4240/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4547/J - NR/98 betreffend Österreichisches Institut

für Europäische Sicherheitspolitik (ÖIES), die die Abgeordneten Andreas Wabl und Freundinnen

und Freunde am 17. Juni 1998 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

1. Mit welchen Summen hat das Unterrichtsministerium das “Österreichische Institut für

Europäische Sicherheitspolitik” in den Jahren 1997, 1998 und 1999 subventioniert?

Antwort:

Es wurden 1997 und 1998 keine Subventionen vergeben; für 1999 ist keine Subvention geplant.

2. Hat das “Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik” in Ihrem Ressort

für Einzelprojekte, die im Jahr 1998 oder 1999 stattfinden sollen, um finanzielle

Unterstützung und in welcher Höhe angesucht?

Antwort

Das ÖIES hat um Unterstützung für das Jahr 1998 angesucht. Es wurde zur Finanzierung einer

Seminarreihe die in Zusammenarbeit mit den Europahäusern durchgeführt werden soll, zur

Organisation eines Medienworkshops für Redakteure von Schülerzeitungen sowie für die

benötigten Begleitunterlagen ein Betrag von 5 225.000,-- zugesagt.

3. Ist Ihnen der Inhalt und die Referentenliste der Veranstaltung des ÖIES bei Vergabe

der Subvention bekannt gewesen?

Antwort

Die Themen und die vorgesehenen Referenten waren mir bekannt, die von den Referenten

geplanten Darstellungen nicht.

4. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes (598 d. Beil. VII

GP) heißt es ausdrücklich: “Der Gesetzesbefehl der Vorlage richtet sich auch an die

vollziehende Gewalt und insbesondere an die Bundesregierung”. Durch welche Maß -

nahmen werden Sie sicherstellen, dass auch Ihre Subventionspolitik diesem Gesetzes -

befehl weiterhin folgen wird?

Antwort

In den Schulen erfolgt die Information über Fragen der Neutralität im Rahmen der politischen

Bildung. Um einer umfassenden und ausgewogenen Darstellung dieser Frage gerecht zu werden,

werden die Lehrer und Schüler mit entsprechenden Materialien oder in entsprechenden

Veranstaltungen zu diesem Thema informiert, wobei darauf zu achten ist, dass alle wesentlichen

im Parlament vertretenen Meinungen vorgestellt werden.