4188/AB XX.GP

GZ. 582/0012e - III.6/98

Parlamentarische Anfrage der Abg.

DDr. Niederwieser und Genossen an den

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Umsetzungsstand von seinerzeit im

Transitvertrag gegebenen Versprechen

(ZI. 451 8/J - NR/1998 vom 10.06.1998)

Wien, am 22. Juli 1998

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen haben am 10. Juni 1998 unter der

Nummer 451 8/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend den Umsetzungs -

stand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen gerichtet, welche den fol -

genden Wortlaut hat:

1. “Stichwort “Schienenverkehr und kombinierter Verkehr”

a) Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang in Deutschland, Italien und den Nie -

derlanden getroffen, um die in Teil II (Artikel 3/4/6 und 7 bzw. Anhang 2 und 3) ver -

einbarten Maßnahmen umzusetzen?

b) Wieviele Prozent des LKW - Verkehrs konnten auf die Schiene umgeleitet werden?

c) Wie stark hat sich die Differenz zwischen Straßentransit und Transit auf Schienen

verringert bzw. vergrößert?

d) Sind Ihnen Maßnahmen bekannt, die in den betreffenden Ländern (allenfalls auch in

den anderen EU - Ländern) getroffen werden, um den Umstieg auf die Schiene für

die Frächter attraktiver zu machen bzw. durch Lenkungsmaßnahmen herbeizufüh -

ren?

2. Stichwort “Schadstoffe”

a) Gibt es bereits Vorarbeiten zu jener wissenschaftlichen Studie, welche die Kommis -

sion am 1. Januar des Jahres 2001 vorlegen will? Falls ja, gibt es schon Ergebnis -

se?

b) Gibt es - in Österreich, Italien, Deutschland oder den Niederlanden - andere wissen -

schaftliche Studien, die im staatlichen Auftrag oder im Auftrag der EU in diesem Zu -

sammenhang erstellt werden?

3. Stichwort “Lärm”

Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn die erhöhten Mauttarife auf der Brenner -

autobahn tatsächlich fallen sollten, und mit einer weiteren Zunahme des LKW -

Transites durch Österreich zu rechnen ist?

4. Stichwort “Zukunft”

Wie schätzen Sie generell die zukünftige Entwicklung des Gütertransportverkehrs in -

nerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltbela -

stung für die Menschen entlang der österreichischen Haupttransitachsen ein?

Zu 1 bis 4:

Der Gegenstand der Anfrage fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministe -

riums für auswärtige Angelegenheiten. Im übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwor -

tung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.