4224/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4516/J betreffend

Umsetzungsstand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen, welche die

Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen am 10. Juni 1998 an mich richteten, stelle ich

fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Zunächst ist festzuhalten, daß Österreich versucht, in der Beantwortung der Klage die

Vorwürfe der Europäischen Kommission durch geeignete Argumentation zu entkräften und so

eine allfällige Verurteilung durch den EuGH zu verhindern. Darüber hinaus wird in direkten

Kontakten mit der EK versucht, eine Lösung für die Brennerproblematik zu finden.

Jedenfalls besteht auch mit der Ökopunkteregelung ein Instrumentarium zur Begrenzung der

vom Straßengütertransitverkehr ausgehenden Belastungen und konnte die vom

ökopunktepflichtigen Transitverkehr ausgehende Schadstoffbelastung kontinuierlich reduziert

werden

Grundsätzlich ist darüber hinaus die Zahl und Entwicklung der Transitfahrten über den

Brenner auch unter dem Gesichtspunkt des Ergebnisses der Verkehrsverhandlungen der EK

mit der Schweiz sowie dem Angebot und der Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene zu

sehen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Seit Inkrafttreten des Transitvertrages haben sich die Mauttarife auf den österreichischen

Mautstrecken gemäß beiliegender Tariftabelle verändert.

Auf Grundlage des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 und des

Infrastrukturtinanzierungsgesetzes 1997 wurde die ASFINAG mit der Vorbereitung einer

fahrleistungsabhängigen Maut für LKW beauftragt. Nach den letzten Aussagen der ASFINAG

ist eine Inbetriebnahme der LKW - Maut ab dem Jahr 2002 möglich.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Einerseits gehe ich davon aus, daß es auf dem Sektor der Fahrzeugtechnik, so wie in den

vergangenen Jahren, zu weiteren technologischen Verbesserungen kommen wird, die die

Umweltauswirkungen und hier insbesondere Lärm - und Schadstoffemissionen reduzieren

Andererseits gibt es Bemühungen, den Modal Split im Güterverkehr in Richtung Schiene zu

verändern. Wieweit dies gelingt, wird, wie schon unter Punkt 2 angeführt, maßgeblich davon

abhängen, wieweit Angebot, Logistik und Service des Schienenverkehrs den

Transportbedürfnissen angepaßt werden können und die Kunden bereit sind, darauf zu

reagieren.

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