4205/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4468/J - NR/1998, betreffend Schaffung einer
Park - und Ride - Anlage am Bahnhof Kufstein, die die Abgeordneten Haller und Kollegen am
26. Mai 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
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1. |
Ist Ihnen bekannt, das die Stadt Kufstein und die ÖBB seit Jahren über eine Park - und Ride - Anlage für den Bahnhof Kufstein verhandeln? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? |
Antwort:
Die ÖBB verhandeln mit der Stadtgemeinde Kufstein bereits seit mehreren Jahren über die
Errichtung einer P&R - Anlage.
Es ist jedoch nicht meine Aufgabe, mich im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung gemäß
Bundesbahngesetz vor dem Abschluß von Verhandlungen und dem erst danach folgenden
Baubeginn über alle vor Ort stattfindenden Sondierungsgespräche im Detail zu informieren.
Wenn die Verhandlungen zwischen ÖBB und einer Gemeinde abgeschlossen und das er -
forderliche Finanzierungsvolumen feststeht, werde ich selbstverständlich von den ÖBB hierüber
informiert, da ich erst dann die ÖBB mittels Übertragungsverordnung mit der Errichtung des
betreffenden Bauvorhabens beauftragen kann.
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2. - 4. |
Ist Ihnen der derzeitige gefundene Lösungsvorschlag bekannt? |
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Welche Unterlagen liegen Ihnen über diesen Lösungsvorschlag vor? |
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Halten Sie diesen Vorschlag, vor allem wenn man die bereits derzeit auftreten - den Probleme der Bahnkunden in Betracht zieht, für gerechtfertigt? |
Antwort:
Der derzeit vorliegende Lösungsvorschlag ist meinem Ressort kussorisch von den ÖBB skiz -
ziert worden. Daraus ergibt sich, daß ich keine Aussagen zu den behaupteten “Problemen der
Bahnkunden” machen kann. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß es bei
jedem Bauvorhaben zu vorübergehenden Beeinträchtigungen der Kunden während der Bau-
ausführung kommt.
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5. |
Werden Sie versuchen, einer adäquaten und zeitgemäßen Gestaltung dieses Projektes, das heißt: behindertengerecht und benutzerfreundlich, in der Pla - nungsphase einzufordern und wie könnte diese aussehen? |
Antwort:
Auf die Behindertenfreundlichkeit beim Umbau von Bahnhöfen wird meinerseits größter
Wert gelegt. Es werden daher auch behindertengerechte Parkplätze geschaffen (speziell
gekennzeichnete und mit besonders kurzem Zugangsweg zu den Bahnsteigen).
6. Welche Möglichkeit haben Sie dieses Projekt zu beeinflussen?
Antwort:
Jedes Bauprojekt, das den ÖBB zur Errichtung übertragen wird, wird durch Experten meines
Hauses auf Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft.
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7. |
Was werden Sie unternehmen, um eine möglichst rasche und kundenfreundli - che Errichtung dieser Park - und Ride - Anlage zu ermöglichen? |
Antwort:
Ich werde mich gegenüber den ÖBB bemühen, eine möglichst effiziente und rasche sowie
behindertenfreundliche Erstellung der P&R - Anlage zu erreichen.