419/AB

Die Abgeordneten Dr. BRADER, KAMPICHLER, KURZBAUER, SAUER,

SCHREFEL und Kollegen haben am 22 . 04 . 1996 unter der Nr 444/J

an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Schließung der

Gendarmerieposten in Niederösterreich" gerichtet , die folgen-

den Wortlaut hat:

" 1 . Ist Ihnen diese Aussage des niederösterreichischen Lan-

desgendarmeriekommandanten die Gendarmerieposten Mitter-

bach-Annaberg, Göstling/Ybbs , Gutenbrunn und Schwarzau

im Gebirge betreffend bekannt?

2 . Wie erklären Sie sich, daß Ihre Aussagen und die des

niederösterreichischen Landesgendarmeriekommandanten

derartig differieren?

3 . Hat der Landesgendarmeriekommandant von Niederösterreich

Informationen in Bezug auf Postenschließungen, die Ihnen

möglicherweise nicht bekannt sind?

4 . Wird in der oben angesprochenen Belastungsstudie auf die

spezifisch niederösterreichische Situation eingegangen? ''

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2 :

Der Landesgendarmeriekommandant ist darüber informiert, daß

das Innenressort im Rahmen der Budgeteinsparungen in den

Jahren 1996 und 1997 insgesamt 1000 Planstellen einzusparen

hat und auch im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

Niederösterreich Reduzierungen umzusetzen sein werden. Ich

gestehe einer Führungskraft zu, Überlegungen zur Umsetzung

von Vorgaben bereits frühzeitig vorzunehmen, auch wenn sie

dann noch der näheren Abwägung und nicht zuletzt auch meiner

Zustimmung bedürfen.

Zu Frage 3 :

Nein.

Zu Frage 4 :

Die Belastungsstudie ist so angelegt, daß sie die spezifische

Situation jeder einzelnen Dienststelle berücksichtigt.