4152/AB XX.GP

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Walter Murauer und Kollegen vom 15. Mai 1998,

Nr. 4434/J, betreffend Einsparungen von Planposten bei den Finanzämtern, beehre ich mich

folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die Entwicklung des Gesamtpersonalstandes bei den Finanzämtern und den Großbe -

triebsprüfungen (Kopfanzahl unter Einbeziehung der karenzierten Bediensteten) stellt sich in

den Jahren 1995 bis 1997 wie folgt dar:

1. Jänner 1995	1. Jänner 1996	1. Jänner 1997	31. Dezember1997
11.117	10.607	10.349	10.093

Zu 2.:

Durch Rationalisierungsmaßnahmen und interne Personalumschichtung ist es gelungen, den

Erhebungsdienst erheblich auszubauen und den Personalstand der Betriebsprüfung von

1.868 Bediensteten im Jahr 1995 auf derzeit rund 1.950 Bedienstete zu erhöhen, wobei die

Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen von 26.068 im Jahr 1994 auf 29.279 gesteigert

werden konnte. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ist insbesondere durch

diese Ausbaumaßnahmen die Erhebung der Steuern besonders gewährleistet.

Durch die Vollausstattung der Betriebsprüfung auf dem EDV - Sektor (Laptops) sowie durch

den Aufbau einer automationsunterstützten Fallauswahl (Risikoanalyse) werden im Zu -

sammenhang mit Reorganisationsmaßnahmen des Innendienstes weitere Effizienz -

steigerungen erwartet.

Zu 3.:

Eine fundierte Schätzung der durch eine Personalaufstockung zu erzielenden Mehrein -

nahmen ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht möglich, weil nicht

davon ausgegangen werden kann, daß das durchschnittliche Mehrergebnis pro Betriebs -

prüfer multipliziert mit der Anzahl des zusätzlichen Personals den zu erzielenden Mehr -

einnahmen gleichzusetzen ist.

Abgesehen von der erforderlichen Ausbildungs - und Einarbeitungszeit im Ausmaß von rund

vier Jahren wird auch die Annahme einer linearen Steigerung der Mehrergebnisse mit zu -

nehmendem Personalstand an Betriebsprüfern als unrealistisch angesehen.

Die kosten pro Bedienstetem werden für die Verwendungsgruppe A3 (Erhebungsorgane) mit

328.475 S und für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 (Betriebsprüfer) mit durchschnittlich

434.670 S pro Jahr geschätzt.