4192/AB XX.GP

23. Juli 1998

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am 28. Mai 1998

unter der Nr. 4502/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Budget -

voranschlag 1999” gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie

beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Die erste Zahlung für das sogenannte “Mech - Paket” wurde aus dem Budget 1996 finanziert

und betraf den Kampfpanzer Leopard II und das Waffensystem Jagdpanzer Jaguar.

Zu 2:

Aussagen über Preisreduktionen sind erst möglich, sobald Zeitpunkt und Höhe allfälliger

Vorauszahlungen feststehen.

Zu 3:

Die diesbezüglichen Planungen gehen von 200 Stk. Radpanzern Pandur (inklusive der 68

bereits gelieferten) und 112 Stk. Schützenpanzern Ulan aus.

Zu 4:

Abgesehen von der Erhaltung der vorhandenen Ausrüstung sollen im Jahr 1999 nach

derzeitigem Planungsstand primär jene Ausrüstungsgegenstände beschafft bzw. adaptiert

werden, die im Rahmen der UN - Mission “MINURSO” in der Westsahara benötigt werden.

Zu 5:

Im Konjunkturausgleich - Voranschlag für das Jahr 1999 sind 500 Mio. öS budgetiert; diese

Mittel können durch den Bundesminister für Finanzen zur Stabilisierung bzw. Belebung der

heimischen Wirtschaft im Falle eines Konjunktureinbruches freigegeben werden. Bei

Beschaffungen aus dem Konjunkturausgleich - Voranschlag handelt es sich somit um

kurzfristig zu liefernde Waren, die erst im Zeitpunkt der Freigabe des Konjunkturausgleich -

Voranschlages konkretisiert werden.

Zu 6:

Zur Anmietung von Büroräumen für die österreichische Militärmission in Brüssel, welche

neben zwischenstaatlichen Aufgaben auch Aufgaben im Rahmen der Partnerschaft für den

Frieden und der Westeuropäischen Union wahrnimmt, sind für 1999 rd. 149.000 öS

budgetiert; die Verrechnung erfolgt unter dem VA - Ansatz 1/40108, VA -Post 7023 - 901.

Zu 7:

Keine.

Zu 8:

Finanzielle Aufwendungen im Rahmen von Teilnahmen an PfP - Veranstaltungen werden

grundsätzlich von den jeweils daran beteiligten Ressorts getragen.

Zu 9:

Für die Durchführung von “PfP - Manövern” in Österreich sind für das Jahr 1998 keine

Ausgaben vorgesehen. Für das Jahr 1999 ist das Partnerschaftsprogramm (IPPÖ) noch in

Bearbeitung.

Zu 10:

Die Kosten für das österreichische Kontingent, das ab September 1998 um 80 Mann

reduziert wird, werden voraussichtlich 99 Mio. öS für Personal und rund 81 Mio. öS für

Sachaufwand betragen.