4170/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Dr. Krüger,

Mag. Haupt betreffend Umgehung des

Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Nr. 4474/J.

Zur gegenständlichen Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu Frage 1:

Von den bisher erfaßten neuen Selbständigen weisen 927 Personen eine

ausländische Staatsbürgerschaft auf.

Zu Frage 2:

Bei den GSVG - Versicherten beträgt der Ausländeranteil 37,44 %, während er bei der

neuen Selbständigen nur 6,01 % beträgt.

Zu Frage 3:

Die Annahme, daß die Regelungen über die neuen Selbständigen vermehrt zur

Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes benützt würden, erweist sich

somit als unzutreffend. Im übrigen reichen die bestehenden Regelungen des

Ausländerbeschäftigungsgesetzes, insbesondere § 2 Abs. 4, wonach für die

Beurteilung der Tätigkeit von Ausländern der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht

die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes ausschlaggebend ist, aus, um

Umgehungen hintanhalten zu können.