4161/AB XX.GP

Schriftliche parlamentarische Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold

und Kollegen betreffend die Gefährdung

heimischer Arbeitsplätze durch die gesetz -

widrige freihändige Vergabe von Aufträgen

im Zusammenhang mit der Tagung des

Europäischen Rates in Wien

Wien, am 14. Juli 1998

(ZI. 4486/J - NR/1998 vom 28.5.1998)

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete Ing. Mathias Reichhold und Kollegen haben am 28. Mai 1998 unter

der Nr. 4486/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche den

folgenden Wortlaut hat:

1.) “Entspricht es den Tatsachen, daß zur Deckung des erhöhten Raumbedarfes im

Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes, bzw. der Tagung des Europäischen Rates

am 11.12. und 12.12.1998 in Wien, Büroräumlichkeiten, insbesondere in Form von

Containern benötigt werden?

1 a) Wenn ja, für welchen konkreten Zweck werden diese benötigt?

1 b) Wenn ja, für welchen genauen Zeitraum werden die genannten Container benö -

tigt?

2.) Wie hoch ist das Auftragsvolumen bzw. in welcher Höhe belaufen sich die den

österreichischen Steuerzahlern im Zuge dieser Anschaffungen entstehenden

Kosten?

3.) Wurde der genannte Auftrag bereits vergeben?

4.) Wenn ja, welches Vergabeverfahren wurde in diesem Zusammenhang aus wel -

chen Gründen gewählt?

5.) Wieviele Anbote wurden im Zuge des gewählten Vergabeverfahrens gelegt?

6.) Von wem, bzw. von welcher Stelle, wurde das Vergabeverfahren durchgeführt?

7.) Wurde der Zuschlag bereits erteilt?

7a) Wenn ja, wann erfolgte die Zuschlagserteilung?

7b) Wenn ja, welche(s) Unternehmen erhielt(en) mit welcher Begründung den

Zuschlag?

7c) Wenn ja, wo wird (werden) das (die) betreffende(n) Unternehmen die genannten

Container herstellen ?

8.) Welche Rolle spielt im Zuge dieser Vergabe die Firma “Event Service”?

9.) Werden Sie sicherstellen, daß die Produktion der genannten Container, insbe -

sondere zur Stärkung der heimischen Wirtschaft im Sinne des Erhaltes von Arbeits -

plätzen, in Österreich erfolgen wird?”

Ich beehre mich, die Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zunächst möchte ich die in der Bezeichnung der vorliegenden parlamentarischen

Anfrage enthaltene Unterstellung, daß im Zusammenhang mit den Vorbereitungen

für den Europäischen Rat Aufträge gesetzeswidrig vergeben wurden, entschieden

zurückweisen. Mein Ressort geht selbstverständlich auch im Zusammenhang mit der

EU - Ratspräsidentschaft gemäß den einschlägigen Gesetzesbestimmungen vor.

Zu den einzelnen Punkten der Anfrage:

Zu Frage 1:

Bei der ordentlichen Tagung des Europäischen Rates wird ein Raumbedarf gegeben

sein, der über die Flächen hinausgeht, die im bestehenden Gebäudekomplex der

Wiener Hofburg für diese Konferenz zur Verfügung gestellt werden können.

Es wird erforderlich sein, drei temporäre Bauwerke zu errichten:

- ein Zelt am Helden platz, in dem die Akkreditierung der Medienvertreter erfolgen

wird; auf diesem Zelt werden die Stand - up - Positionen für die Fernsehanstalten er -

richtet,

- ein Zelt in der sogenannten Sommerreitschule, in dem die Delegationsbüros der

Mitgliedsstaaten der EU und der Europäischen Kommission untergebracht werden,

- ein aus drei Baukörpern bestehender Containerbau im sogenannten Bibliothekshof,

in dem die Nachrichtenagenturen und audiovisuellen Medien untergebracht werden.

Zwei der drei Baukörper des Containerbauwerks im Bibliothekshof werden bereits

anläßlich der informellen Tagung des ECOFIN, die Ende September ebenfalls in der

Hofburg stattfinden wird, benötigt. Eine Verwendung dieser beiden Baukörper wird

auch bei der informellen Tagung der Minister für Justiz und Inneres (Ende Oktober)

sowie bei der EU - SADC - Außenministerkonferenz (Anfang November) erfolgen. Der

Zeitplan für die Errichtung des Containerbaus wurde auf diese Erfordernisse abge -

stimmt.

Zu Frage 2:

Die Kosten für die Errichtung des Containerbaus belaufen sich auf 9,660.000,- öS,

jene für die Errichtung des Akkreditierungszelts auf 1 ‚495.000,- öS und jene für die

Errichtung des Zelts für die Delegationsbüros auf 6,670.000,- öS (jeweils ohne USt.).

Zu Frage 3:

Die Vergabe dieser Aufträge an die “ARGE EUROPÄISCHER RAT 98” durch den

Bund erfolgte am 12.6.1998.

Zu Frage 4:

Der Bund hat mit der “ARGE EUROPÄISCHER RAT 98”, die aus der Wiener Kon -

greßzentrum Hofburg Betriebgesellschaft m.b.H. und einem Architekten gebildet

wurde, einen Rahmenvertrag über die Durchführung des Europäischen Rates durch

diese ARGE geschlossen. Dieser Rahmenvertrag sieht vor, daß die einzelnen Lei -

stungen, die die ARGE für den Bund in diesem Zusammenhang erbringt, zunächst

von seiten des Bundes im Sinne eines detaillierten Anforderungsprofils definiert wer -

den. In weiterer Folge werden von der ARGE dem Bund Vorschläge erstattet, wie

diesem Anforderungsprofil entsprochen werden kann. Die ARGE ist dazu verhalten,

die Vergabevorschriften des Bundes sinngemäß anzuwenden und insbesondere

dort, wo dies im Hinblick auf die gegebene Ausgangslage möglich ist, mehrere Ver -

gleichsofferte einzuholen. Die Vergabe von konkreten Aufträgen durch den Bund an

die ARGE erfolgt in Form von Beauftragungen der ARGE mit ausgepreisten Teillei -

stungsverzeichnissen.

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines temporären Bauwerks für die Nach -

richtenagenturen und audiovisuellen Medien waren zunächst der Aufstellungsort und

in weiterer Folge die möglichen Ausführungsvarianten für dieses temporäre Bauwerk

zu definieren. An diesem Vorhaben wurde seit Spätherbst 1996 gearbeitet. Von der

ARGE wurden mehrere Offerte eingeholt, und zwar sowohl für Ausführungen dieses

Bauwerks in Form eines Zelts mit festen Außenwänden als auch in Form eines

Containerbaus. Im Hinblick darauf, daß bei einer Ausführung in Zeltbauweise die

Außendimensionen vorgegeben und auch bei einem nachträglich auftauchenden

größeren Raumbedarf nicht mehr geändert werden können, wurde die Entscheidung

getroffen, die preislich vergleichbare Containervariante zu wählen, da diese bis zu

einem relativ späten Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, einem zusätzlichen Raumbe -

darf durch eine Aufstockung des Bauwerks zu begegnen. Der tatsächliche Raumbe -

darf wird erst aufgrund der einlangenden Anmeldungen vor allem ausländischer

Nachrichtenagenturen, Radio - und Fernsehstationen feststehen.

Zu Frage 5:

Dem Bund lagen jeweils zwei Angebote für eine Ausführung in Zeltbauweise und

eine Ausführung in Containerbauweise vor.

Zu Frage 6:

Die Auftragsvergabe erfolgte durch den Bund, vertreten durch das Bundesministeri -

um für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 7:

Auf die Ausführungen zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Das Teilleistungsver -

zeichnis betreffend die Errichtung des Containerbauwerks im Bibliothekshof wurde

am 12.6.1998 beauftragt. Die ARGE hat aufgrund dieser Beauftragung durch den

Bund ihrerseits einen Auftrag an einen Containerlieferanten erteilt.

Mit der Errichtung des Containerbauwerks wurde die Österreichische Firma CHV

Container Handels - u. Vermietungsges. m.b.H., 1230 Wien, Lastenstraße 30 be -

auftragt. Die Beauftragung dieser Firma erfolgte, nachdem die Grundsatzentschei -

dung des Bundes zugunsten der Ausführung des Bauwerks in Containerbauweise

getroffen worden war, da sie das beste Angebot gelegt hatte. Die Herstellung der

Container erfolgt in Italien.

Zu Frage 8:

Die Firma “Event Service” wurde von der ARGE im Zuge der Einholung von Ange -

boten, der Ausarbeitung der erforderlichen technischen Spezifizierungen und der

Optimierung der eingeholten Angebote herangezogen.

Zu Frage 9:

Beim Bauwerk für die Nachrichtenagenturen und die audiovisuellen Medien im Bibliothekshof wurde das kostengünstigste Angebot ausgewählt.