4123/AB XX.GP
An den
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Wien, am 10. Juli 1998
GZ 61 1000/35 - Präs.1/98
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Keppelmüller und Genossen haben am
12.5.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4390/J betreffend “die Inten -
sivierung der Lärmschutzpolitik” gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu
beantworten:
ad 1und 2
Die Verringerung der Lärmbelastung ist meinem Haus schon seit langem ein wichti -
ges Anliegen. Das EU - Grünbuch “Künftige Lärmschutzpolitik” wurde deshalb grund -
sätzlich sehr begrüßt und ausführlich dazu Stellung genommen. Aus der Sicht des
Umweltressorts soll im Bereich Lärmschutz der Lärmprävention und der Lärmver -
meidung Priorität eingeräumt werden. Ein weiteres Ziel der künftigen Lärmpolitik
muß eine Verringerung der Belastung hinsichtlich der damit verbundenen Gesund -
heitsgefährdung sein.
Die Hauptquelle der Lärmbelastung in Österreich ist der Verkehr, wobei der
Straßenverkehrslärm als Hauptlärmerreger dominiert. Bewohner von Wohnungen mit
sehr starker oder starker Lärmbelastung nennen zu etwa 80 % den Verkehr
allgemein und zu rund 70 % Kraftfahrzeuge im besonderen als Lärmquelle.
Lärmminderungskonzepte sind daher von sehr hoher Wichtigkeit. Der
Österreichische Arbeitsring für
Lärmbekämpfung (ÖAL) wurde von meinem Ressort
beauftragt, eine Richtlinie zur Erstellung von derzeit freiwilligen Lärmsanierungs -
plänen zu erarbeiten.
Mit der bereits vorliegenden Richtlinie Nr.36 “Schalltechnische Grundlagen für die
örtliche und überörtliche Raumplanung - Erstellung von Schallemissionsplänen,
Konfliktplänen und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen, soll eine österreich -
weit einheitliche Erstellung von Lärmbelastungskarten und nachfolgende
Lärmsanierungsplanung ermöglicht werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die zum Bereich Lärmvermeidung im
Verkehrsbereich im “Nationalen Umweltplan” erarbeiteten Maßnahmen verweisen.
Diese Festlegungen gelten als ökologische Leitlinie der österreichischen
Bundesregierung und sind von den jeweils zuständigen Ressorts zu berücksichtigen.
Seitens des Umweltressorts wird jedenfalls sowohl national als auch auf Ebene der
EU auf eine aktive Umsetzung dieser Maßnahme gedrängt.